Urteil des BVerwG vom 18.05.2005, 4 B 23.05

Entschieden
18.05.2005
Schlagworte
Bebauungsplan, Ziegel, Bestimmtheit, Gemeinde, Angriff, Bestimmbarkeit, Bestandteil, Rechtsgrundlage, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 23.05 OVG 1 LB 37/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Januar 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladenen beimessen.

Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, ob es "zur hinreichenden Berücksichtigung des Abwägungsgebotes nach § 1 Abs. 6 BauGB und des Begründungserfordernisses nach § 9 Abs. 4 BauGB einer konkreten und hinreichend

bestimmten Regelung auch hinsichtlich Gestaltungsregeln" bedarf. Die Frage zielt

auf die im Streitfall umstrittene baugestalterische Festsetzung zur Dachgestaltung,

nach der nur Ziegel- und Dachsteine u.a. "in roten bis braunen Farbtönen" zulässig

sind. Die aufgeworfene Rechtsfrage würde sich in einem Revisionsverfahren aus

mehreren Gründen nicht stellen.

Die Fragestellung geht von unzutreffenden rechtlichen Voraussetzungen aus. Das

Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die umstrittene Festsetzung zu den Dachmaterialien eine örtliche Baugestaltungsvorschrift im Sinne von § 92 Abs. 1 Nr. 1 LBO

darstellt und als solche gemäß § 9 Abs. 4 BauGB in den Bebauungsplan Nr. 34 der

Klägerin aufgenommen worden ist. Die Aufnahme in den Bebauungsplan lässt den

landesrechtlichen Charakter dieser Regelung als Norm des Bauordnungsrechts unberührt (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. März 1995 - BVerwG 4 C 3.94 - NVwZ 1995,

899 <900>; Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 22.92 - Buchholz 406.11

§ 29 BauGB Nr. 52 = NVwZ 1994, 1010 <1011>). Rechtsgrundlage solcher baugestalterischen Festsetzungen bleibt das Landesrecht. Soweit durch landesrechtliche

Vorschriften nicht etwas anderes bestimmt ist, richtet sich deshalb der zulässige Inhalt dieser Festsetzungen nicht nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs. § 9

Abs. 4 BauGB gestattet es den Bundesländern zwar, das Abwägungsgebot des § 1

Abs. 7 BauGB n.F. 1 Abs. 6 BauGB a.F.) bei dem Erlass örtlicher Bauvorschriften

für anwendbar zu erklären. Den Ausführungen des Berufungsgerichts ist jedoch zu

entnehmen, dass dies in Schleswig-Holstein nicht geschehen ist. Das bauplanungsrechtliche Abwägungsgebot findet deshalb auf die hier umstrittene Festsetzung zur

Dachgestaltung keine Anwendung.

Die Beschwerde entnimmt der Vorschrift des § 9 Abs. 4 BauGB ein "Begründungserfordernis". Dabei unterliegt sie einem Missverständnis. Diese Vorschrift erweitert die

Festsetzungsmöglichkeiten um Regelungen, die auf Landesrecht beruhen. § 9 Abs. 8

BauGB bestimmt, dass dem Bebauungsplan eine Begründung beizufügen ist. Ob

und in welchem Umfang die Begründung eines Bebauungsplans im Einzelnen Aufschluss über den Abwägungsvorgang geben muss, ist eine Frage des Einzelfalls und

einer verallgemeinerungsfähigen Klärung grundsätzlicher Art nicht zugänglich (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 3. November 1992 - BVerwG 4 NB 28.92 - NVwZ-RR 1993,

286).

Soweit die Beschwerde die vorbezeichnete Fragestellung mit weiteren Fragen zum

rechtlich gebotenen Maß hinreichender Bestimmtheit einer Baugestaltungsregelung

verbindet, nach der Ziegel- und Dachsteine nur "in roten bis braunen Farbtönen" zulässig sind, wirft sie keine klärungsbedürftigen Rechtsfragen des revisiblen Rechts

auf. Bebauungspläne sind Bestandteil des nicht-revisiblen Landesrechts, deren Aus-

legung dem Tatrichter vorbehalten ist. Welches Maß an Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit eine baugestalterische Festsetzung aufweisen muss, um ihre Steuerungsfunktion im Rahmen eines Bebauungsplans erfüllen zu können, beurteilt sich

nach den konkreten Zielvorstellungen der Gemeinde und unterliegt der tatrichterlichen Würdigung. Der Sache nach stellen die von der Beschwerde aufgeworfenen

Rechtsfragen einen Angriff gegen die vorinstanzliche Sachverhaltswürdigung und

Planauslegung dar. Mit solchen auf den Einzelfall zugeschnittenen Rügen kann die

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht begründet werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

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