Urteil des BVerwG vom 09.08.2011

Hauptsache, Anfechtung, Rüge

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 24.11

OVG 1 A 11260/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. August 2011

durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und

die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

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Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Rheinland-Pfalz vom 12. Mai 2011 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 45 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil der Beklagte entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO keinen Grund für die Zulassung der Revision (§ 132 Abs. 2 VwGO) ge-

gen das vorinstanzliche Urteil aufzeigt. Der Beklagte rügt allein, dass im Urteil

eine seiner Ansicht nach fehlerhafte Kostenentscheidung getroffen worden sei.

Mit dieser Rüge kann er keinen Erfolg haben, weil nach § 158 Abs. 1 VwGO die

Anfechtung der Kostenentscheidung unzulässig ist, wenn nicht gegen die Ent-

scheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird. § 158 Abs. 1

VwGO bezweckt, die oberen Gerichte davon freizustellen, ohne Entscheidung

zur Hauptsache isoliert die Kostenentscheidung überprüfen zu müssen. Des-

halb steht die Vorschrift einer Anfechtung der Kostenentscheidung nur dann

nicht entgegen, wenn das Rechtsmittel zur Hauptsache zu einer Sachentschei-

dung führen kann. Bei Rechtsmitteln, die der Zulassung bedürfen, ist dies erst

nach der - hier nicht in Betracht kommenden - Zulassung möglich (vgl. Be-

schluss vom 6. März 2002 - BVerwG 4 BN 7.02 - NVwZ 2002, 1385 <1386>).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfest-

setzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz

Dr. Philipp

Dr. Bumke