Urteil des BVerwG vom 09.08.2011, 4 B 24.11

Entschieden
09.08.2011
Schlagworte
Hauptsache, Anfechtung, Rüge
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 24.11 OVG 1 A 11260/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. August 2011 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2011 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 45 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO keinen Grund für die Zulassung der Revision 132 Abs. 2 VwGO) gegen das vorinstanzliche Urteil aufzeigt. Der Beklagte rügt allein, dass im Urteil

eine seiner Ansicht nach fehlerhafte Kostenentscheidung getroffen worden sei.

Mit dieser Rüge kann er keinen Erfolg haben, weil nach § 158 Abs. 1 VwGO die

Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig ist, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. § 158 Abs. 1

VwGO bezweckt, die oberen Gerichte davon freizustellen, ohne Entscheidung

zur Hauptsache isoliert die Kostenentscheidung überprüfen zu müssen. Deshalb steht die Vorschrift einer Anfechtung der Kostenentscheidung nur dann

nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel zur Hauptsache zu einer Sachentscheidung führen kann. Bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, ist dies erst

nach der - hier nicht in Betracht kommenden - Zulassung möglich (vgl. Beschluss vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 7.02 - NVwZ 2002, 1385 <1386>).

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz Dr. Philipp Dr. Bumke

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