Urteil des BVerwG, Az. 4 B 20.04

Werbung, Begriff, Ausnahme
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 20.04
OVG 1 KO 272/01
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 5. April 2004
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z
beschlossen:
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der
Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts
vom 11. November 2003 wird verworfen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit
Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdever-
fahren auf 5 112 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des
§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.
Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache
nur dann, wenn das erstrebte Revisionsverfahren geeignet ist, zur Klärung einer
durch Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO aufgeworfenen Fragen
beizutragen. Einen solchen bundesrechtlichen Bezug zeigt die Klägerin nicht auf.
Das Berufungsgericht hat den Begriff "Stätte der Leistung" anhand des § 13 Abs. 4
ThürBO ausgelegt. Diese Vorschrift gehört dem Bauordnungsrecht an, das die Quali-
tät von Landesrecht hat. Die Klägerin macht selbst nicht geltend, dass die Auslegung
des Berufungsgerichts gegen Bundesrecht verstößt. Sie beschränkt sich auf den
Hinweis, dass die Werbeanlage in einem Baugebiet errichtet werden soll, das nach
der Gebietseinteilung der Baunutzungsverordnung die Merkmale eines Wohngebiets
aufweist. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen aus der Sicht des Städtebau-
rechts in einem Wohngebiet Werbung in Betracht kommt, hat der Senat bereits
grundsätzlich Stellung genommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992
- BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234). Dem Beschwerdevorbringen lässt sich
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nicht entnehmen, in welcher Richtung diese Rechtsprechung präzisierungs- oder
fortentwicklungsbedürftig sein sollte.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die
Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.
Dr. Paetow Halama Gatz