Urteil des BVerwG vom 09.03.2009, 4 B 22.09

Entschieden
09.03.2009
Schlagworte
Überschreitung, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 22.09 VGH 11 C 489/08.T

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Das mit Schriftsatz der Kläger vom 13. Februar 2009 eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2009 wird verworfen.

Die Kläger - die Kläger zu 5 und 6 als Gesamtschuldner - tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu je 1/9, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

1Das Rechtsmittel der Kläger gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

über die Auswahl von Musterverfahren gemäß § 93a Abs. 1 Satz 3 VwGO ist

unzulässig.

2Als „sofortige Beschwerde“ und als „außerordentliche sofortige Beschwerde“

zum Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsmittel gemäß § 152 Abs. 1 VwGO

unstatthaft. Offen bleiben kann, ob ein sonstiges außerordentliches Rechtsmittel wegen offenkundiger Überschreitung des dem Gericht eingeräumten Beurteilungsspielraums statthaft sein könnte (vgl. hierzu Geiger, in: Eyermann,

VwGO, 12. Aufl. 2006, Rn. 12 zu § 93a), weil ein derartiger Fall hier ausweislich

der im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2009 (BA S. 3)

gegebenen Begründung offensichtlich nicht vorliegt.

3Sofern der Rechtsmittelschriftsatz der Kläger so zu verstehen sein sollte, dass

das Rechtsmittel als Anhörungsrüge und - hilfsweise - als Gegenvorstellung

auch zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden soll, wäre es ebenfalls

nicht zulässig. Eine Anhörungsrüge kann gemäß § 152a Abs. 2 Satz 4 VwGO

nur bei dem Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, erhoben werden.

Gleiches gilt für die Gegenvorstellung, wobei offen bleiben kann, ob eine Gegenvorstellung überhaupt statthaft wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom

25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, §§ 159 und 162 Abs. 3 VwGO.

Einer Streitwertfestsetzung bedarf es im Hinblick auf Nr. 5502 der Anlage 1 zum

GKG nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

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