Urteil des BVerwG vom 01.06.2011, 4 B 2.11

Entschieden
01.06.2011
Schlagworte
Bebauungsplan, Gemeinderat, Konzept, Bekanntmachung, Rüge, Verwaltung, Inkraftsetzung, Einkaufszentrum, Grundstück, Ausweisung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 2.11 VGH 5 S 875/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Juni 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Oktober 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Beklagte setzte den Bebauungsplan „Unterlohn, 3. Änderung, Teil B“

vom 28. Januar 2010 (im Folgenden: Bebauungsplan 2010) nach öffentlicher

Bekanntmachung am 6. Februar 2010 rückwirkend zum 14. August 2002 in

Kraft. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Rüge der Klägerin, der Bebauungsplan hätte im Hinblick auf seine rückwirkende Inkraftsetzung gemäß § 4a Abs. 3

Satz 1 BauGB erneut ausgelegt werden müssen, verworfen. Zwar sei die in § 5

des ausgelegten Satzungsentwurfs enthaltene Bestimmung, wonach die Bebauungsplanänderung mit der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 10 Abs. 3

BauGB in Kraft trete, erst nachträglich um die Wendung ergänzt worden „und

beinhaltet eine Rückwirkung auf den 14.08.2002, dem ursprünglichen Inkrafttreten des Bebauungsplans‚ Unterlohn, 3. Änderung, Teil B’“. Auch treffe es zu,

dass sich in der Bekanntmachung der Auslegung vom 6. Oktober 2009 noch

kein Hinweis auf die vom Gemeinderat bereits in seinem Beschluss vom

24. September 2009 zum Ausdruck gebrachte Absicht finde, den zu beschließenden Änderungsplan erneut nach § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft

zu setzen. Jedoch sei sowohl aus dem Deckblatt der Auslegungsunterlagen als

auch aus der Planbegründung klar hervorgegangen, dass der Bebauungsplan

nach § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft treten solle. Einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung habe es wegen der vorgenommenen Ergänzung nicht

bedurft, weil sich die Anordnung der Rückwirkung nach einer bloßen Fehlerbehebung nicht als materielle Änderung des Bebauungsplans, sondern als Bestandteil des Bekanntmachungsverfahrens darstelle (UA S. 34 f.).

3Der in die Verfahrensrüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gekleidete Vorwurf

der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe den Sachverhalt aktenwidrig

festgestellt (Beschwerdebegründung S. 16 ff.), ist unberechtigt. Die Klägerin

weist nach, dass sich aus dem Beschlusstext die Absicht des Gemeinderats der

Beklagten, den Bebauungsplan 2010 rückwirkend in Kraft zu setzen, nicht ergibt. Gegenteiliges hat der Verwaltungsgerichtshof aber auch nicht behauptet.

Er hat auf das Deckblatt der Auslegungsunterlagen und die Planbegründung

abgestellt. Die Klägerin räumt ein, dass die Überschrift zum Inhaltsverzeichnis

ein rückwirkendes Verfahren erwähnt, macht aber geltend, dass die Überschrift

eines Inhaltsverzeichnisses den eindeutigen Satzungstext nicht ändern könne.

Damit zeigt sie keine Aktenwidrigkeit auf, sondern greift den der Verfahrensrüge

nicht zugänglichen rechtlichen Ansatz des Verwaltungsgerichtshofs an. Soweit

sie bestreitet, dass die Planbegründung ein rückwirkendes Verfahren erwähnt,

ist das unzutreffend. Die Sitzungsvorlage TUA 2009-063 enthält den Entwurf

einer Bebauungsplanbegründung. In der vom Verwaltungsgerichtshof in Bezug

genommenen Textstelle auf S. 2 (= Bl. 57R der Beiakte 23) heißt es: „Da angesichts der laufenden Verpflichtungsklage nicht vollkommen ausgeschlossen

werden kann, dass die Grundzüge der Planung berührt sind, wird nunmehr aus

Gründen der Rechtssicherheit ein zweites rückwirkendes Verfahren durchgeführt.“ Die Begründung ist in der Sitzung des Gemeinderats am 24. September

2009 unverändert übernommen worden (Beiakte 23 Bl. 143, 154R).

4Die von der Klägerin als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob

§ 4a Abs. 3 BauGB verletzt ist, wenn bei Durchführung eines ergänzenden Verfahrens mit öffentlicher Auslegung die rückwirkende Inkraftsetzung des Bebauungsplans aus der öffentlichen Bekanntmachung und dem Text des ausgelegten Entwurfs der Satzung nicht hervorgeht (Beschwerdebegründung S. 18),

führt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Im Urteil

vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 31.85 - (BVerwGE 75, 262 <269>) hat

der Senat geklärt, dass allein die Rückwirkung nicht zu einer erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung zwingt, und aus dem Urteil vom 10. August 2000 - BVerwG

4 CN 2.99 - (BRS 63 Nr. 42 S. 239) ergibt sich, dass eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung nicht schon dann erforderlich ist, wenn ein Bebauungsplan

nach seinem ausgelegten Satzungstext mit der öffentlichen Bekanntmachung in

Kraft tritt, in der Bekanntmachung aber angegeben wird, der Plan trete rückwirkend zum Zeitpunkt seiner ersten Bekanntmachung in Kraft.

5Das Beschwerdevorbringen zeigt keine Gesichtspunkte auf, die es rechtfertigen, die bisherige Senatsrechtsprechung zu überdenken. Der Senat hält daran

fest, dass sich die rückwirkende Anordnung des Inkrafttretens eines Bebauungsplans nach Heilung von Form- oder Verfahrensfehlern nicht als eine materielle Planänderung darstellt, für die eine Öffentlichkeitsbeteiligung geboten wäre. § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB ordnet an, dass der Bebauungsplan mit der Bekanntmachung in Kraft tritt. Die Regelung enthält eine verbindliche Vorgabe

(Urteil vom 18. April 1996 - BVerwG 4 C 22.94 - BVerwGE 101, 58 <61>). Auch

wenn der Zeitpunkt des Inkrafttretens eines Bebauungsplans zum Inhalt eines

Bebauungsplans gehört (Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O.), ist es der Gemeinde verwehrt, abweichend von § 10 Abs. 3 Satz 4 BauGB einen anderen

Zeitpunkt des Inkrafttretens zu bestimmen. Der nach dieser Vorschrift maßgebliche Zeitpunkt ist auch dann von ausschlaggebender Bedeutung, wenn die Bekanntmachung die ihr zugedachte Wirkung, die Norm zum Entstehen zu bringen, verfehlt, die Gemeinde aber von der Möglichkeit Gebrauch macht, den Bebauungsplan auf der Grundlage des § 214 Abs. 4 BauGB rückwirkend in Kraft

zu setzen. Bedient sich die Gemeinde des Mittels der Rückwirkungsanordnung

zur Heilung von Form- oder Verfahrensfehlern, so stellt sie die Weichen für die

städtebauliche Ordnung nicht im Nachhinein anders, sondern sie ersetzt lediglich einen formell fehlerhaften durch einen inhaltsgleichen fehlerfreien Plan.

