Urteil des BVerwG vom 01.06.2007, 4 B 21.07

Entschieden
01.06.2007
Schlagworte
Kritik, Rüge, Abgrenzung, Augenschein, Wohnhaus, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht, Beteiligter, Landwirtschaft, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 21.07 OVG 10 A 2153/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Gatz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 28. Februar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die

Zulassung der Revision nicht.

21. Die erhobenen Verfahrensrügen 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) greifen nicht

durch. Die gerügten Aufklärungsmängel 86 Abs. 1 VwGO) sind nicht schlüssig dargelegt. Sie genügen nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO.

3Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein

Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn

es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter (wie hier der Kläger) nicht ausdrücklich beantragt hat (Beschluss vom

5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 - NVwZ-RR 1998, 784). Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter

Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der berufungsgerichtlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem

Berufungsgericht auch ohne ausdrücklichen Beweisantrag auf der Grundlage

seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen

müssen (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997,

3328). Daran lässt es die Beschwerde fehlen.

4Die Rüge der Beschwerde, das Berufungsgericht habe sich in der Frage, ob

das Bauvorhaben des Klägers im unbeplanten Innenbereich 34 BauGB) oder

im Außenbereich 35 BauGB) errichtet werden solle, an das vom Beklagten

vorgelegte Kartenmaterial gehalten, dass (zumindest teilweise) mit der amtlichen Grundkarte, dem Flächennutzungsplan und dem Landschaftsplan nicht

übereinstimme, lässt keinen Aufklärungsmangel erkennen. Das Berufungsgericht stützt seine Annahme, das Bauvorhaben liege im Außenbereich, auf eine

umfassende Würdigung der gesamten örtlichen Gegebenheiten. Es verwertet

im Wesentlichen die Ergebnisse der durchgeführten Augenscheinseinnahme

sowie (hinsichtlich der kleineren baulichen Anlagen, vgl. UA S. 16) die vom Beklagten im Termin der Augenscheinseinnahme am 9. Februar 2007 vorgelegten

Flurkartenauszüge mit handschriftlichen Eintragungen. Das entspricht dem

rechtlichen Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, die Abgrenzung zwischen

unbeplantem Innenbereich und Außenbereich beurteile sich allein nach der

tatsächlich vorhandenen Bebauung; entscheidend seien allein die optisch

wahrnehmbaren tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort (UA S. 14, 17). Soweit

das Berufungsgericht sich ergänzend auf das vorliegende Kartenmaterial, die

angefertigten Fotografien, und das eingereichte Luftbild stützt (UA S. 15), zeigt

die Beschwerde nicht auf, in welchen Einzelheiten diese Unterlagen ein unzutreffendes Bild vermitteln und inwieweit dies entscheidungserheblich ist.

5Nach dem rechtlichen Ansatz des Berufungsgerichts, Maßstab für die Zulassung weiterer Bebauung bildeten ausschließlich die äußerlich erkennbaren, mit

dem Auge wahrnehmbaren Gegebenheiten, ist es unerheblich, ob die Flurstücke 29 und 228, auf denen das Bauvorhaben errichtet werden soll, vereinigt

worden sind oder getrennte Parzellen bilden. Ebenso wenig kommt es darauf

an, ob die Flurstücke 29 und 228 insgesamt im maßgeblichen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt sind. Die zu diesen

Punkten geäußerte Kritik der Beschwerde zeigt keinen Aufklärungsmangel auf.

Das gleiche gilt für die von ihr thematisierte Frage nach dem maßgeblichen

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage (S. 3 der Beschwerdebegründung).

6Soweit die Beschwerde weitere „Aufklärungsmängel“ geltend macht, handelt es

sich in der Sache um Rügen fehlerhafter richterlicher Überzeugungsbildung

108 Abs. 1 Satz 1 VwGO). So rügt die Beschwerde in mehrfacher Hinsicht,

dass das Berufungsgericht die in Augenschein genommenen örtlichen Gegebenheiten fehlerhaft gewürdigt habe. Das gilt für den Standort des Bauvorhabens (im rückwärtigen oder im vorderen bis mittigen Grundstücksbereich), die

Einordnung der näheren Umgebung der vorhandenen Bebauung als Hausgarten, privat genutzte Gartenfläche, Wiesenfläche und landwirtschaftliche Freiflächen, die Art der Bebauung auf dem Flurstück 204 (Wohnhaus, ehemalige

landwirtschaftliche Hofstelle) sowie für die vom Berufungsgericht getroffenen

Feststellungen zur straßenseitigen Bebauung an der Straße Am K. und der

Stichstraße mit den Häusern Am K. 35, 37 und 39. Mit diesen Angriffen gegen

die Sachverhalts- und Beweiswürdigung des Berufungsgerichts kann ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründet werden,

da die gerügten Fehler - wenn sie denn vorlägen, wofür nichts spricht - revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern der materiellen Rechtsanwendung zuzurechnen wären.

7Soweit die Beschwerde geltend macht, der „beantragte Baukörper“ sei geeignet, die „Baulücke“ zwischen den Wohngebäuden Am K. 39 und 41 sowie Am

K. 43 zu schließen, und liege innerhalb des Bebauungszusammenhangs zwischen den Häusern Am Kapellchen 37 und 51, greift sie die vorinstanzliche

Sachverhaltswürdigung an, indem sie der Bewertung des Berufungsgerichts

eine eigene, abweichende Sachverhaltswürdigung entgegensetzt. Damit kann

weder ein Aufklärungsmangel noch ein Verstoß gegen die Grundsätze der richterlichen Überzeugungsbildung 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) dargetan werden.

82. Die Beschwerde misst der Frage, ob der Standort des vom Kläger geplanten

Bauvorhabens innerhalb eines Bebauungszusammenhangs (und damit im unbeplanten Innenbereich) liegt, grundsätzliche Bedeutung bei. Damit wirft sie

jedoch keine Grundsatzfrage im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO auf. Die

Beschwerde erschöpft sich auch insoweit in einer auf den konkreten Streitfall

und seine baulichen Gegebenheiten zugeschnittene Kritik der vorinstanzlichen

Sachverhaltswürdigung. Eine Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die in fallübergreifender Weise verallgemeinernd für eine Vielzahl von Fällen geklärt

werden könnte, formuliert die Beschwerde weder ausdrücklich noch sinngemäß. Sie legt insbesondere nicht dar, in welcher Hinsicht ein Revisionsverfahren Gelegenheit bieten könnte, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entwickelten Grundsätze zur Abgrenzung von Innen- und Außenbereich, die das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, zu

überprüfen und ggf. fortzuentwickeln.

93. Soweit die Beschwerde eine Divergenzrüge 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) erheben möchte, genügt sie nicht den Darlegungsanforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Eine die Revision eröffnende Abweichung läge nur vor,

wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der

genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Einen solchen Widerspruch im

abstrakten Rechtssatz legt die Beschwerde nicht dar.

10Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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