Urteil des BVerwG vom 25.08.2014, 4 B 20.14

Entschieden
25.08.2014
Schlagworte
Gemeinde, Beteiligungsrecht, Begriff, Verhinderung, Willensübereinstimmung, Anwendungsbereich, Rechtsverletzung, Rechtsgrundlage, Klagebefugnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 20.14 VGH 5 S 1667/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2014 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz als Vorsitzenden und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche

Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

2Die Beschwerde verfehlt bereits die Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO. Der Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung setzt

die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für

die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts

voraus (Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 26 unter Bezugnahme auf Beschluss vom 2. Oktober

1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91 f.>). Daran fehlt es hier. Die

Beschwerde lässt zwar erkennen, dass es ihr um die „Klagebefugnis einer Gemeinde hinsichtlich eines belastenden Verwaltungsakts zu Lasten eines Bürgers der Gemeinde“ geht. Sie möchte ein Überdenken der bisherigen Rechtsprechung anstoßen, wonach eine Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde in einem Baugenehmigungsverfahren nur dann möglich ist, wenn die

Gemeinde ihr nach § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen versagt, die Bauaufsichtsbehörde die beantragte Baugenehmigung aber gleichwohl erteilt hat,

nicht hingegen im umgekehrten Fall, in dem die Gemeinde ihr Einvernehmen

erteilt, die Bauaufsichtsbehörde die Baugenehmigung jedoch versagt hat. Eine

genau formulierte, auf den konkreten Fall bezogene Rechtsfrage fehlt indes.

3Nur ergänzend sei deshalb angemerkt, dass die Revision selbst dann nicht zuzulassen wäre, wenn man zugunsten der Beschwerde eine hinreichend genau

formulierte Rechtsfrage unterstellte, etwa des Inhalts, dass geklärt werden soll,

ob eine Gemeinde - entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Senats - im

Sinne des § 42 Abs. 2 VwGO eine eigene Rechtsverletzung auch dann geltend

machen kann, wenn sie ihr nach § 36 BauGB erforderliches Einvernehmen erteilt, die Bauaufsichtsbehörde die beantragte Baugenehmigung jedoch versagt

hat. Diese Frage wäre nicht entscheidungserheblich, weil für die angegriffene

Entscheidung nicht tragend. Die verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden (Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG) wird - wie die

Beschwerde selbst einräumt - durch einfachgesetzliche Rechtsnormen konkretisiert und ausgestaltet. Im Rahmen der Vorschriften über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Vorhaben (§§ 29 ff. BauGB) sichert § 36 BauGB die

Planungshoheit der Gemeinden (so bereits Urteil vom 19. November 1965

- BVerwG 4 C 184.65 - BVerwGE 22, 342 <343>; vgl. auch Beschluss vom

11. August 2008 - BVerwG 4 B 25.08 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 59

S. 1 ). Das in § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB näher geregelte Einvernehmenserfordernis knüpft tatbestandlich an die Entscheidung über die „Zulässigkeit von

Vorhaben nach den §§ 31, 33 bis 35 BauGB“ an. Hierum geht es vorliegend

nicht. Gegenstand der angegriffenen Entscheidung ist eine bauaufsichtliche Abbruchanordnung, die die Beklagte als zuständige Bauaufsichtsbehörde auf

landesrechtlicher Grundlage 65 LBO BW) gegenüber einem Gemeindebürger

der Klägerin erlassen hat. § 36 BauGB findet hierauf keine Anwendung, wie

sich schon aus dem Wortlaut der Vorschrift unzweifelhaft ergibt (Jäde, in: Jäde/Dirnberger/Weiss, BauGB, 7. Aufl. 2013, § 36 Rn. 12). Soweit die Beschwerde Bauplanungsrecht 31 Abs. 2, § 36 BauGB) gleichwohl berührt

sieht, weil die bauordnungsrechtliche Rechtsgrundlage tatbestandlich auch an

bauplanungsrechtliche Zulässigkeitsfragen anknüpft, führt dieser Gedanke vorliegend schon deshalb nicht weiter, weil das Baugenehmigungsverfahren (zur

nachträglichen Legalisierung des illegal errichteten Gartenhauses) nach den

tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs (UA S. 9) rechtskräftig abgeschlossen worden und die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des

Vorhabens damit bestandskräftig festgestellt ist.

