Urteil des BVerwG vom 23.04.2002, 4 B 23.02

Entschieden
23.04.2002
Schlagworte
Rüge, Kritik, Tatsachenfeststellung, Aufklärungspflicht, Verwaltungsprozess, Beweisantrag
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 23.02 OVG 1 L 1800/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Januar 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 225 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision muss erfolglos bleiben.

Eine Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

der zur Auslegung und Anwendung der Niedersächsischen Bauordnung aufgeworfenen Fragen ist schon deshalb nicht möglich,

weil die Niedersächsische Bauordnung zum irrevisiblen Recht

gehört. § 549 Abs. 1 ZPO gilt im Verwaltungsprozess nicht.

Nach § 137 Abs. 1 VwGO kann die Revision nur darauf gestützt

werden, dass das angefochtene Urteil auf der Verletzung von

Bundesrecht oder - im Regelfall - einer Vorschrift des Verwaltungsverfahrensgesetzes beruht. Hierzu gehört die Niedersächsische Bauordnung nicht.

Auf die im Hinblick auf die Tatsachenermittlung und -feststellung der Voraussetzungen des § 12 und des Anhangs zu § 69

NBauO erhobene Aufklärungsrüge kommt es nicht an. Denn selbst

wenn diese Rüge - für sich allein betrachtet - Erfolg haben

müsste, würde die Klage unbegründet bleiben, weil der Beklagte

nach der Rechtsauffassung des Berufungsgerichts jedenfalls ohne Verletzung des ihm eingeräumten Ermessens von einem Einschreiten gegenüber dem Beigeladenen absehen durfte (vgl. Berufungsurteil, S. 8, zweiter Absatz). An diese Ausführungen

wäre der Senat gebunden, weil die Beschwerde hierzu keine

durchgreifende Rüge erhoben hat.

Dasselbe dürfte für die Rüge gelten, das Berufungsgericht habe

im Hinblick auf die sonstige Umgebung fehlerhaft Tatsachen

festgestellt. Darüber hinaus ist diese Rüge jedenfalls unzulässig, weil sie nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt. Wird mit der Beschwerde geltend gemacht, das

Berufungsgericht habe seine Aufklärungspflicht nach § 86 VwGO

verletzt, so ist darzulegen, dass die Vorinstanz eine nach ihrer materiellen Rechtsauffassung entscheidungserhebliche Tatsache nicht hinreichend aufgeklärt habe, obwohl der Beschwerdeführer einen Beweisantrag gestellt hat oder sich dem Tatsachengericht die Notwendigkeit weiterer Sachaufklärung von Amts

wegen habe aufdrängen müssen; dabei ist auch anzugeben, in

welcher Weise die Vorinstanz hätte vorgehen müssen und welches

Ergebnis die vermisste Aufklärung voraussichtlich gehabt hätte. All dies lässt sich hier dem Beschwerdevorbringen nicht

entnehmen. Die Bezugnahme auf früheres Vorbringen in einer anderen Instanz ist im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht

statthaft. Im Übrigen verdeutlichen die weiteren Ausführungen

der Beschwerde aber auch, dass sie in Wirklichkeit gar nicht

eine fehlerhafte Tatsachenfeststellung geltend macht, sondern

sich gegen die rechtlichen Schlussfolgerungen wendet, die das

Berufungsgericht aus ihnen gezogen hat. Für eine solche Kritik

ist die Aufklärungsrüge kein geeigneter Rechtsbehelf.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3

VwGO. Den Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß

§ 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

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