Urteil des BVerwG vom 15.06.2009, 4 B 20.09

Entschieden
15.06.2009
Schlagworte
Aktenwidrige Feststellung, Anteil, Überwälzung, Bayern, Gegenleistung, Kritik, Zuschuss, Angemessenheit, Gleichbehandlungsgebot, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 20.09 VGH 4 BV 07.3067

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 738 400 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten geschlossene städtebauliche Vertrag vom 24. Juli 2003 nichtig ist. Zur Begründung heißt es in dem angefochtenen Urteil, es fehle an der erforderlichen Kausalität zwischen der städtebaulichen Maßnahme, der zusätzlichen Anbindung

des Gewerbegebiets Eching-Ost an das überörtliche Straßennetz, und dem

Vorhaben der S. AG. Die vertragliche Überwälzung der Kosten für den Autobahnzubringer auf die Klägerin und die übrigen Neunutzer widerspreche zudem

dem Gebot der Angemessenheit und dem Gleichheitsgrundsatz. Die Heranziehung nur der Neunutzer, nicht aber der Altnutzer sei mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht vereinbar, wenn - wie hier - die städtebauliche Maßnahme

nicht in dem Sinne teilbar sei, dass sie anteilig einer bestimmten Nutzergruppe

zugeordnet werden könnte. Selbst im Fall einer unterstellten - Teilbarkeit stehe der Heranziehung der Neunutzer entgegen, dass die Beklagte nicht eindeu-

tig nachvollziehbar den auf die Alt- und Neunutzer jeweils entfallenen Anteil

nebst einem etwaigen Eigenbehalt (für den Nutzen des Zubringers für die Allgemeinheit) aufgelistet und bei den Neunutzern den auf sie entfallenden Anteil

entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach § 7 des städtebaulichen Vertrags

umgelegt habe. Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten davon ausgehen

wollte, der von ihr getragene Anteil (vorläufig 13,1 Mio. DM) stelle die Übernahme des auf die Altnutzer entfallenden Anteils dar, ergäbe sich bei einem

unterstellten gleichen Vorteil für Alt- und Neunutzer ein Missverhältnis zu Lasten der Neunutzer (ca. 13,1 Mio. DM zu ca. 22,7 Mio. DM aus städtebaulichen

Verträgen mit den Neunutzern). Dies gelte erst recht, wenn man darauf abstelle, dass gemessen an den prognostizierten Verkehrsströmen die Altnutzer zu ¾

begünstigt würden.

2Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Beklagte mit ihrer Beschwerde.

II

3Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

4Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden,

wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund

aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG

11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Wenn

nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese

Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des

Verfahrens ändert.

5Das Berufungsgericht hat die seine Entscheidung selbständig tragende Begründung, die vertragliche Überwälzung der Kosten für den Autobahnzubringer

allein auf die Klägerin und die sonstigen Neunutzer widerspreche dem Ange-

messenheitsgebot und dem Gleichbehandlungsgebot, ihrerseits mit mehreren

selbständig tragenden Argumenten untermauert. Die Grundsatzrügen nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und die Divergenzrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO beziehen sich auf die rechtlichen Ansätze des Berufungsgerichts, die

Unteilbarkeit der städtebaulichen Maßnahme stehe der Heranziehung allein der

Neunutzer entgegen und die Heranziehung der Neunutzer scheitere selbst im

Falle der unterstellten Teilbarkeit daran, dass die auf die Allgemeinheit, Altnutzer und Neunutzer entfallenen Kosten nicht plausibel und transparent aufgeschlüsselt seien. Beide Rügen erfassen nicht die weitere Begründung. Das Berufungsurteil ist bei dem Vorwurf der fehlenden Auflistung der Kosten nach

Gemeindeanteil, Anteil für Altnutzer und Anteil für Neunutzer nicht stehen

geblieben, sondern hat in einem weiteren Schritt zu Gunsten der Beklagten unterstellt, dass sich die Kosten zuordnen lassen, indem der von der Beklagten zu

tragende Anteil von vorläufig 13,1 Mio. DM für die Altnutzer in Ansatz gebracht

worden ist und 22,7 Mio. DM von den Neunutzern aufgebracht werden müssen.

Dass es gleichwohl die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung verneint hat, beruht auf der Ansicht, dass bei gleichem oder gar überwiegendem

Vorteil einer städtebaulichen Maßnahme für Altnutzer die Belastung der Neunutzer diejenige der Altnutzer nicht wesentlich übersteigen dürfe.

6Hiergegen wendet sich die Beschwerde allein mit einer Verfahrensrüge nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Sie hält dem Berufungsgericht eine aktenwidrige

Feststellung vor. Die Annahme eines Missverhältnisses zu Lasten der Neunutzer stehe in offenkundigem Widerspruch zu dem Akteninhalt, aus dem sich ergebe, dass der Freistaat Bayern einen Zuschuss zu den Kosten des Autobahnzubringers in Höhe von 12 Mio. DM gewährt habe. Hätte das Berufungsgericht

diesen Umstand nicht außer Acht gelassen, wäre es zu dem Ergebnis gekommen, dass die insgesamt von der öffentlichen Hand getragenen Kosten mit 25,1

Mio. DM den von den Privaten getragenen Kostenanteil bereits jetzt nicht

unerheblich überstiegen. Zudem habe die Vorinstanz aktenwidrig ignoriert, dass

der von der Beklagten zu tragende Kostenanteil insbesondere im Hinblick auf

noch zu zahlende Enteignungsentschädigungen um einen weiteren siebenstelligen Euro-Betrag ansteigen werde und sich die von der öffentlichen Hand

getragenen Kosten deshalb noch erheblich erhöhten.

7Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Das Berufungsgericht hat den von der

Beklagten zu tragenden Kostenanteil dem von den Privaten zu tragenden Kostenanteil gegenübergestellt und hat den auf die Beklagte entfallenden Anteil mit

vorläufig 13,1 Mio. DM beziffert. Der Wert ist richtig und vom Berufungsgericht

nicht als fixe, sondern als vorläufige, der Veränderung zugängliche Größe gekennzeichnet. Damit steht fest, dass der Vorhalt der Beschwerde, das Berufungsgericht sei von einem aktenwidrigen Sachverhalt ausgegangen, unberechtigt ist. Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiell-rechtlichen

Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt

rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr). Mit einer Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung lässt sich danach ein Verfahrensmangel nicht aufzeigen (Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN

41.99 - UPR 2000, 226). Eine solche Kritik übt die Beschwerde aber in Wahrheit. Sie beanstandet nämlich, dass das Berufungsgericht den Zuschuss des

Freistaats Bayern nicht der Beklagten „gutgeschrieben“ und eine mögliche oder

zu erwartende Kostensteigerung auf Seiten der Beklagten nicht in einem Sinne

gewürdigt hat, der für die von der Klägerin in Anspruch genommene Rechtsposition ungünstig ist.

8Da die Beschwerde mit ihrem Angriff gegen die Auffassung des Berufungsgerichts scheitert, der städtebauliche Vertrag sei selbst dann wegen eines Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung nichtig, wenn die Beklagte mit

ihrem Kostenanteil den auf die Altnutzer entfallenden Anteil habe tragen wollen,

kann offen bleiben, ob die sonstigen Rügen geeignet wären, die Zulassung der

Revision auszulösen.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Rubel Gatz Petz

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