Urteil des BVerwG vom 04.03.2003, 4 B 20.03

Entschieden
04.03.2003
Schlagworte
Kritik
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 20.03 OVG 7 A 2139/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 18. November 2002 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Zwar geht der Senat zu Gunsten

der Kläger davon aus, dass ihnen gegen die Versäumung der

Frist für die Begründung der Beschwerde Wiedereinsetzung in

den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Beschwerde ist jedoch

deshalb zu verwerfen, weil sie entgegen § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO nicht darlegt, dass einer der in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Sie erschöpft sich darin,

die Entscheidung des Berufungsgerichts als rechtsfehlerhaft

anzugreifen, und verkennt damit den grundlegenden Unterschied

zwischen einer Nichtzulassungsbeschwerde und der Begründung

einer Revision. Sollte sie sich mit ihrer Kritik auf den Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des

angefochtenen Urteils berufen wollen, wäre ihr entgegenzuhalten, dass dieser Grund in § 132 Abs. 2 VwGO nicht genannt

ist. Insoweit unterscheidet sich der Katalog der Gründe für

die Zulassung der Revision von demjenigen des § 124 Abs. 2

VwGO für die Zulassung der Berufung.

Mit äußerstem Wohlwollen mag der Beschwerdebegründung zu entnehmen sein, dass eine Abweichung der angegriffenen Entscheidung von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom

16. Mai 2001 (BVerwG 7 C 16.00 NVwZ 2001, 1167 ff. =

Buchholz 406.25 § 3 BImSchG Nr. 16) behauptet und damit der

Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO geltend gemacht

werden soll. Dies ändert an dem Verdikt der Unzulässigkeit

der Beschwerde indessen nichts. Abweichung meint Widerspruch

im abstrakten Rechtssatz. Eine die Revision gemäß § 132

Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist deshalb nur dann

im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO schlüssig geltend gemacht, wenn die Beschwerde darlegt, welcher abstrakte Rechtssatz in dem angezogenen Urteil enthalten ist und welcher in

der angefochtenen Entscheidung aufgestellte Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift dazu in Widerspruch steht.

Daran fehlt es hier. Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder

unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung entwickelt hat, genügt nicht den Zulässigkeitsanforderungen, die an eine Divergenzrüge zu stellen sind (BVerwG, Beschluss vom 19. August

1997 BVerwG 7 B 261.97 NJW 1997, 3328).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2,

§ 162 Abs. 3 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 14

Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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