Deckt sich der Zeitpunkt des ersten scheinbaren Inkrafttretens mit der rückwirkenden Inkraftsetzung, so bildet § 214 Abs. 4 BauGB die rechtliche Grundlage

dafür, die Wirksamkeitsvoraussetzung gleichsam nachzuliefern. Der vom Gesetzgeber vorgegebene zeitliche Rahmen wird nicht verlassen.

62. Der Verwaltungsgerichtshof meint, der Bebauungsplan 2010 leide nicht an

einem beachtlichen Ermittlungsdefizit oder einer beachtlichen Bewertungsfehleinschätzung im Sinne der §§ 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Abs. 3 BauGB (UA

S. 35). Obwohl der Plan dem Zentrenkonzept der Beklagten nicht in vollem Umfang entspreche, sei er nicht abwägungsfehlerhaft.

7a) Mit dem Erlass des „Vorhaben- und Erschließungsplans im Bereich Unterlohn“ vom 16. Februar 1995 für einen Bau- und Heimwerkermarkt (mit Gartencenter) und einen Lebensmittelmarkt (2. Änderung des Bebauungsplans „Unterlohn“) hat sich die Beklagte nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs zu

ihren damaligen Vorstellungen über ein Zentren- und Gewerbeflächenkonzept

nicht in Widerspruch gesetzt. Zwar sei das modifizierte Zentrenkonzept erst am

30. Juli 1998 vom Gemeinderat beschlossen worden, doch habe sich der Gemeinderat die diesem Konzept immer noch zugrunde liegenden Empfehlungen

im GMA-Gutachten vom Juli 1990 im Grundsatz bereits mit seinen Aufstellungsbeschlüssen vom 23. Juni und 10. November 1994 zu eigen gemacht.

Dass im Zusammenhang mit der Erweiterung des (vorhandenen) Bau- und

Heimwerkermarkts der bereits seit 1983 bestehende Lebensmittelmarkt zu seiner planungsrechtlichen Absicherung in das Plangebiet einbezogen worden sei,

lasse nicht den Rückschluss auf eine inkonsequente oder gar willkürliche

Handhabung jener städtebaulichen Vorstellungen zu. Letztlich sei im Vorgriff

auf die anstehende Überplanung des Gewerbegebiets „Unterlohn“ lediglich eine

am konkreten Bestand orientierte, anlagenbezogene Planung vorgenommen

worden. Dies sei mit dem von der Beklagten aufgegriffenen „Gedanken des

fortwirkenden Bestandsschutzes“ gemeint gewesen. Dass ein solcher „erweiterter Bestandsschutz“, obwohl mit ihm keine der Sortimentsausweitung dienenden weiteren Verkaufsflächen zugestanden worden seien, den damals vorhandenen Planungsvorstellungen der Beklagten zum Umgang mit dem vorhandenen Bestand widersprochen habe und ein bei Überplanung unzulässig werdender Einzelhandelsbetrieb (mit innenstadtrelevanten Sortimenten) grundsätzlich

auf den eigentumsrechtlichen Bestandsschutz zu verweisen gewesen wäre, sei

nicht zu erkennen. Auch dem später beschlossenen und nun in seiner 2. Fortschreibung maßgeblichen Zentrenkonzept lasse sich dies nicht entnehmen.

Dieses beziehe sich nur auf Ansiedlungsvorhaben des Einzelhandels. Dem ent-

sprechend finde sich im Zentrenkonzept lediglich der Hinweis, dass eine „weitere Ausweitung“ von Lebensmittelgeschäften im „Industriegebiet“ schädlich für

die Nahversorgung sei und insofern verhindert werden solle. Die bestehenden

Lebensmittelgeschäfte genössen allerdings Bestandsschutz. Dass diese auf

den eigentumsrechtlichen Bestandsschutz zu verweisen wären, könne diesen

Ausführungen schlechterdings nicht entnommen werden (UA S. 38 f.).

8Die Klägerin macht mit der Rüge nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 -

(BVerwGE 133, 98) und dem darin formulierten Rechtssatz geltend, dass das

Ausmaß der Durchbrechungen eines städtebaulichen Konzepts unabhängig

von ihrer städtebaulichen Rechtfertigung das Gewicht bestimmt, das dem Konzept in der Abwägung zukommt (Beschwerdebegründung S. 27). Die behauptete Divergenz liegt nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen entgegenstehenden Rechtssatz des Inhalts aufgestellt, dass Abweichungen vom Zentrenkonzept dessen Bedeutung in der Abwägung nicht mindern, wenn sie städtebaulich gerechtfertigt sind, sondern ist in Würdigung der Entstehungsgeschichte der 2. Änderung des Bebauungsplans „Unterlohn“ zu dem Ergebnis

gelangt, dass die Beklagte mit der Planänderung ihre damaligen Vorstellungen

über ein Zentren- und Gewerbekonzept nicht durchbrochen hat. Zu Unrecht

moniert die Klägerin, dass der Verwaltungsgerichtshof das Zentrenkonzept aktenwidrig auf ein Instrument zur Steuerung von Neuansiedlungen reduziert habe (Beschwerdebegründung S. 27). Das Berufungsgericht hat dem Konzept

auch Aussagen zur Bestandsentwicklung bestehender Lebensmittelgeschäfte

entnommen (UA S. 39). Dass die Klägerin diese Aussagen anders interpretiert

als die Vorinstanz (Beschwerdebegründung S. 30), verhilft der Verfahrensrüge

einer aktenwidrigen Feststellung des entscheidungserheblichen Sachverhalts

nicht zum Erfolg. Denn die tatrichterliche Beweiswürdigung und Überzeugungsbildung ist als solche nicht als Verfahrensmangel rügefähig (Beschluss vom

2. November 1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - nicht veröffentlicht in

UPR 2000, 226>).

9b) Am 23. März 2000 beschloss die Beklagte den Vorhaben- und Erschließungsplan „Reichenau-/Oberlohnstraße II“, mit dem ein weiterer großflächiger

Bau- und Heimwerkermarkt (mit nicht innenstadtrelevanten Sortimenten) zusammen mit weiteren Vorhaben zugelassen wurde. Der Verwaltungsgerichtshof

hat darin eine Durchbrechung des Zentrenkonzepts gesehen, weil der Standort

außerhalb des für die Ansiedlung eines solchen großflächigen Einzelhandelsbetriebs eigentlich vorgesehenen E-Zentrums liegt. Die Durchbrechung sei jedoch

in Bezug auf den für das Klagebegehren allein bedeutsamen Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels in dezentraler Lage nicht von Bedeutung, weil das

Gewicht des im Zentrenkonzept enthaltenen Sortimentskonzepts, das unabhängig von der Vorgabe Bestand hätte, großflächigen, nicht zentrenrelevanten

Einzelhandel ausschließlich im E-Zentrum anzusiedeln, ersichtlich nicht gemindert werde. Insoweit komme es auch nicht entscheidend darauf an, ob die von

der Beklagten nach der Standortfindung, aber noch vor dem letztlich maßgebenden Satzungsbeschluss im Rahmen der Fortschreibung des Zentrenkonzepts am 21. Oktober 1999 beschlossenen „besonderen Bedingungen“ vorgelegen hätten, unter denen ausnahmsweise auch die Ansiedlung großflächigen,

nicht zentrenrelevanten Einzelhandels außerhalb des E-Zentrums habe zulässig sein sollen (UA S. 40).

10Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung

S. 32) zuzulassen, weil der Verwaltungsgerichtshof keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009

(a.a.O.) abweicht. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

zur Klärung der Frage zuzulassen, ob Durchbrechungen eines Einzelhandelskonzepts im Hinblick auf nicht zentrenrelevanten Einzelhandel das Gewicht, das

dem Konzept in der Abwägung zukommt, auch im Hinblick auf zentrenrelevanten Einzelhandel mindern (Beschwerdebegründung S. 32). Die Frage hat keine

grundsätzliche Bedeutung, weil sich nicht fallübergreifend, sondern nur anhand

der Umstände des konkreten Einzelfalls beantworten lässt, welche Ziele eine

Gemeinde mit ihrem Zentrenkonzept verfolgt. Die von der Klägerin erstrebte

Aussage, es gebe kein Zentrenkonzept für innenstadtrelevante Sortimente einerseits und nicht innenstadtrelevante Sortimente andererseits, sondern nur ein

Zentrenkonzept für alle Erscheinungsformen des Einzelhandels (Beschwerdebegründung S. 33 f.), könnte der Senat in einem Revisionsverfahren nicht treffen.

11c) Zwischen dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Unterlohn, 6. Änderung“ vom 13. April 2000 und dem im Zentrenkonzept für das E-Zentrum vorgesehenen Ausschluss zentrenrelevanter Einzelhandelsnutzungen besteht nach

den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs ein ersichtlicher Widerspruch,

weil auf einem bisher nicht einzelhandelsgenutzten Grundstück im E-Zentrum

erstmals eine zentrenrelevante Einzelhandelsnutzung zugelassen worden ist

(UA S. 40 f.). Es handelt sich dabei um die Zulassung eines Lebensmittelgeschäfts der Firma N., das verlagert worden ist, um die bauliche Erweiterung eines bestehenden Bau- und Heimwerkermarkts der Fa. O. zu ermöglichen. Der

Verwaltungsgerichtshof hat die Durchbrechung des Zentrenkonzepts im Hinblick auf das Ziel der Beklagten, eine Gewerbeflächen schonende Entwicklung

am Standort zu fördern, städtebaulich als noch gerechtfertigt angesehen, zumal

mit der Neugestaltung der Verkaufsfläche des verlegten Lebensmittelmarkts

letztlich keine zusätzlichen Wirkungen auf die integrierten Lagen verbunden

gewesen seien (UA S. 42).

12Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen (Beschwerdebegründung S. 35), weil der Verwaltungsgerichtshof keinen Rechtssatz aufgestellt hat, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009

(a.a.O.) abweicht. Sollte die Vorinstanz den höchstrichterlichen Rechtssatz, das

Ausmaß der Durchbrechungen eines städtebaulichen Konzepts bestimme unabhängig von ihrer städtebaulichen Rechtfertigung das Gewicht, das dem Konzept in der Abwägung zukomme, fehlerhaft angewandt oder aus ihm nicht die

rechtlichen Folgerungen gezogen haben, die etwa für die Sachverhalts- und

Beweiswürdigung geboten sind, läge darin keine Divergenz (vgl. Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

13d) Auch zwischen dem am 24. Juni 2004 beschlossenen Bebauungsplan „Unterlohn, 3. Änderung, Teil C“ und dem Zentrenkonzept besteht nach dem Berufungsurteil ein Widerspruch. Mit dem Plan, der ein Sondergebiet für ein Einkaufszentrum mit einer zulässigen Verkaufsfläche von 4 000 ohne Sortimentsbeschränkungen festsetzt, sei die Beklagte, so der Verwaltungsgerichtshof, von dem für das E-Zentrum vorgesehenen zentrenrelevanten Einzelhan-

delsausschluss abgewichen. Zutreffend sei sie allerdings davon ausgegangen,

dass mit einer (ursprünglich geplanten) nachträglichen Sortimentsbeschränkung

der (ohne Sortimentsbeschränkung) genehmigten Verkaufsfläche von 3 500

in den bereits eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Einkaufszentrums eingegriffen worden wäre. Insofern habe sie zu Recht auf das Vorliegen einer auch nach § 42 Abs. 3 und 4 BauGB entschädigungspflichtigen Nutzungsänderung hingewiesen. Ein Eingriff in eine ausgeübte Nutzung hätte unabhängig davon vorgelegen, mit welchen Sortimenten die Verkaufsfläche gerade konkret belegt gewesen sei; denn in den Betrieb eines Einkaufszentrums als

wirtschaftlichen Organismus, mithin in das, was in seiner Gesamtheit den Gewerbebetrieb in seinem derzeitigen Zustand zum Wirken in der Wirtschaft befähige und seinen wirtschaftlichen Wert ausmache, wäre auch durch die Festschreibung des jeweiligen Sortimentumfangs eingegriffen worden. Insofern hätten sich auch in diesem Fall Entschädigungsansprüche wegen Überschreitens

der Zumutbarkeitsgrenze nicht von der Hand weisen lassen. Dass die Beklagte

vor dem Hintergrund der erhobenen Einwendungen auf die zunächst vorgesehene Sortimentsbeschränkung verzichtet habe, stelle daher hinsichtlich der

vorhandenen Verkaufsfläche lediglich eine sachgerechte planungsrechtliche

Absicherung des vorhandenen Bestandes dar, die auch nach dem Zentrenkonzept nicht ausgeschlossen gewesen sei, möge die Ansiedlung des Einkaufszentrums auch inzwischen als Fehlplanung erkannt worden sein. Dass die Möglichkeit einer Erneuerung (Modernisierung) nicht ausgeschlossen worden sei,

stelle ebenso wenig einen Verstoß gegen das beschlossene Sortimentskonzept

im Sinne einer Steuerung eines Ansiedlungsvorhabens dar, da mit einer solchen noch keine - nach dem Zentrenkonzept zu verhindernde - „Erweiterung“

verbunden sei. Anderes möge sich aus der Sitzungsvorlage TUA 98/140 ergeben, doch betreffe der entsprechende Passus die Verlagerung des N.-Markts

und sei gerade nicht Teil des vom Gemeinderat beschlossenen Zentrenkonzepts gewesen. Soweit darüber hinaus eine gegenüber dem Bestand um

500 auf 4 000 erweiterte Verkaufsfläche ohne jegliche Sortimentsbeschränkung zugestanden worden sei, widerspreche ein derartiger „erweiterter

Bestandsschutz“ dem für das E-Zentrum vorgesehenen Einzelhandelsausschluss, wenn mit ihm eine (erhebliche) Erweiterung des zentrenrelevanten

Sortiments verbunden sein könne. Allerdings erscheine ein „erweiterter Be-

standsschutz“ um lediglich weitere 500 unbeschränkter Verkaufsfläche in

einem bislang ohne Sortimentsbeschränkungen festgesetzten Sondergebiet

Einkaufszentrum durchaus gerechtfertigt, zumal bisher eine unbeschränkte

Verkaufsfläche von 16 000 zulässig gewesen wäre. Auch die GMA habe

sich vor diesem Hintergrund für einen „qualifizierten Bestandsschutz“, wenn

auch mit gewissen sortimentsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkungen ausgesprochen. Vor diesem Hintergrund habe die Beklagte im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung durchaus von einer „Stabilisierung der integrierten Einzelhandelslagen im Sinne des Zentrenkonzepts“ ausgehen dürfen, sodass auch

diese „Durchbrechung“ - ungeachtet der bereits konzeptwidrigen Verlagerung

des N.-Markts - noch keinen Anlass geboten habe, das E-Zentrum für den Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten auch im Übrigen zu öffnen (UA

S. 42 f.).

14Die Klägerin moniert als aktenwidrig und Verstoß gegen Denkgesetze, dass der

Verwaltungsgerichtshof im Fehlen einer Sortimentsbeschränkung keine Abweichung vom Zentrenkonzept gesehen hat (Beschwerdebegründung S. 38).

Durch die Ausweisung eines Sondergebiets ohne jede Sortimentsbeschränkung

sei es dem Betreiber des Einkaufszentrums ermöglicht worden, über den Bestand hinaus zusätzliche innenstadtrelevante Sortimente zu führen. Insoweit

ermögliche der Bebauungsplan gegenüber dem Ist-Zustand eine Erweiterung

der innenstadtrelevanten Sortimente. Darin liege auch dann eine Abweichung

vom Zentrenkonzept, wenn dieses nur auf Neuansiedlungen bzw. Erweiterungen bezogen werde. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof allerdings nicht anders, sondern genauso gesehen: Soweit eine gegenüber dem (genehmigten)

Bestand um 500 auf 4 000 erweiterte Verkaufsfläche ohne jegliche Sortimentsbeschränkung zugestanden worden sei, widerspreche dies dem für das

E-Zentrum vorgesehenen Einzelhandelsausschluss (UA S. 43 Mitte). Die Revision ist deshalb nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

15Eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung S. 39) kommt ebenfalls nicht in Betracht. Der Verwaltungsgerichtshof

hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) abweicht.

16Die Frage, ob die Änderung der zulässigen Nutzung eines Grundstücks dahingehend, dass der bisher ohne Sortimentsbeschränkung zulässige Einzelhandel

auf die tatsächlich geführten Sortimente eines bestehenden Einzelhandelsbetriebs beschränkt wird, als Eingriff in die ausgeübte Nutzung gemäß § 44 (richtig: § 42) Abs. 3, 4 BauGB entschädigungspflichtig ist (Beschwerdebegründung

S. 40), nötigt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

Der Begriff der ausgeübten Nutzung umfasst den schon vorhandenen Bestand

in Bezug auf ihre Bausubstanz und ihre Nutzung (Bielenberg/Runkel, in:

Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Januar 2011, § 42

Rn. 121), nicht dagegen die Möglichkeit zur Nutzung auf der Grundlage einer

bereits erteilten Baugenehmigung (Paetow, in: Berliner Kommentar zum

BauGB, 3. Aufl. 2002, Stand Mai 2011, § 42 Rn. 23 a.E.). Werden bisher zulässige Sortimente, die gerade nicht geführt werden, durch die Änderung eines

Bebauungsplans ausgeschlossen, so wird in eine ausgeübte Nutzung eingegriffen; denn ein Gewerbetreibender macht auch mit einem aktuellen, nur auf bestimmte Branchen beschränkten Sortiment von seinem Recht Gebrauch, Einzelhandel ohne Sortimentsbeschränkung zu betreiben.

17Mit der Verfahrensrüge, der Verwaltungsgerichtshof habe das Zentrenkonzept

aktenwidrig auf Neuansiedlungen reduziert (Beschwerdebegründung S. 41 f.),

wiederholt die Klägerin eine bereits zuvor erhobene Rüge (Beschwerdebegründung S. 27). Zu ihr hat der Senat im Abschnitt 2 a) Stellung genommen. Für

ebenfalls aktenwidrig hält die Klägerin die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, die zusätzliche Ausweisung von 500 unbeschränkter Verkaufsfläche

sei deshalb gerechtfertigt, weil sich die GMA für einen qualifizierten Bestandsschutz ausgesprochen habe (Beschwerdebegründung S. 44). Tatsächlich habe

die GMA die Ausweisung von zusätzlichen 500 ohne jede Sortimentsbeschränkung abgelehnt (Beschwerdebegründung S. 43). Diese Rüge wird dem

Berufungsurteil nicht gerecht. Das Berufungsurteil enthält keine Aussage des

Inhalts, dass die GMA eine Ausweisung von 500 zusätzlicher Verkaufsfläche

ohne jede Sortimentsbeschränkung befürwortet habe. Im Berufungsurteil heißt

es vielmehr, dass sich die GMA für einen „qualifizierten Bestandsschutz“, wenn

auch mit gewissen sortimentsbezogenen Verkaufsflächenbeschränkungen, ausgesprochen habe (UA S. 43).

18Eine Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung S. 43) scheidet aus. Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Rechtssatz aufgestellt, der von einem Rechtssatz aus dem Senatsurteil vom 29. Januar 2009 (a.a.O.) abweicht.

19e) In der Genehmigung der Ansiedlung des L.-Markts auf dem Grundstück

M.-Straße 15, 17 a/b mit einer Verkaufsfläche von 800 hat der Verwaltungsgerichtshof keine Durchbrechung des Zentrenkonzepts gesehen (UA S. 44).

Zwar sei dieser Standort keinem Einzelhandelszentrum zuzurechnen und solle

sich die Entwicklung des Einzelhandels mit innenstadtrelevanten Sortimenten

auf die bereits entwickelten Einzelhandelszentren A - C beschränken, jedoch

seien zur Verbesserung der Nahversorgung im Bereich der Streulagen „neue

flächenbegrenzende Einzelhandelsneugründungen“ im Zentrenkonzept ausdrücklich für ausnahmsweise städtebaulich vertretbar erklärt. So verhalte es

sich hier, nachdem der Standort offenbar noch in einer Mischbaufläche bzw.

Streulage liege und durch die Ansiedlung eines Lebensmittelmarkts in einer

„integrierten (Rand-)Lage“ die Nahversorgung der umliegenden Wohnnutzungen im Stadtteil P. gestärkt werde. Dass die notwendigen Stellplätze in einem

Gewerbegebiet lägen, vermöge an der Streu- bzw. integrierten (Rand-)Lage

des Markts nichts zu ändern. Eine für die Klage entscheidungserhebliche Abweichung vom Zentrenkonzept läge ohnehin nur vor, wenn der Standort

- ebenso wie das Grundstück der Klägerin - (insgesamt) in dezentraler Lage

läge.

20Die Klägerin rügt die Feststellung des Verwaltungsgerichtshofs als aktenwidrig,

dass das Zentrenkonzept nur durchbrochen sei, wenn der Standort insgesamt

in dezentraler Lage liege, nicht aber, wenn, wie vorliegend, das Baugrundstück

lediglich teilweise außerhalb der im Zentrenkonzept definierten Zentren liege

(Beschwerdebegründung S. 45). Die Rüge führt nicht zur Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; denn der Verwaltungsgerichtshof hat in erster Linie darauf abgestellt, dass das Zentrenkonzept „neue flächenbegrenzende

Einzelhandelsneugründungen“ im Bereich der Streulagen ausdrücklich für ausnahmsweise städtebaulich vertretbar erklärt. Weder diese Klausel noch die

Streulage des L.-Markts stellt die Klägerin in Abrede.

21f) Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs hat sich die Beklagte auch mit der

Ansiedlung eines E.-Markts mit bis zu 4 000 Verkaufsfläche sowie weiterer

Fachmärkte mit bis zu 1 600 Verkaufsfläche an der Sch.-/R.straße, die auf

dem vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Great Lakes Nord“ vom 14. August

2009 beruht, nicht zu ihrem Zentrenkonzept in Widerspruch gesetzt (UA

S. 44 f.). Der Standort grenze unmittelbar westlich an die Einzelhandelsagglomeration am G.platz an, die im Zentrenkonzept als B2-Zentrum ausgewiesen

sei. Dessen Erweiterung um den in Rede stehenden Standort für die Einzelhandelsnutzung „Nahrungs- und Genussmittel“ sei bereits im GMA-Gutachten

2006 angeregt worden. Diese - durchaus schlüssige - Standortentwicklung sei

auch Teil des am 27. Juli 2006 fortgeschriebenen Zentrenkonzepts (vgl. Sitzungsvorlage HFA/TUA 2006-104 vom 20. Juli 2006). Es handele sich um einen „integrierten Standort in Randlage“ mit der Möglichkeit einer Doppelfunktion: Nahversorgung des Stadtteils P. und stadtteilübergreifender Versorgung -

und damit eben nicht um einen in dezentraler Lage. Es sei nicht von Bedeutung, inwieweit bei der Planung auch die Erwägung eine Rolle gespielt habe,

„einen langjährig mit der Beklagten und der Region verbundenen Mittelständler

zu stärken“. Zwar wäre dies keine städtebaulich zulässige Erwägung, führte

aber nicht zu einer inkonsistenten Handhabung des Zentrenkonzepts. Gleichermaßen sei unerheblich, dass der unter positiven Annahmen prognostizierte

Bedarf im Bereich „Nahrungs- und Genussmittel“ mit der Ansiedlung eines

großflächigen Lebensmittelmarkts mit einer Verkaufsfläche von bis zu 4 000

letztlich überdeckt würde. Dies möge ebenfalls auf eine Abweichung vom Zentrenkonzept führen, wäre aber für den hier allein in Rede stehenden Bestand

eines sortimentsbezogenen Einzelhandelsauschlusses in dezentraler Lage (E-

Zentrum) nach dem Rechtsgedanken aus § 139 BGB ohne Bedeutung.

22Die Klägerin beanstandet die vorinstanzliche Annahme als aktenwidrig, dass

sich aus der Sitzungsvorlage HFA/TUA 2006-104 ergebe, die Entwicklung des

Standorts „Great Lakes Nord“ sei Teil des am 27. Juli 2006 fortgeschriebenen

Zentrenkonzepts (Beschwerdebegründung S. 46 ff.). Die Rüge löst die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht aus. Die Klägerin unterstellt dem Verwaltungsgerichtshof eine Aussage, die er nicht getroffen hat. Der

Klammerzusatz „vgl. Sitzungsvorlage HFA/TUA 2006-104 v. 20.07.2006“ im

Berufungsurteil (UA S. 45), der insoweit unpräzise ist, als nicht die Sitzungsvorlage vom 20. Juli 2006 datiert, sondern die Vorlage die Grundlage für eine Sitzung des HFA/TUA (Haupt- und Finanzausschuss/Technischer und Umweltausschuss) am 20. Juli 2006 war, ist nicht als Nachweis dafür zu verstehen,

dass die Erweiterung des B2-Zentrums um den Standort an der R.straße eine

Woche später am 27. Juli 2006 ins Zentrenkonzept Eingang gefunden hat. Die

Vorlage enthält einen begründeten Vorschlag der Verwaltung für eine Beschlussempfehlung der Ausschüsse an den Gemeinderat. Nach dem Vortrag

der Klägerin hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 27. Juli 2006 beschlossen, das Zentrenkonzept fortzuschreiben und dabei die Zentren A) bis E) wie

auf den Seiten 140 und 141 in Verbindung mit Karte 5 (der Fortschreibung der

GMA-Markt- und Standortuntersuchung vom Dezember 2005/Mai und Juli

2006, Ergänzung durch den Senat) zu definieren (Beschwerdebegründung

S. 49). In der Karte 5 ist der Standort, der später mit dem vorhabenbezogenen

Bebauungsplan „Great Lakes Nord“ überplant worden ist, indes als perspektivischer Bestandteil des B-Zentrums gekennzeichnet.

23Einen weiteren Gegensatz zum Akteninhalt sieht die Klägerin in der Aussage

des Verwaltungsgerichtshofs, die mögliche Absicht der Beklagten, „einen langjährig mit der Beklagten und der Region verbundenen Mittelständler zu stärken“, führe nicht zu einer inkonsistenten Handhabung des Zentrenkonzepts

(Beschwerdebegründung S. 51). Auch diese Rüge rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, weil die Klägerin mit ihr nicht

aufzeigt, dass der Verwaltungsgerichtshof eine Tatsache falsch festgestellt hat,

sondern nur bemängelt, dass die Vorinstanz aus einer von ihr als möglich unterstellten und von der Klägerin als erwiesen erachteten Tatsache nicht die aus

Sicht der Beschwerde gebotene rechtliche Schlussfolgerung gezogen hat.

24Wegen der von der Klägerin aufgeworfenen Frage, ob eine Durchbrechung eines Zentrenkonzepts im Hinblick auf den prognostizierten Verkaufsflächenbedarf das Gewicht des Zentrenkonzepts in der Abwägung zu Sortimentsbeschränkungen mindert (Beschwerdebegründung S. 52), braucht die Revision

nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen zu werden. Die Frage dient

der Klägerin als Gewand für ihre Kritik am vorinstanzlichen Umgang mit dem

Zentrenkonzept der Beklagten (Beschwerdebegründung S. 53). Diese entzieht

sich allerdings der revisionsgerichtlichen Überprüfung.

25g) Der Verwaltungsgerichtshof meint, es habe keines konkreten Nachweises

bedurft, dass ohne Einzelhandelsbeschränkung die zentralen Versorgungslagen, insbesondere die Funktion der Altstadt, oder das produzierende Gewerbe

konkret gefährdet würden. Vor diesem Hintergrund vermöge auch der Umstand

auf kein Ermittlungsdefizit zu führen, dass die Beklagte solche konkreten Wirkungen nicht untersucht, sondern sich auf die entsprechenden - nach wie vor

gültigen - Erfahrungen in den Untersuchungen der GMA bezogen habe (UA

S. 46). Dies gelte auch hinsichtlich der ohne Weiteres schlüssigen preisdämpfenden Wirkung auf die Grundstücks-, Miet- und Pachtpreise. Insofern sei auch

nicht zu beanstanden, wenn in diesem Zusammenhang auch auf etwaige „nicht

tragbare Berufungsfälle“ verwiesen werde. So liege auf der Hand, dass das

Zentrenkonzept bei einer Neuansiedlung eines Lebensmittelmarkts auf dem

bislang von jeglicher Einzelhandelsnutzung freigehaltenen Grundstück der Klägerin seine Steuerungsfunktion für weitere Ansiedlungsvorhaben im E-Zentrum

weitgehend verlöre (UA S. 47).

26Die Klägerin knüpft daran die von ihr als grundsätzlich klärungsbedürftig bezeichnete Frage, ob - erstens - bei Aufstellung eines Bebauungsplans zur Einschränkung von Einzelhandelsnutzungen das Abwägungsgebot eine Ermittlung

und Bewertung der Wirkungen erfordert, die ohne die Einzelhandelsbeschränkungen für die Ziele eines bestehenden Zentrenkonzepts eintreten, oder ob es

genügt, in der Abwägung auch dann nur auf das Zentrenkonzept abzustellen,

wenn von diesem Konzept bereits mehrfach abgewichen wurde (Beschwerdebegründung S. 54), und - zweitens - ob es mit dem Abwägungsverbot vereinbar

ist, nach mehrfacher Abweichung von einem Zentrenkonzept eine weitere Ab-

weichung, deren Schädlichkeit für das Zentrenkonzept nicht festgestellt ist, mit

dem Hinweis auf mögliche Berufungsfälle abzulehnen (Beschwerdebegründung

S. 57). Die Fragen rechtfertigen nicht die Zulassung der Grundsatzrevision, weil

sich auf sie auch außerhalb eines Revisionsverfahrens antworten lässt. Die

Klägerin möchte in einem Revisionsverfahren ihre Auffassung bestätigt sehen,

dass Einzelhandelsbeschränkungen im Falle festgestellter Durchbrechungen

eines Zentrenkonzepts nur rechtmäßig seien, wenn nachweisbar sei, dass ohne

sie die zentralen Versorgungslagen, die das Zentrenkonzept schützen will, konkret gefährdet würden. Es bedarf nicht der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um zu klären, dass diese Ansicht nicht zutrifft. Der Senat hat im Urteil vom

29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE 133, 98) entschieden, dass

einzelne, vom Abwägungsgebot nicht gedeckte Abweichungen von städtebaulichen Entwicklungskonzepten diese noch nicht als Leitlinie der Planung für das

gesamte Gemeindegebiet hinfällig werden lassen, sondern nur das Gewicht

mindern, das dem Konzept in der Abwägung zukommt. Zentrenkonzepte verlieren im Falle von Durchbrechungen weniger an Bedeutung, als die Klägerin

meint.

27h) Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs hat die von der Klägerin vermisste Gewichtung des Zentrenkonzepts und einzelfallbezogene Abwägung ausweislich des Teils C der Planbegründung und insbesondere der Abwägungsvorlage der Verwaltung stattgefunden (UA S. 47 f.). So werde darin (gemeint ist die

Abwägungsvorlage) zusammenfassend ausgeführt (vgl. S. 15, 18, 19, 20), dass

die Beklagte im Sinne des Zentrenkonzepts gehandelt, auch die von der Klägerin angeführten Planungsbeispiele daraus entwickelt und lediglich noch eine

„Feinjustierung“ vorgenommen habe, der dann auch Belange außerhalb des

Konzepts zugrunde gelegen hätten. Von zahlreichen „Durchbrechungen“ ihres

Konzepts könne nicht die Rede sein. Auch die angeführten Einzelhandelsplanungen hätten die Situation nicht beeinträchtigt, sodass die Verkaufsflächenschwerpunkte für zentrenrelevante Sortimente nach wie vor in integrierter Lage

lägen und damit die verbrauchernahe (fußläufige) Versorgung der Bevölkerung

sicherten. Insofern hätten ihre mit der Umsetzung der Einzelhandelskonzeption

verfolgten Ziele weiterhin Bedeutung. Deren Gewicht im Rahmen der Abwägung sei daher auch nicht gemindert. Die Klägerin bezeichnet diese Feststel-

lungen als aktenwidrig (Beschwerdebegründung S. 59 ff.). Entgegen den Annahmen der Vorinstanz habe die Beklagte verkannt, dass sie vom Zentrenkonzept abgewichen sei. Sie habe solche Abweichungen in Abrede gestellt und die

Bedeutung des Zentrenkonzepts in der Abwägung nicht unter Berücksichtigung

dieser Abweichungen ermittelt.

28Die Rüge der Klägerin hat nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO zur Folge. Der Verwaltungsgerichtshof hat aus der Abwägungsvorlage der Verwaltung zutreffend zitiert. Gegenteiliges behauptet auch die Klägerin nicht. Sie wendet sich in Wahrheit gegen den Standpunkt des Verwaltungsgerichtshofs, die Beklagte habe „durchaus“ eine zutreffende Gewichtung ihres

Zentren- und Gewerbekonzepts vorgenommen, obwohl sie die festgestellten

Abweichungen vom Zentrenkonzept - Verlagerung des N.-Markts, uneingeschränkte Erweiterung der Verkaufsfläche des Einkaufszentrums - noch als

„Feinjustierung“ mit Rücksicht auf andere, außerhalb des Konzepts liegende

Belange bezeichnet habe. Denn der Sache nach sei sie zutreffend davon ausgegangen, dass ihr Zentrenkonzept ungeachtet dieser Abweichungen seine

steuernde Kraft nicht eingebüßt habe, weil die Abweichungen weder zahlreich

noch umfangreich gewesen, sondern vom Konzept nur gewisse Abstriche zugunsten anderer in der Abwägung zu berücksichtigender Belange, insbesondere solchen des Bestandsschutzes, gemacht worden seien (UA S. 48). Diese

tatrichterliche Würdigung und Überzeugungsbildung ist nicht als Verfahrensmangel rügefähig.

29Im Berufungsurteil heißt es weiter, es komme nicht darauf an, ob die Stellungnahme der GMA vom 3. August 2009 beachtliche Bewertungsfehler aufweise,

insbesondere hinsichtlich der Frage, ob die „Durchbrechungen“ „rein rechtlich

kaum zu verhindern gewesen“ wären. Die Beklagte habe sich nämlich im Rahmen ihrer Abwägungsentscheidung nicht auf jene rechtlichen bzw. abwägenden

Ausführungen bezogen (UA S. 50). Auch hiergegen wendet sich die Klägerin

mit der Rüge der Aktenwidrigkeit. Die Rüge bleibt ohne Erfolg. Sie betrifft die

tatrichterliche Würdigung des Verwaltungsgerichtshofs, die Beklagte habe die

Stellungnahme nicht zum Gegenstand ihrer Abwägungsentscheidung gemacht,

sondern, so ist das Berufungsurteil zu verstehen, ihren Inhalt nur zur Information in Teil C der Planbegründung wiedergegeben.

30i) Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen materiellen Mangel im Abwägungsvorgang 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB) darin gesehen, dass es hinsichtlich der

beschlossenen Rückwirkung an einer Abwägungsentscheidung des Gemeinderats der Beklagten gefehlt habe (UA S. 58). Die Klägerin wendet sich dagegen

mit der Grundsatzrüge, indem sie die Rechtsfrage aufwirft, ob die rückwirkende

Inkraftsetzung eines Bebauungsplans im ergänzenden Verfahren 214 Abs. 4

BauGB) einer auf die Rückwirkung bezogenen Abwägung bedarf, wenn der

ausgelegte Entwurf der Satzung vorgesehen habe, dass der Bebauungsplan

mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft trete (Beschwerdebegründung

S. 63). Die Frage zwingt nicht zur Zulassung, weil der Senat an seiner Ansicht

festhält (vgl. Abschnitt 1), dass sich die rückwirkende Anordnung des Inkrafttretens nach Heilung von Form- oder Verfahrensfehlern nicht als eine materielle

Änderung des Bebauungsplans darstellt.

31j) Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs steht das gefundene Abwägungsergebnis nicht außer Verhältnis zur objektiven Gewichtigkeit einzelner

Belange (UA S. 58). Dass die Beklagte den für die Planung mit dem darin enthaltenen Ausschluss zentrenrelevanten Einzelhandels sprechenden Belangen

Vorrang vor den Interessen der Grundeigentümer - insbesondere denen der

Klägerin an einer rentablen Nutzung ihres Grundstücks zur Ansiedlung eines

Lebensmittelmarkts - gegeben habe, sei vor dem Hintergrund der Feststellungen zur Gewichtigkeit dieser Belange rechtlich nicht zu beanstanden. Auch vor

dem Hintergrund der Abweichungen vom Zentrenkonzept, soweit sie vorliegend

von Bedeutung seien, könne insbesondere nicht die Rede davon sein, dass das

Konzept seine steuernde Kraft eingebüßt hätte. Jene seien weder häufig noch

umfangreich oder von größerem Gewicht, sodass das von der Beklagten verfolgte Konzept als Belang der Standortpolitik kaum an Gewicht verloren habe.