4Abgesehen davon wäre die Frage auch nicht klärungsbedürftig. Die Beschwerde räumt selbst ein, dass die sich aus § 36 BauGB ergebenden subjektiven

Rechtspositionen der Gemeinde in der Rechtsprechung des Senats geklärt

sind: Entscheidet die Bauaufsichtsbehörde im Anwendungsbereich des § 36

Abs. 1 Satz 1 BauGB über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Vorhabens ohne Beteiligung der Gemeinde, führt allein die Missachtung des gesetzlich gewährleisteten Rechts der Gemeinde auf Beteiligung auf deren Klage zur

Aufhebung der Baugenehmigung (Beschluss vom 11. August 2008 a.a.O.

Rn. 4 f.). Ist das Beteiligungsrecht der Gemeinde nach § 36 Abs. 1 Satz 1

BauGB verletzt, weil ein Baugenehmigungsverfahren, das unter Beteiligung der

Gemeinde hätte durchgeführt werden müssen, rechtswidrig unterblieben ist, hat

der Senat (Urteil vom 12. Dezember 1991 - BVerwG 4 C 31.89 - Buchholz

406.11 § 36 BauGB Nr. 46 S. 10 ) der Gemeinde überdies einen Anspruch

auf ermessensfehlerfreie Bescheidung ihres Antrags auf Anordnung der Beseitigung des Vorhabens zugebilligt. Das Beteiligungsrecht der Gemeinde ist

schließlich verletzt, wenn die Bauaufsichtsbehörde eine Baugenehmigung für

ein Vorhaben erteilt, zu dem die Gemeinde ihr Einvernehmen versagt hat (Urteil

vom 10. August 1988 - BVerwG 4 C 20.84 - Buchholz 406.11 § 36 BBauG/

BauGB Nr. 40 S. 3 <4> m.w.N.), sofern das Einvernehmen nicht ersetzt wird

oder als erteilt gilt 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB). Demgegenüber ist die Bauaufsichtsbehörde durch die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht gehindert, die beantragte Baugenehmigung zu versagen (Beschluss vom

16. Dezember 1969 - BVerwG 4 B 121.69 - Buchholz 406.11 § 2 BBauG Nr. 4

S. 1 ). Die gegenteilige Ansicht wäre schon mit dem Begriff des Einvernehmens nicht in Einklang zu bringen; sie widerspräche der in § 36 Abs. 1

Satz 1 BauGB geforderten Willensübereinstimmung zwischen Gemeinde und

Bauaufsichtsbehörde als Voraussetzung für die Erteilung der Baugenehmigung,

die einem „Zwei-Schlüssel-Prinzip“ gleicht (Jäde, a.a.O. § 36 Rn. 49 f.). Infolgedessen kann die Gemeinde im Fall der Einvernehmenserteilung auch nicht in

eigenen Rechten verletzt sein. Soweit die Beschwerde unabhängig von § 36

BauGB eine „grundrechtsintendierte“ Auslegung des § 42 Abs. 2 VwGO für geboten hält, gibt dies schon deshalb keinen Anlass, die dargestellte ständige

Rechtsprechung des Senats zu überdenken, weil sich die Beschwerde insoweit

nicht mit den Gründen der bisherigen Rechtsprechung auseinandersetzt (zu

diesem Erfordernis Beschluss vom 27. August 1997 - BVerwG 1 B 145.97 -

Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 67). Der abstrakte Hinweis auf verfassungsrechtliche Gewährleistungen (Planungshoheit, Finanzhoheit) und gesetzgeberische

Zielsetzungen (Verhinderung von Popularklagen) genügt hierfür nicht.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Gatz Petz Dr. Decker

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