Urteil des BVerwG vom 08.04.2003, 4 B 23.03

Entschieden
08.04.2003
Schlagworte
Ablauf der Frist, Planungsverfahren, Verwirkung, Beschränkung, Konzept, Meinung, Auflage, Hindernis, Teilnichtigkeit, Ungültigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 23.03 VGH 3 S 1103/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

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Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 18. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 150 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Die in ihr aufgeworfenen Fragen rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

1. Für rechtsgrundsätzlich bedeutsam hält die Beschwerde die

Frage, "ob die Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans wegen

eines vermeintlichen im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willens des Gemeinderats auch dann gefolgert werden

darf, wenn die sich aus der Gesamtnichtigkeit ergebende

Rechtssituation erst recht dem im Planungsverfahren zum

Ausdruck gekommenen Willen widerspricht". Mit dieser Frage

knüpft die Beschwerde an die Ausführungen des

Berufungsgerichts an, dass nach der ständigen Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts die Teilnichtigkeit eines

Bebauungsplans nur dann nicht zur Ungültigkeit des gesamten

Plans führe, wenn die restlichen Festsetzungen auch ohne den

nichtigen Teil noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im

Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken könnten und die Gemeinde

nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen

im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts

beschlossen hätte. Die Beschwerde macht geltend, diese

Rechtsprechung bedürfe einer klarstellenden Fortentwicklung.

Dem Gericht müsse es in der Rechtskontrolle verwehrt sein, die

Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans anzunehmen, wenn die

sich daraus ergebenden Folgen eindeutig und erst recht dem

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planerischen Willen der Gemeinde widersprechen würden und so

"das Kind mit dem Bade ausgeschüttet" würde.

Zur Klärung dieser Frage kann die Revision schon deshalb nicht

zugelassen werden, weil die Frage nicht entscheidungserheblich

ist. Zwar ist der Beschwerde ohne Bedenken zuzustimmen, dass

es bei der Ermittlung des potenziellen Willens der Gemeinde

regelmäßig auch darauf ankommen wird, welche

planungsrechtliche Situation eintreten würde, wenn der

Bebauungsplan - statt nur teilweise - in vollem Umfang

unwirksam wäre. Wenn sich ergibt, dass die Gesamtnichtigkeit

des Plans erst recht mit den planerischen Vorstellungen der

Gemeinde unvereinbar ist, so spricht dies - objektive

Teilbarkeit der planerischen Festsetzungen unterstellt -

dafür, nur Teilunwirksamkeit des Bebauungsplans anzunehmen.

Das Berufungsgericht sieht dies aber auch nicht anders. Es

geht keineswegs davon aus, dass im vorliegenden Fall die

Gesamtnichtigkeit des Bebauungsplans "erst recht" dem planerischen Willen der beklagten Gemeinde widerspreche. Vielmehr

stellt es fest, oberste Priorität habe für den Gemeinderat die

Realisierung des Konzepts über das abgestufte Störungspotenzial gehabt; im Interesse der angrenzenden Wohnbebauung

habe die Störungsintensität der gewerblichen Nutzung abgestuft

eingeschränkt werden sollen (Berufungsurteil S. 14). Die

Wertung der Beschwerde, bei Annahme der Gesamtnichtigkeit des

Bebauungsplans werde dieses Konzept stärker verletzt als bei

einer nur teilweisen Nichtigkeit der planerischen

Festsetzungen, teilt das Berufungsgericht nicht. Im Gegenteil

führt es - in anderem Zusammenhang - ausdrücklich aus, es

seien keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorhanden, dass

der streitige Verbrauchermarkt, der wegen des Fehlens eines

wirksamen Bebauungsplans nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen

sei, es an der erforderlichen Rücksichtnahme gegenüber der

Wohnbebauung fehlen lasse (Berufungsurteil S. 19). Tatsächlich

beurteilt die Beschwerde nur die Frage anders als das

Berufungsgericht, ob im vorliegenden Fall das planerische

Konzept der Gemeinde bei Annahme der Gesamtnichtigkeit des

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Bebauungsplans stärker beeinträchtigt wird als bei einer

Beschränkung der Nichtigkeit auf einzelne Festsetzungen. Eine

rechtsgrundsätzliche Frage wird damit nicht berührt.

2. Nicht erst in einem Revisionsverfahren geklärt werden muss,

dass sich die Frist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO nicht im Rahmen der inzidenten Normenkontrolle auswirkt. Mit der

zeitlichen Beschränkung des Antragsrechts für das

Normenkontrollverfahren durch das Sechste Gesetz zur Änderung

der Verwaltungsgerichtsordnung vom 1. November 1996 (BGBl I S.

1626) sollte die Befugnis der Verwaltungsgerichte, Normen nach

Ablauf der Frist inzident auf ihre Vereinbarkeit mit höherem

Recht zu prüfen, nicht angetastet werden (vgl.

BTDrucks 13/3993 S. 10). Das entspricht auch ganz allgemeiner

Rechtsansicht. Jörg Schmidt, auf den sich die Beschwerde

beruft, hat seine gegenteilige Meinung inzwischen aufgegeben

(vgl. Eyermann, VwGO, 11. Auflage 2000, § 47 Rn. 74). Auch das

Bundesverwaltungsgericht geht in ständiger Rechtsprechung

davon aus, dass die Antragsfrist des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO

kein Hindernis für eine Inzidentprüfung darstellt (vgl. z.B.

BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - BVerwG 4 CN 7.98 -

BVerwGE 110, 193 <199>).

Der von der Beschwerde aufgeworfenen Frage, ob der Gedanke der

Verwirkung zur Unzulässigkeit einer Inzidentprüfung führen

könne, braucht schon deshalb nicht nachgegangen zu werden,

weil die Voraussetzungen einer Verwirkung hier nicht

vorliegen. Allein durch Zeitablauf können Rechte nicht

verwirken. Weshalb die Kläger gegenüber der Gemeinde zum

Handeln verpflichtet gewesen sein sollten - in Betracht käme

wohl nur: durch das Stellen eines Normenkontrollantrags -,

lässt sich den Feststellungen im Berufungsurteil nicht

entnehmen.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den

Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

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Paetow Lemmel Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil