Urteil des BVerwG vom 15.06.2009

Aktenwidrige Feststellung, Anteil, Überwälzung, Bayern

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 20.09

VGH 4 BV 07.3067

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 15. Juni 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Bay-

erischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember

2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 738 400 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten ge-

schlossene städtebauliche Vertrag vom 24. Juli 2003 nichtig ist. Zur Begrün-

dung heißt es in dem angefochtenen Urteil, es fehle an der erforderlichen Kau-

salität zwischen der städtebaulichen Maßnahme, der zusätzlichen Anbindung

des Gewerbegebiets Eching-Ost an das überörtliche Straßennetz, und dem

Vorhaben der S. AG. Die vertragliche Überwälzung der Kosten für den Auto-

bahnzubringer auf die Klägerin und die übrigen Neunutzer widerspreche zudem

dem Gebot der Angemessenheit und dem Gleichheitsgrundsatz. Die Heranzie-

hung nur der Neunutzer, nicht aber der Altnutzer sei mit dem Gleichbehand-

lungsgebot nicht vereinbar, wenn - wie hier - die städtebauliche Maßnahme

nicht in dem Sinne teilbar sei, dass sie anteilig einer bestimmten Nutzergruppe

zugeordnet werden könnte. Selbst im Fall einer – unterstellten - Teilbarkeit ste-

he der Heranziehung der Neunutzer entgegen, dass die Beklagte nicht eindeu-

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tig nachvollziehbar den auf die Alt- und Neunutzer jeweils entfallenen Anteil

nebst einem etwaigen Eigenbehalt (für den Nutzen des Zubringers für die All-

gemeinheit) aufgelistet und bei den Neunutzern den auf sie entfallenden Anteil

entsprechend dem Verteilungsschlüssel nach § 7 des städtebaulichen Vertrags

umgelegt habe. Selbst wenn man zu Gunsten der Beklagten davon ausgehen

wollte, der von ihr getragene Anteil (vorläufig 13,1 Mio. DM) stelle die Über-

nahme des auf die Altnutzer entfallenden Anteils dar, ergäbe sich bei einem

unterstellten gleichen Vorteil für Alt- und Neunutzer ein Missverhältnis zu Las-

ten der Neunutzer (ca. 13,1 Mio. DM zu ca. 22,7 Mio. DM aus städtebaulichen

Verträgen mit den Neunutzern). Dies gelte erst recht, wenn man darauf abstel-

le, dass gemessen an den prognostizierten Verkehrsströmen die Altnutzer zu ¾

begünstigt würden.

Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Beklagte mit ihrer Be-

schwerde.

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Be-

schwerde hat keinen Erfolg.

Ist die vorinstanzliche Entscheidung - wie hier - auf mehrere selbständig tra-

gende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden,

wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund

aufgezeigt wird und vorliegt (vgl. Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG

11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Wenn

nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese

Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des

Verfahrens ändert.

Das Berufungsgericht hat die seine Entscheidung selbständig tragende Be-

gründung, die vertragliche Überwälzung der Kosten für den Autobahnzubringer

allein auf die Klägerin und die sonstigen Neunutzer widerspreche dem Ange-

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messenheitsgebot und dem Gleichbehandlungsgebot, ihrerseits mit mehreren

selbständig tragenden Argumenten untermauert. Die Grundsatzrügen nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO und die Divergenzrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO beziehen sich auf die rechtlichen Ansätze des Berufungsgerichts, die

Unteilbarkeit der städtebaulichen Maßnahme stehe der Heranziehung allein der

Neunutzer entgegen und die Heranziehung der Neunutzer scheitere selbst im

Falle der unterstellten Teilbarkeit daran, dass die auf die Allgemeinheit, Altnut-

zer und Neunutzer entfallenen Kosten nicht plausibel und transparent aufge-

schlüsselt seien. Beide Rügen erfassen nicht die weitere Begründung. Das Be-

rufungsurteil ist bei dem Vorwurf der fehlenden Auflistung der Kosten nach

Gemeindeanteil, Anteil für Altnutzer und Anteil für Neunutzer nicht stehen

geblieben, sondern hat in einem weiteren Schritt zu Gunsten der Beklagten un-

terstellt, dass sich die Kosten zuordnen lassen, indem der von der Beklagten zu

tragende Anteil von vorläufig 13,1 Mio. DM für die Altnutzer in Ansatz gebracht

worden ist und 22,7 Mio. DM von den Neunutzern aufgebracht werden müssen.

