Urteil des BVerwG vom 29.05.2006, 4 B 21.06

Entschieden
29.05.2006
Schlagworte
Tatsachenfeststellung, Gefahr, Kritik, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 21.06 und 4 B 22.06 OVG 20 D 83/03.AK und 20 D 108/03.AK

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Mai 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Verfahren werden zu gemeinsamer Entscheidung verbunden.

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens - mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen - zu je einem Drittel.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

2Die Beschwerde übt ausführlich Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung

und Überzeugungsbildung. Insbesondere meint sie, die Vorinstanz hätte das

Gutachten zur Wirbelschleppenproblematik anders würdigen müssen. Damit

wird indes kein Verfahrensfehler aufgezeigt. Insbesondere hat das Oberverwaltungsgericht selbst hervorgehoben, dass hinsichtlich der Gefahr von Schäden

durch Wirbelschleppen Unsicherheiten verbleiben. Entgegen der Beschwerde

(S. 5) ist ein Verstoß des Oberverwaltungsgerichts gegen Denkgesetze nicht

erkennbar, denn das Gericht lässt sich ersichtlich nicht von einer einfachen

Faustformel leiten, wonach Wirbelschleppenschäden bei Gebäuden mit einer

Höhe von unter 10 m auszuschließen seien. Vielmehr setzt es sich eingehend

mit den bisherigen Schadensfällen auseinander (UA S. 48). Es oblag sodann

seiner rechtlichen Würdigung, ob die Beklagte das verbleibende Schadenrisiko

„als gering einschätzen“ und davon absehen durfte, weitere Maßnahmen zu

treffen (UA S. 48). Diese rechtliche Würdigung kann nicht als vermeintlich fehlerhafte Tatsachenfeststellung mit der Verfahrensrüge angegriffen werden.

3Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs kann - wie die Beschwerde im Ansatz

auch nicht verkennt - nicht allein damit begründet werden, dass das Gericht

nicht ausdrücklich auf sämtliche Argumente der Kläger eingegangen ist. Die

Beschwerde legt auch nicht dar, welche weitere Sachaufklärung - zumal vor

dem Hintergrund der bestehenden tatsächlichen Unsicherheiten - sich dem

Oberverwaltungsgericht hätte aufdrängen sollen und warum eine solche Beweiserhebung zu einem für die Kläger günstigeren Ergebnis geführt hätte.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 und § 162

Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1

GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

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