Urteil des BVerwG vom 28.06.2007, 4 B 23.07

Entschieden
28.06.2007
Schlagworte
Treu Und Glauben, Öffentlich
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 23.07 OVG 1 KO 163/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 14. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 102 258,37 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

2Die Beschwerde möchte mit den von ihr formulierten Fragen rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, unter welchen Voraussetzungen die zwischen den Beteiligten geschlossene Modernisierungsvereinbarung vom 30. März/7. April 1998 aus

wichtigem Grund gekündigt werden kann. Damit ist eine klärungsbedürftige

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht bezeichnet. Dass auch öffentlich-rechtliche Verträge nach § 62 Satz 2 VwVfG i.V.m. §§ 133, 157 BGB so

auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es

erfordern, ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz. Ob unter Berücksichtigung

dieses Auslegungsgrundsatzes ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen zur

Kündigung der Modernisierungsvereinbarung berechtigt und innerhalb welcher

Frist eine Kündigung ausgesprochen werden muss, hängt vom Inhalt der konkreten Modernisierungsvereinbarung und den sonstigen tatsächlichen Umständen des Falles, insbesondere dem Gewicht des Verstoßes gegen die Vergabe-

bestimmungen ab. Verallgemeinerungsfähige Erkenntnisse sind insoweit nicht

zu erwarten.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 43 Abs. 1, § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil