Urteil des BVerwG vom 12.07.2007, 4 B 24.07

Entschieden
12.07.2007
Schlagworte
Ausnahme, Mauer
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 24.07 OVG 7 A 3782/05

In der Verwaltungsstreitsache

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Friedhoff, Mauer & Partner, Viktoriastraße 73 - 75, 52066 Aachen -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Dr. Jannasch und Dr. Hofherr

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. März 2007 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Sie benennt keinen der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO.

2Soweit sie sich mit der Auslegung und Anwendung von § 6 der BauO Nordrhein-Westfalen durch das Oberverwaltungsgericht auseinandersetzt, handelt

es sich überdies um nicht revisibles Recht. Die Beschwerde lässt auch keine

über den Einzelfall hinausgehende Frage von grundsätzlicher Bedeutung erkennen.

3Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG

Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch Dr. Hofherr

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil