Urteil des BVerwG vom 23.05.2002, 4 B 26.02

Entschieden
23.05.2002
Schlagworte
Bebauungsplan, Genehmigung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 26.02 OVG 1 A 11073/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2002 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n , Prof. Dr. R o j a h n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 14. Februar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund der Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO) gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur

vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten

Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 26. Juni 1995

- BVerwG 8 B 44.95 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO

Nr. 2 und vom 9. Oktober 1998 - BVerwG 4 B 98.98 - NVwZ 1999,

183). Dies legt die Beschwerde jedoch nicht dar.

Die Beschwerde sieht eine Divergenz zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. August 1993 - BVerwG 4 C 24.91 -

(BVerwGE 94, 100). In dieser Entscheidung hat der Senat einen

Folgenbeseitigungsanspruch in einem Fall bejaht, in dem der

die Errichtung der Straße ermöglichende Bebauungsplan wegen

ungenügender immissionsschutzrechtlicher Berücksichtigung der

privaten Belange des damaligen Klägers für nichtig erklärt

worden war (vgl. a.a.O. S. 102). Das Berufungsgericht legt das

genannte Urteil seiner Entscheidung ausdrücklich zu Grunde. Es

gelangt allerdings zu der Rechtsauffassung, vorliegend handele

es sich um eine andere Situation, da der Bebauungsplan wegen

unzureichender Berücksichtigung gänzlich anderer Belange

(Festsetzung von Wohnbebauung in der Nähe eines Gartenbaubetriebs) für nichtig erklärt worden sei. In einem derartigen

Fall könne die Straße gemäß § 125 Abs. 2 BauGB 1987 rechtmäßig

sein und die Genehmigung des Bebauungsplans in eine Zustimmung

der höheren Verwaltungsbehörde umgedeutet werden. Das Berufungsgericht hat somit nicht einen abweichenden Rechtssatz

aufgestellt und damit dem Bundesverwaltungsgericht die Gefolgschaft verweigert, sondern für eine andere Sachlage die Möglichkeit einer anderen Rechtsfolge bejaht. Darin liegt keine

Abweichung im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Im Übrigen

steht die Zustimmung gemäß § 125 Abs. 2 Satz 3 BauGB 1987 in

einem engen Zusammenhang mit dem Abwägungsgebot, denn sie

durfte nur versagt werden, wenn die Herstellung der Anlagen

den in § 1 Abs. 4 bis 6 BauGB 1987 bezeichneten Anforderungen

widersprach. Auch die Fassung des BauGB 1998 stellt diesen Zusammenhang heraus; nach § 125 Abs. 2 BauGB darf eine Erschließungsanlage nur hergestellt werden, wenn sie den genannten Anforderungen einschließlich des Abwägungsgebots entspricht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Berkemann Rojahn Jannasch

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