Urteil des BVerwG vom 22.04.2003, 4 B 21.03

Entschieden
22.04.2003
Schlagworte
Hamburger, Rechtsgrundsatz, Anschluss, Entziehen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 21.03 OVG 2 Bf 700/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. April 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. November 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 80 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO

gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).

Die Beschwerde hält sinngemäß für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob Vergnügungsstätten in festgesetzten Mischgebieten

übergeleiteter Bebauungspläne planungsrechtlich zulässig sind.

Die von ihr mehrfach formulierten Fragestellungen enthalten

darüber hinaus noch fallbezogene Einzelheiten, die sich von

vornherein der grundsätzlichen Klärung entziehen würden. Aber

auch wenn man die Frage in der hier erfolgten Weise abstrakt

formuliert, zeigt sie keinen Bedarf an rechtsgrundsätzlicher

Klärung in einem Revisionsverfahren auf. Denn das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung in Auslegung und Anwendung

der Baupolizeiverordnung für die Hansestadt Hamburg in Verbindung mit dem maßgeblichen Baustufenplan getroffen. Die heran-

gezogenen Rechtsnormen stellen also Landesrecht dar. Dessen

Klärung ist nicht Aufgabe des Bundesverwaltungsgerichts in einem Revisionsverfahren. Daran ändert sich auch dadurch nichts,

dass das Oberverwaltungsgericht im Anschluss an die Rechtsprechung des beschließenden Senats (Urteil vom 17. Dezember 1998

- BVerwG 4 C 16.97 - BVerwGE 108, 190) die Regelungen der

BauNVO als Auslegungshilfe herangezogen hat. Denn es bleibt

eine Auslegung des Landesrechts. In diesem Zusammenhang hebt

das Berufungsgericht übrigens auch hervor, dass die allgemeine

Zweckbestimmung eines Mischgebiets nach einem Hamburger Baustufenplan gemäß § 10 Abs. 4 M der Baupolizeiverordnung nicht

deckungsgleich mit der eines Mischgebiets nach der BauNVO ist.

Dies verdeutlicht, dass das Berufungsgericht entscheidungserheblich auf die Auslegung des Hamburger Landesrechts abgestellt hat.

Dasselbe gilt für die weitere Fragestellung, ob Vergnügungsstätten auch dann planungsrechtlich unzulässig sind, wenn im

Einzelfall keine Nachteile oder Belästigungen von ihnen ausgehen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat seine insoweit von

der Einschätzung des Verwaltungsgerichts abweichende Rechtsauffassung in Anwendung nicht revisiblen Rechts gebildet.

Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Revisionsrechts erhält

die Rechtssache auch nicht dadurch, dass das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht unterschiedliche Auffassungen vertreten. Über Fragen des Landesrechts entscheidet das

Oberverwaltungsgericht endgültig; dies macht auch § 12 Abs. 1

VwGO deutlich.

Auch die Frage, wann Vergnügungsstätten kerngebietstypisch

sind, so dass sie nach Hamburger Recht zwar in einem Geschäftsgebiet, nicht aber in einem Mischgebiet statthaft sind,

kann aus den genannten Gründen nicht die Zulassung der Revision begründen.

2. Die Divergenzrüge bleibt ebenfalls ohne Erfolg. Eine die

Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in

Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Die Beschwerde legt jedoch nicht dar, welche Rechtssätze im Widerspruch zueinander stehen könnten. Sie verweist auf das genannte Senatsurteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 4 C 16.97 -

(BVerwGE 108, 190) und entnimmt ihm die Rechtsaussage, dass

Bundesrecht einer Auslegung des Hamburger Rechts nicht entgegenstehe, bei der die BauNVO als Auslegungshilfe herangezogen

werde. Ihr Vorbringen ergibt jedoch nicht, dass das Oberverwaltungsgericht einen entgegenstehenden Rechtssatz aufgestellt

hätte. Im Hinblick auf die Beschwerdebegründung ist zur Klarstellung noch anzumerken, dass das Bundesverwaltungsgericht

keinen Rechtsgrundsatz des Inhalts aufgestellt hat, die BauNVO

dürfe "nur" als Auslegungshilfe herangezogen werden, so dass

- wie die Beschwerde offenbar meint - eine weitergehende Annäherung nicht stattfinden dürfe.

Auch zur Frage der Kerngebietstypik wird die Beschwerde den

Anforderungen an eine Divergenzrüge nicht gerecht.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133

Abs. 5 Satz 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet ist, zur Klärung

der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 GKG.

Paetow Halama Jannasch

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