Urteil des BVerwG vom 12.07.2007

BVerwG 4 B 24.07

OVG 7 A 3782/05

In der Verwaltungsstreitsache

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- Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner,

Viktoriastraße 73 - 75, 52066 Aachen -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. Juli 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Dr. Jannasch

und Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2007 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beige-

ladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 2 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie be-

nennt keinen der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO.

Soweit sie sich mit der Auslegung und Anwendung von § 6 der BauO Nord-

rhein-Westfalen durch das Oberverwaltungsgericht auseinandersetzt, handelt

es sich überdies um nicht revisibles Recht. Die Beschwerde lässt auch keine

über den Einzelfall hinausgehende Frage von grundsätzlicher Bedeutung er-

kennen.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizu-

tragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG

Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch Dr. Hofherr

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