Dass es gleichwohl die Angemessenheit von Leistung und Gegenleistung ver-

neint hat, beruht auf der Ansicht, dass bei gleichem oder gar überwiegendem

Vorteil einer städtebaulichen Maßnahme für Altnutzer die Belastung der Neu-

nutzer diejenige der Altnutzer nicht wesentlich übersteigen dürfe.

Hiergegen wendet sich die Beschwerde allein mit einer Verfahrensrüge nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Sie hält dem Berufungsgericht eine aktenwidrige

Feststellung vor. Die Annahme eines Missverhältnisses zu Lasten der Neunut-

zer stehe in offenkundigem Widerspruch zu dem Akteninhalt, aus dem sich er-

gebe, dass der Freistaat Bayern einen Zuschuss zu den Kosten des Autobahn-

zubringers in Höhe von 12 Mio. DM gewährt habe. Hätte das Berufungsgericht

diesen Umstand nicht außer Acht gelassen, wäre es zu dem Ergebnis gekom-

men, dass die insgesamt von der öffentlichen Hand getragenen Kosten mit 25,1

Mio. DM den von den Privaten getragenen Kostenanteil bereits jetzt nicht

unerheblich überstiegen. Zudem habe die Vorinstanz aktenwidrig ignoriert, dass

der von der Beklagten zu tragende Kostenanteil insbesondere im Hinblick auf

noch zu zahlende Enteignungsentschädigungen um einen weiteren sieben-

stelligen Euro-Betrag ansteigen werde und sich die von der öffentlichen Hand

getragenen Kosten deshalb noch erheblich erhöhten.

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Die Verfahrensrüge greift nicht durch. Das Berufungsgericht hat den von der

Beklagten zu tragenden Kostenanteil dem von den Privaten zu tragenden Kos-

tenanteil gegenübergestellt und hat den auf die Beklagte entfallenden Anteil mit

vorläufig 13,1 Mio. DM beziffert. Der Wert ist richtig und vom Berufungsgericht

nicht als fixe, sondern als vorläufige, der Veränderung zugängliche Größe ge-

kennzeichnet. Damit steht fest, dass der Vorhalt der Beschwerde, das Beru-

fungsgericht sei von einem aktenwidrigen Sachverhalt ausgegangen, unberech-

tigt ist. Der Bereich der Tatsachenfeststellung ist vom materiell-rechtlichen

Standpunkt der Vorinstanz aus zu beurteilen, auch wenn dieser Standpunkt

rechtlich verfehlt sein sollte (Urteil vom 25. März 1987 - BVerwG 6 C 10.84 -

Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 183; stRspr). Mit einer Kritik an der tatrichterli-

chen Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung lässt sich danach ein Verfah-

rensmangel nicht aufzeigen (Beschluss vom 2. November 1999 - BVerwG 4 BN

41.99 - UPR 2000, 226). Eine solche Kritik übt die Beschwerde aber in Wahr-

heit. Sie beanstandet nämlich, dass das Berufungsgericht den Zuschuss des

Freistaats Bayern nicht der Beklagten „gutgeschrieben“ und eine mögliche oder

zu erwartende Kostensteigerung auf Seiten der Beklagten nicht in einem Sinne

gewürdigt hat, der für die von der Klägerin in Anspruch genommene Rechtspo-

sition ungünstig ist.

Da die Beschwerde mit ihrem Angriff gegen die Auffassung des Berufungsge-

richts scheitert, der städtebauliche Vertrag sei selbst dann wegen eines Miss-

verhältnisses von Leistung und Gegenleistung nichtig, wenn die Beklagte mit

ihrem Kostenanteil den auf die Altnutzer entfallenden Anteil habe tragen wollen,

kann offen bleiben, ob die sonstigen Rügen geeignet wären, die Zulassung der

Revision auszulösen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfest-

setzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Gatz

Petz