Urteil des BVerwG vom 02.04.2002, 4 B 21.02

Entschieden
02.04.2002
Schlagworte
Treu Und Glauben, Gemeinde, Abgabe, Öffentlich, Unbefristet, Erlass, Grundeigentümer
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 21.02 VGH 2 B 97.3636

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen der Beschwerde

ergibt nicht, dass die allein geltend gemachten Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt sind.

1. Die Beschwerde hält es für eine Frage von grundsätzlicher

Bedeutung, ob für die Aufgabe einer Bauleitplanung, für die

ein Aufstellungsbeschluss besteht, ein förmlicher Aufhebungsbeschluss erforderlich ist. Die so gestellte Frage rechtfertigt keine Zulassung der Revision.

Die Beschwerde legt ihrem Vorbringen einen Sachverhalt zugrunde, von dem das Berufungsgericht nicht ausgegangen ist. Das

vorinstanzliche Gericht hat in rechtlicher Hinsicht nicht angenommen, dass eine Gemeinde die von ihr eingeleitete Bebauungsplanung nur durch einen Aufhebungsbeschluss beenden kann.

Dies ist nur als eine denkbare Möglichkeit dargestellt worden.

Das Gericht hat vielmehr - durchaus im Sinne des Klägers -

ausgeführt, dass eine zunächst durch Aufstellungsbeschluss und

Erlass einer Veränderungssperre vorangetriebene Bauleitplanung

auch durch eine bloße Untätigkeit als "aufgegeben" angesehen

werden könne. Die hierfür erforderlichen tatsächlichen Voraussetzungen hat es allerdings verneint. Demgemäß stellt sich die

von der Beschwerde formulierte Grundsatzfrage nicht. Welcher

Zeitraum und ob und welche anderen Umstände für eine insoweit

"nicht förmliche" Aufgabe beachtlich sein können, ist eine

Frage des Einzelfalles und entzieht sich daher grundsätzlicher

Klärung.

2. Dem Beschwerdevorbringen ist sinngemäß die weitere, als

grundsätzlich angesehene Frage zu entnehmen, ob über die gesetzlichen Fristen des § 17 BauGB hinaus eine Bindung durch

Abgabe von einseitigen Willenserklärungen zulässig ist. Auch

dieses Vorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision

wegen grundsätzlicher Bedeutung.

Die Annahme der Beschwerde, der Kläger habe sich unbefristet

gebunden, trifft nach Ansicht des Berufungsgerichtes nicht zu.

Das vorinstanzliche Gericht prüft, ob die Gemeinde noch an der

Bauleitplanung festhält. Das wird nach Maßgabe der konkreten

Umstände des Falles bejaht. Die von der Beschwerde ihrem Vorbringen zugrunde gelegte Problemstellung stellt sich insoweit

nicht. Soweit die Beschwerde der vom Kläger abgegebenen Erklärung einen bestimmten, auch von den tatrichterlichen Feststellungen abweichenden Inhalt geben will, wird damit keine Frage

von grundsätzlicher Bedeutung dargelegt. Sollte die Beschwerde

mit ihrem Vorbringen sinngemäß die Frage aufwerfen, ob sich im

Bauplanungsrecht ein Grundeigentümer durch öffentlich-rechtliche Erklärung auch einseitig binden kann, so ist diese Frage

nicht klärungsbedürftig. Die Frage ist - in den Grenzen von

Treu und Glauben - ohne weiteres zu bejahen. Auch außerhalb

des § 33 BauGB kann eine Anerkenntniserklärung im Rahmen des

Verbots widersprüchlichen Verhaltens rechtliche Bedeutung erlangen (BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 22.94 -

BVerwGE 101, 58 = NVwZ 1996, 892). Das Berufungsgericht hat

diese Rechtsansicht seiner rechtlichen Würdigung des Streitfalles zugrunde gelegt. Das lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

Das Berufungsgericht hat durchaus zutreffend erwogen, dass der

Kläger gerade durch Abgabe der seinerzeitigen Erklärung trotz

bestehender Veränderungssperre in die Gunst der erstrebten

Baugenehmigung gelangt ist. Dabei kann dahinstehen, ob insoweit überhaupt eine Frage revisiblen Rechts gegeben ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Berkemann Gatz

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