Urteil des BVerwG vom 20.05.2010, 4 B 20.10

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Breite, Abfall, Kritik, Abwasser, Feuerwehr, Fahrzeug, Traktor, Tatsachenfeststellung, Gemeinde, Subsumtion
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 20.10 VGH 1 B 09.2123

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. Februar 2010 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen der behaupteten

Abweichungen des angefochtenen Urteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. August 1985 - BVerwG 4 C 48.81 - (NVwZ

1986, 38) und vom 4. Juni 1993 - BVerwG 8 C 33.91 - (BVerwGE 92, 304) zuzulassen. Das Berufungsurteil enthält keine Rechtssätze, die von Rechtssätzen

abweichen, die in den genannten höchstrichterlichen Entscheidungen formuliert

sind.

3Der Senat hat im Urteil vom 30. August 1985 (a.a.O.) entschieden, dass an die

Sicherung der ausreichenden Erschließung im Sinne des § 35 Abs. 1 BauGB

gewisse Mindestanforderungen zu stellen sind, die sich in Art und Umfang nach

dem konkreten Vorhaben richten. Einen davon abweichenden Rechtssatz des

Inhalts, dass es für alle denkbaren Sachverhalte einheitliche Mindestanforderungen gibt, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht aufgestellt. Der Aussage im

Urteil vom 4. Juni 1993 (a.a.O.), die Sicherung der verkehrlichen Erschließung

setze nicht stets die Erreichbarkeit des Baugrundstücks mit Großfahrzeugen

voraus, hat er ebenfalls nicht widersprochen. Ihm genügt es, wenn die Zufahrt

zu einem landwirtschaftlichen Anwesen mit Personenkraftwagen, kleineren

Kraftfahrzeugen der Polizei, der Feuerwehr, des Rettungswesens und der Verund Entsorgung sowie kleineren landwirtschaftlichen Fahrzeugen tatsächlich

möglich ist (UA S. 10). Mit seinem Einwand, dass eine Breite der Zuwegung

von 2,10 m genüge, weil der im Berufungsurteil in Ansatz gebrachte beidseitige

Bewegungsspielraum von jeweils 0,20 m nicht notwendig sei, beanstandet der

Kläger, dass der Verwaltungsgerichtshof den höchstrichterlichen Rechtssatz zu

den Mindestanforderungen an eine ausreichende Erschließung unzutreffend

angewandt habe. Eine Divergenz im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist

damit nicht aufgezeigt.

42. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst.

5a) Die Frage, ob zur Beurteilung einer ausreichenden wegemäßigen Erschließung die Bezugnahme auf eine Wegekarte mit einem Maßstab 1:500 auch

dann ausreichend sei, wenn es um einen relevanten Maßbereich von wenigen

Zentimetern gehe, ist einer grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich, sondern

beantwortet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Sie würde sich überdies

in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Sicherung der ausreichenden Erschließung des umstrittenen

Vorhabens verneint, weil der zum Baugrundstück führende L.-Weg an mehreren Stellen weniger als 2,5 m breit ist (UA S. 11). Die Karte im Maßstab von

1:500 hat der Verwaltungsgerichtshof nur für seinen Befund herangezogen, der

Weg sei auf der Höhe der Grenze zwischen den Grundstücken mit den Flurnummern und lediglich 2,30 m breit. Die übrigen Engstellen hat er anhand

anderer Erkenntnisquellen ermittelt.

6b) Die Frage, ob sich der Verwaltungsgerichtshof für seine Forderung nach einer Mindestfahrbahnbreite auf die Richtlinien für den ländlichen Wegebau 1999

der Deutschen Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. und

die inhaltsgleichen Richtlinien für den ländlichen Wegebau 2005 der Deutschen

Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. berufen durfte, ist

ohne Weiteres zu bejahen. Im Rahmen der Subsumtion unter den gesetzlichen

Tatbestand der Sicherung der ausreichenden Erschließung durfte er die Richtlinien als Tatsachen berücksichtigen, weil sie als technische Regeln einschlägige Sachkunde vermitteln (vgl. Urteil vom 18. April 2007 - BVerwG 9 A 34.06 -

juris Rn. 39).

7c) Die Frage, ob sich eine Gemeinde ihrem eigenen Verhalten zuwider auf eine

fehlende Erschließung berufen darf, dient dem Kläger als Anknüpfungspunkt für

seine Kritik an der berufungsgerichtlichen Interpretation des Vergleichs, den er

am 16. Dezember 1994 vor dem Oberlandesgericht München mit der Beigeladenen geschlossenen hat. Den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO zeigt er nicht auf. Eine Rechtssache erlangt nicht schon dadurch grundsätzliche Bedeutung, dass die Beschwerde einer einzelfallbezogenen Kritik an

der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung eine fallübergreifend formulierte Frage voranstellt.

83. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines

Verfahrensfehlers zuzulassen.

9a) Der Senat kann offenlassen, ob der Verwaltungsgerichtshof gehalten gewesen wäre, die Breite des L.-Weges in dem Abschnitt zwischen der Nordwestecke des Baugrundstücks Fl.Nr. und der Nordostecke des Grundstücks

Fl.Nr. im Wege des Sachverständigenbeweises zu ermitteln, anstatt sich auf

ihm vorliegendes Kartenmaterial zu verlassen; denn das Berufungsurteil beruht

nicht auf einem unterstellten Verstoß gegen § 86 Abs. 1 VwGO. Selbst wenn

ein Sachverständiger die Behauptung des Klägers hätte bestätigen können,

dass der Weg in dem fraglichen Abschnitt 2,5 m breit ist, stünde der Genehmigungsfähigkeit des umstrittenen Vorhabens entgegen, dass der Weg nach den

Feststellungen des Verwaltungsgerichtshof, an die der Senat nach § 137 Abs. 2

VwGO gebunden ist, jedenfalls längs des Grundstücks Fl.Nr. nicht die erforderliche Breite von 2,5 m erreicht (UA S. 11 unten).

10b) Zu Unrecht wirft der Kläger dem Verwaltungsgerichtshof vor, dadurch gegen

§ 86 Abs. 1 VwGO verstoßen zu haben, dass er den durch das umstrittene

Vorhaben voraussichtlich ausgelösten Ziel- und Quellverkehr nicht konkret ermittelt hat. Der Verwaltungsgerichtshof brauchte den Kläger nicht dazu zu vernehmen, mit welchem Fahrzeug dieser das Baugrundstück anzufahren gedenke. Der Verwaltungsgerichtshof hat nicht auf die konkreten Verhältnisse in der

Person des Klägers, sondern darauf abgestellt, dass ein landwirtschaftliches

Anwesen jedenfalls von einem kleineren Traktor mit einer Breite von 2,10 m erreichbar und beidseitig ein Bewegungsspielraum von 0,20 m vorhanden sein

müsse (UA S. 10). Ob dieser vorhaben- und nicht bauherrnbezogene Ansatz

richtig ist, kann dahingestellt bleiben. Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist

nämlich vom materiellrechtlichen Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen,

auch wenn dieser Standpunkt rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März

1987 - BVerwG 6 C 10.84 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr).

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil