Urteil des BVerwG vom 26.03.2003, 4 B 22.03

Aktenzeichen: 4 B 22.03

Verwaltungsakt, Nichtigkeit, Öffentlich, Mangel

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 22.03 VGH 26 B 01.1174 und 26 B 01.1175

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

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Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 1 und 2 sowie zu 3 und 4 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens - mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen - jeweils zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 226 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 132

Abs. 2 VwGO genannten Gründe vorliegt. Soweit die Beschwerde

zunächst allgemein vorträgt, das angegriffene Urteil beruhe

auf einer Verletzung von Bundesrecht, kann dies die Zulassung

der Revision nicht rechtfertigen. Allerdings können die

dortigen Ausführungen zum Verständnis der geltend gemachten

Zulassungsgründe herangezogen werden.

Die Rechtssache hat jedoch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch

ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe

voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Daran fehlt es.

Die Beschwerde wirft zunächst sinngemäß die Frage auf, ob ein

nichtiger Verwaltungsakt vorliege, wenn die Baugenehmigungsbehörde ein Vorhaben in einer gegenüber den Bauvorlagen

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erheblich (hier: 10 Meter) verschobenen Lage genehmige. Damit

wird keine Frage dargelegt, die einer Klärung in einem

Revisionsverfahren zugänglich wäre. Nach § 44 Abs. 1 VwVfG ist

ein Verwaltungsakt nichtig, wenn er an einem besonders

schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger

Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich

ist. Maßstab der Prüfung ist der Verwaltungsakt, vorliegend

also die Baugenehmigung. Lässt diese den Gegenstand ihrer

Regelung ausreichend erkennen, scheidet insoweit ein

offenkundiger Mangel aus. Dass der Beigeladene einen Bauantrag

gestellt hat, steht auch außer Frage. Im Übrigen richten sich

die rechtlichen Anforderungen an die einzureichenden

Bauvorlagen, wie die Beschwerde auch nicht verkennt, nach

Landesrecht, insbesondere der Bauvorlagenverordnung. Die

weitere Frage, inwieweit die Baugenehmigungsbehörde eine

hinsichtlich bestimmter Einzelheiten vom Bauantrag abweichende

Baugenehmigung erteilen darf, bestimmt sich nach der

Bayerischen Bauordnung, die wiederum nicht revisibel ist.

Die Beschwerde wirft ferner die Frage auf, ob ein Bauantrag,

der in bestimmter von ihr näher dargestellter Hinsicht unvollständig sei, die Erteilung einer Baugenehmigung erlaube. Auch

insoweit ist das Landesbauordnungsrecht einschlägig. Davon abgesehen legt der Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil näher

dar, dass die Baugenehmigung und die ihr zugrunde liegenden

Bauvorlagen keine Ungenauigkeiten aufwiesen, die eine Beurteilung der Betroffenheit der Kläger ausschlössen. Er führt dabei

aus, dass seine im Beschluss über die Zulassung der Berufung

geäußerten Bedenken nicht mehr bestehen. An diese Würdigung

wäre das Revisionsgericht gebunden. Im Übrigen macht die Beschwerde mit den von ihr erwähnten Details selbst deutlich,

dass die von ihr aufgeworfene Frage sich nicht ohne

Berücksichtigung der Einzelheiten des jeweiligen Falls

beantworten lässt.

Auch die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zu den

Wirkungen eines zwischen dem Beigeladenen und der Behörde

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zuvor abgeschlossenen Vertrags rechtfertigen nicht die

Zulassung der Revision. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt zu

dem Ergebnis, dass den Klägern kein Abwehrrecht gegen das

Bauvorhaben zusteht; dies begründet er eingehend. Auf den

Inhalt des abgeschlossenen Vertrags kam es für seine

Entscheidung somit nicht an. Er hat hierzu auch keine

Feststellungen getroffen. Auch die Beschwerde trägt nichts

dafür vor, dass es auf die von ihr angesprochenen Fragen in

einem Revisionsverfahren überhaupt ankäme. Davon abgesehen

bedarf es keiner grundsätzlichen Klärung, dass das Vorliegen

eines öffentlich-rechtlichen Vertrags nicht gleichsam

automatisch zur Nichtigkeit einer Baugenehmigung führt.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133

Abs. 5 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der

Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, § 159

Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Paetow Halama Jannasch

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