Urteil des BVerwG vom 01.04.2003, 4 B 26.03

Aktenzeichen: 4 B 26.03

Vergleich, Rüge, Ausstattung, Urteilsbegründung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 26.03 VGH 26 B 95.2958

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. April 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt

erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich nicht,

dass der geltend gemachte Zulassungsgrund der Verletzung des

rechtlichen Gehörs vorliegt.

Die Beschwerde geht zutreffend davon aus, dass dem Anspruch

auf Gewährung rechtlichen Gehörs die Pflicht des Gerichts entspricht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Gericht auch verpflichtet wäre, jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. In der Urteilsbegründung muss

es nur auf die wesentlichen Fragen eingehen. Seine Pflicht,

den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, hat ein Gericht nur dann verletzt, wenn sich dies aus den

besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt (vgl. BVerfG,

BVerfGE 22, 267 <273 f>; 96, 205 <216 f>). Daran fehlt es

hier.

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Die Beschwerde wirft dem Berufungsgericht insbesondere vor, es

habe das Schreiben des Klägers vom 14. Juli 1990 an die

Beklagte nicht berücksichtigt. Dies ist falsch. Im

Berufungsurteil (S. 3 f) wird dieses Schreiben auszugsweise

zitiert. Deutlicher als durch eine wörtliche Aufnahme eines

Schriftstücks in den Tatbestand des Urteils lässt sich nicht

dokumentieren, dass es vom Gericht zur Kenntnis genommen

worden ist. Für die Annahme der Beschwerde, das

Berufungsgericht habe den Vortrag des Klägers hierzu nicht

erwogen, sind keine Anhaltspunkte vorhanden. Letztlich zieht

die Beschwerde aus dem Sachverhalt nur andere Schlüsse als das

Berufungsgericht. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs folgt

daraus jedoch nicht.

So kritisiert die Beschwerde beispielsweise, dass das Berufungsgericht angenommen hat, der Vergleich der Parteien aus

dem Jahre 1984 habe über sechs Jahre seinen Zweck erfüllt. Sie

legt aber nicht substantiiert dar, weshalb diese Annahme fehlerhaft sein solle. Das Berufungsgericht ist zu dieser Annahme

gelangt, weil der Kläger nach Abschluss des Vergleichs bis zur

Veränderung des Spielplatzes, die Anlass für sein Schreiben

vom 14. Juli 1990 war, keine Einwände gegen den Platz erhoben

hat. Eine derartige Schlussfolgerung liegt nahe. Selbst wenn

sie falsch sein sollte, läge jedenfalls kein Verstoß gegen das

Gebot des rechtlichen Gehörs vor.

Nicht nur erwogen, sondern sogar geteilt hat das Berufungsgericht ferner die Rechtsauffassung des Klägers, dass die später

vorgenommene zusätzliche Ausstattung des Spielplatzes nicht an

einem "objektivierten Schutzstandard" zu messen sei, sondern

entsprechend Nr. 1 Satz 2 des Vergleichs zusätzliche Abstimmungsmaßnahmen in Bezug auf Lärmschutzeinrichtungen habe auslösen können (vgl. Berufungsurteil S. 12). Anderer Auffassung

als die Beschwerde ist das Berufungsgericht nur in der Frage,

ob der Kläger nach dem Vergleich wegen der Veränderungen einen

Anspruch auf die begehrten Schutzeinrichtungen hat, oder - anders ausgedrückt - welchen Inhalt der vereinbarte "indivi-

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duelle Schutzstandard" hat. Auch insoweit geht jedoch die Rüge

der Verletzung des rechtlichen Gehörs ins Leere. Soweit die

Beschwerde im Übrigen geltend macht, das Berufungsgericht habe

den Vortrag des Klägers nicht erwogen, übersieht sie, dass

sich das Berufungsgericht im Urteil auf die für seine

Entscheidung wesentlichen Fragen beschränken darf.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert

des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Lemmel Halama Jannasch

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