Urteil des BVerwG vom 05.09.2012, 4 B 24.12

Entschieden
05.09.2012
Schlagworte
Bebauungsplan, Rüge, Verkehr, Grundstück, Gewerbe, Bahn, Leistungsfähigkeit, Handel, Vorbescheid, Kontingentierung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 24.12 OVG 2 A 1518/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. September 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 16. März 2012 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 59 925 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

der Beklagten hat keinen Erfolg.

21. Die Frage,

welche Anforderungen an die städtebauliche Rechtfertigung bauleitplanerischer Festsetzungen zur Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche zu stellen sind,

entzieht sich in dieser Allgemeinheit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung. Unabhängig davon wäre sie nicht entscheidungserheblich. Ist - wie hier - die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder

dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt. Daran fehlt es hier.

3Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan, den die Beklagte dem

begehrten Vorbescheid entgegenhält, als insgesamt unwirksam angesehen.

Zum einen handele es sich bei der textlichen Festsetzung Nr. 4, die eine Ver-

kaufsflächenbegrenzung für zentrenrelevante Randsortimente auf maximal

2 500 vorsehe, um eine vorhabenunabhängige Kontingentierung, die unzulässig sei. Rechtsfolge der Unwirksamkeit der Verkaufsflächenbegrenzung sei

die Unwirksamkeit der gesamten Sondergebietsfestsetzung der textlichen Festsetzung Nr. 4 und im Weiteren des ganzen Bebauungsplans. Die Gesamtunwirksamkeit der textlichen Festsetzung Nr. 4 schlage auf den übrigen Bebauungsplan - und damit auch auf die Gewerbegebietsausweisung für das Vorhabengrundstück nebst ihrem partiellen Einzelhandelsausschluss - durch. Zum

anderen sei die das Vorhabengrundstück betreffende Gewerbegebietsausweisung mit ihrem partiellen Einzelhandelsausschluss gleichfalls unwirksam. Diese

Unwirksamkeit erfasse die Festsetzung als Gewerbegebiet der textlichen Festsetzung Nr. 2 insgesamt.

4Die Beklagte erkennt zwar, dass das Urteil auf zwei selbständig tragende Begründungen gestützt ist (Beschwerdebegründung S. 14). Eine Rüge zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans als Folge der Unwirksamkeit der Sondergebietsfestsetzung formuliert sie aber nicht. Soweit sie den Einwand erhebt, der

Feststellung der Unwirksamkeit der Sondergebietsfestsetzung liege ein fehlerhaftes Verständnis des Begriffs des Randsortiments im tatsächlichen Sinne zugrunde, greift sie der Sache nach lediglich die tatrichterliche Würdigung des

Oberverwaltungsgerichts an und zeigt keinen Zulassungsgrund auf. Die in tatsächlicher Hinsicht für die revisionsgerichtliche Beurteilung bindende Feststellung „Fällt die maximale Verkaufsflächenbeschränkung für zentrenrelevante

Randsortimente im Sondergebiet weg, könnten Einzelhandelsbetriebe dort angesichts dessen Größe - allein die ehemalige Brache nördlich des Vorhabengrundstücks ist ca. 14 000 groß - auf mehreren 1 000 Handel mit zentrenrelevanten Randsortimenten treiben, solange die diesbezügliche Verkaufsfläche 10 % des Gesamtbetriebs nicht erreicht“ (UA S. 17), wird mit Verfahrensrügen nicht angegriffen. Der Vorwurf, diese Feststellung sei „fernliegend“ genügt dafür nicht. Unabhängig davon hat das Oberverwaltungsgericht - wie der

Hinweis auf die diesbezügliche Verkaufsfläche von 10 % deutlich macht - erkannt, dass einem Randsortiment im Verhältnis zum Hauptsortiment eine untergeordnete Bedeutung zukommt.

52. Die Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

6Die Beklagte wendet sich mit ihrer Divergenzrüge gegen die Auffassung des

Oberverwaltungsgerichts, das im Rahmen der Prüfung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit nach § 34 Abs. 1 BauGB ausgeführt hat, die Erschließung sei

- was keiner näheren Ausführung bedürfe - gesichert (UA S. 32), und meint, das

Gericht habe insoweit konkludent einen Rechtssatz aufgestellt, der von der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweiche. Damit wird ein

Rechtssatzwiderspruch nicht aufgezeigt. Das Urteil enthält keine Feststellungen

dazu, dass sich die hinreichende Erschließung aus der bloßen Lage des

Grundstücks an der Bundesstraße ergebe und es auf die Verkehrserzeugung

des konkreten Vorhabens und die Leistungsfähigkeit der Erschließungsstraße

nicht ankomme (Beschwerdebegründung S. 19). Mit dem Hinweis, es bedürfe

keiner näheren Ausführung, dass die Erschließung gesichert sei, macht das

Oberverwaltungsgericht vielmehr deutlich, dass es keinen Zweifel daran hat,

mithin aufgrund der konkreten Umstände des Falls evident ist, dass die vorhandene Straße den durch das Vorhaben ausgelösten Verkehr im Regelfall bewältigen kann. Ob diese Einschätzung zutrifft, ist eine Frage der tatrichterlichen

Würdigung, die mit einer Divergenzrüge nicht angegriffen werden kann.

73. Die Verfahrensrügen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO führen ebenfalls nicht

zur Zulassung der Revision.

83.1 Mit der Rüge, der lapidare Satz, dass die Erschließung gesichert sei, genüge nicht dem Begründungserfordernis, weil nicht erkennbar sei, welche Überlegungen für die Entscheidung in einem tragenden Aspekt maßgebend gewesen

sei (Beschwerdebegründung S. 21), wiederholt die Beklagte der Sache nach

ihren mit der Divergenzrüge erhobenen Vorwurf, dass es weitergehender Ausführungen und inhaltlicher Aufklärung bedurft hätte, um die Sicherung der Erschließung bejahen zu können (Beschwerdebegründung S. 19). Sie zeigt damit

keinen Fehler i.S.d. § 138 Nr. 6 VwGO auf, sondern setzt lediglich ihre Auffassung, die Erschließung sei zweifelhaft, der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts entgegen, dass die Erschließung des Vorhabens evident sei, so dass es

auch keiner weiteren Begründung bedürfe. Dass die Begründung völlig unverständlich und verworren ist, so dass sie in Wirklichkeit nicht erkennen lässt,

welche Überlegungen für die Entscheidung maßgebend gewesen sind (vgl. dazu Beschluss vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117

VwGO Nr. 31), behauptet auch die Beklagte nicht.

93.2 Soweit die Beklagte als weiteren Begründungsmangel i.S.d. § 138 Nr. 6

VwGO geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe es versäumt, die Anforderungen des Gebots der Rücksichtnahme im Hinblick auf ein benachbart

gelegenes Grundstück zu prüfen, zeigt sie nicht auf, dass es auf der Grundlage

seiner Feststellungen, dass in der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe bestehe, wobei das Betriebswerk der Bahn und der städtische Fuhrpark möglicherweise als erheblich

störende Gewerbebetriebe und damit als im Sinne von § 9 Abs. 1 BauNVO industriegebietstypisch zu qualifizieren sein könnten (UA S. 32), Anlass gehabt

hätte, auf die behauptete Schutzbedürftigkeit der Wohnbebauung einzugehen.

10Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz Dr. Philipp Dr. Bumke

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