Urteil des BVerwG, Az. 4 B 25.11

BVerwG 4 B 25.11

OVG 10 A 2026/09

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 17. August 2011

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, Dr. Jannasch

und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Beschluss des Oberverwal-

tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

12. Mai 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Beigeladene

beimisst.

Der Beigeladene möchte wissen, „ob und unter welchen Voraussetzungen“ die

Doppelhaus-Festsetzung in der offenen Bauweise gemäß § 22 Abs. 2 Satz 3

BauNVO drittschützende Wirkung hat. In dieser Formulierung ist die Frage zu

unbestimmt, weil sie für eine Mehrzahl gedachter Fallgestaltungen einer Ant-

wort zugänglich ist. Der Senat könnte sie deshalb nur in der Art eines Lehr-

buchs beantworten. Das ist nicht Aufgabe eines Revisionsverfahrens.

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Die Zulassung der Grundsatzrevision kommt auch dann nicht in Betracht, wenn

die Fragestellung darauf reduziert wird, ob § 22 Abs. 2 Satz 3 BauNVO für den

unmittelbaren Grundstücksnachbarn drittschützend ist. Die Frage würde sich in

dem angestrebten Revisionsverfahren nämlich nicht stellen, da das Berufungs-

gericht den Drittschutz des Klägers nicht aus § 22 Abs. 2 BauNVO, sondern aus

den Abstandsflächenvorschriften des § 6 BauO NRW hergeleitet hat.

2. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das

angefochtene Urteil weicht nicht von der Senatsentscheidung vom 24. Februar

2000 - BVerwG 4 C 12.98 - (BRS 63 Nr. 185) ab. Die Vorinstanz hat keinen

Rechtssatz aufgestellt, der einem in der Senatsentscheidung enthaltenen

Rechtssatz widerspricht. Sie hat - im Gegenteil - die Vorgabe des Senats über-

nommen, dass unter einem Doppelhaus im Sinne des § 22 Abs. 2 BauNVO ei-

ne Einheit aus zwei Gebäuden zu verstehen ist, die an der gemeinsamen

Grundstücksgrenze aneinander gebaut sind, und dass das Erfordernis der bau-

lichen Einheit nur erfüllt ist, wenn die beiden Gebäude in wechselseitig verträg-

licher und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Aufgrund der kon-

kreten Umstände des Einzelfalls ist das Berufungsgericht jedoch zu dem Er-

gebnis gelangt, dass die Haushälfte des Beigeladenen mit dem die Form des

Hauses wegen seiner Abmessungen massiv verändernden Anbau und die

Haushälfte des Klägers nicht mehr in wechselseitig abgestimmter Weise zu-

sammengefügt sind. Der Beigeladene sieht den Anbau dagegen als unterge-

ordnetes, die Verträglichkeit der Haushälften nicht in Frage stellendes Bauteil

an. Er kritisiert, dass das Berufungsgericht das Merkmal der wechselseitigen

Verträglichkeit zu Unrecht verneint und daher aus der Entscheidung des Senats

vom 24. Februar 2000 (a.a.O.) nicht die vermeintlich gebotenen rechtlichen

Folgerungen gezogen habe. Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO ist damit nicht dargelegt, weil die unrichtige Anwendung eines höchst-

richterlichen Rechtssatzes, so sie denn vorläge, keine Divergenz begründet

(stRspr; vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW

1997, 3328).

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfest-

setzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz

Dr. Jannasch

Petz

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