Dies gälte übrigens selbst dann, wenn auch die dem Einkaufszentrum zugestandene Möglichkeit der Modernisierung noch als Verstoß gegen das Zentrenkonzept begriffen würde. Dies müsste angesichts der gegebenen Besonderheiten nicht dazu führen, dass eine Umsetzung des Konzepts im E-Zentrum, ins-

besondere im Gebiet „Unterlohn“, fortan zu unterbleiben hätte und der Einzelhandel mit innenstadtrelevanten Sortimenten zu öffnen gewesen wäre. Art. 3

Abs. 1 GG und der ihm innewohnende Grundsatz der Systemgerechtigkeit verpflichteten nicht dazu, ein Konzept aufzugeben, das trotz gewisser Abweichungen ersichtlich noch seine Aufgabe erfüllen könne darzustellen, welche Standorte für die Ansiedlung von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten geeignet seien (UA S. 59).

32Die Klägerin beruft sich insoweit zu Unrecht auf den Zulassungsgrund des

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Der Verwaltungsgerichtshof hat keinen Rechtssatz

aufgestellt, der einem Rechtssatz aus der Entscheidung des Senats vom

29. Januar 2009 (a.a.O.) widerspricht.

333. Im Rahmen seiner Ausführungen zu den Hilfsanträgen der Klägerin meint der

Verwaltungsgerichtshof, der Bebauungsplan 2008 sei wirksam (UA S. 64

bis 72).

34a) Vor dem Hintergrund, dass nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs die

erstmalige Zulassung auch kerngebietstypischer Diskotheken nicht dazu geführt

habe, dass im Nachhinein eine Umweltprüfung gemeinschaftsrechtlich geboten

gewesen wäre (UA S. 70), strebt die Klägerin die Zulassung der Revision nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zur Klärung der Frage an, ob die erstmalige Zulassung auch kerngebietstypischer Diskotheken in einem Gewerbegebiet nach

Art. 3 Abs. 4 i.V.m. Abs. 5 Satz 2 und Anhang II der Richtlinie 2001/42/EG die

Durchführung einer Umweltprüfung erforderlich mache (Beschwerdebegründung S. 68). Die Frage könnte in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht

beantwortet werden, weil der Verwaltungsgerichtshof die Entbehrlichkeit einer

Umweltprüfung - sein Urteil insoweit selbständig tragend („abgesehen davon“) -

auch damit begründet hat, dass nicht zu erkennen sei, dass die Zulassung

kerngebietstypischer Diskotheken erhebliche Auswirkungen i.S.d. Art. 3 Abs. 4

PlanUVP-RL hätte. Die Klägerin räumt ein, dass eine Umweltprüfung jedenfalls

dann nicht erforderlich ist, wenn offensichtlich ist, dass die Änderung eines Bebauungsplans keine erheblichen Umweltauswirkungen hat. Sie meint aber, der

Verwaltungsgerichtshof habe das Vorliegen einer solchen Sachlage nicht fest-

gestellt (Beschwerdebegründung S. 69). Der Senat sieht das anders. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Notwendigkeit einer Umweltprüfung auch für den

Fall verneint, dass offensichtlich sei, dass Pläne keine erheblichen Umweltauswirkungen hätten (UA S. 70 Mitte). Diese Aussage hat er mit seiner Formulierung, es sei nicht zu erkennen, dass die Zulassung kerngebietstypischer Diskotheken erhebliche Auswirkungen i.S.d. Art. 3 Abs. 4 PlanUVP-RL hätte (UA

S. 70 unten, 71 oben), erkennbar aufgegriffen und mit anderen Worten wiederholt. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass er die Anforderungen an die Erforderlichkeit einer Umweltprüfung herabsetzen wollte.

35b) Der Verwaltungsgerichtshof hat dem Gemeinderat der Beklagten bescheinigt, die jüngere städtebauliche Entwicklung und das dem Bebauungsplan

zugrunde liegende städtebauliche Konzept - auch vor dem Hintergrund der von

der Klägerin geltend gemachten Durchbrechungen - mit dem ihm zukommenden Gewicht im Rahmen der Abwägung berücksichtigt zu haben (UA S. 71),

und zur Begründung auf seine Ausführungen zum Bebauungsplan 2010 Bezug

genommen. Die Klägerin wiederholt insoweit ihre Rügen (Beschwerdebegründung S. 70 f.). Diese haben aus den bereits dargelegten Gründen (Abschnitt

2 h) keinen Erfolg.

36c) Die Klägerin hatte im Berufungsverfahren vorgetragen, im Bebauungsplanverfahren 2008 sei der Gemeinderat über ihre Einwendungen vom 21. April

2008 nur unzureichend unterrichtet worden. Weder sei der wesentliche Inhalt

des Einwendungsschreibens wiedergegeben worden noch der wesentliche Inhalt der darin in Bezug genommenen Schriftsätze. Für die Abwägung des Gemeinderats sei es notwendig, dass der wesentliche Inhalt der Einwendungen

- wie hier nicht - bekannt sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Vortrag der

Klägerin verworfen. Zwar treffe es zu, dass das Einwendungsvorbringen der

Klägerin in der Sitzungsvorlage für den Technischen und Umweltausschuss

(TUA 2008-054), die auch dem Gemeinderat vorgelegen habe, teilweise nur

schlagwortartig wiedergegeben worden sei, doch sollten die der Ladung nach

§ 34 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GemO beizufügenden Unterlagen das einzelne Mitglied des Gemeinderats ohnehin nur in den Stand versetzen, sich ein vorläufiges Bild zu verschaffen. Gegebenenfalls könne es, sofern sich bei pflichtgemä-

ßer Vorbereitung Unklarheiten und Ungewissheiten über Einzelheiten ergäben,

vor oder in der Sitzung Fragen an die Verwaltung stellen. Auf Nachfrage hätten

auch Kopien der in der Vorlage zitierten Anwaltsschriftsätze zur Verfügung gestellt werden können. Dem entsprechend habe die CDU-Fraktion noch vor der

TUA-Sitzung die Bitte geäußert, die Rechtslage im Hinblick auf das Urteil des

Senats und dessen Auswirkungen auf den neuen Bebauungsplan darzulegen

und zu erörtern, ob nun ein Baurecht für die Klägerin bestehen könnte. Dem sei

die Verwaltung auch in der Gemeinderatssitzung nachgekommen. Vor diesem

Hintergrund spreche aber nichts dafür, dass dem - schon früher mit dem Verfahrensgegenstand befassten - Gemeinderat wesentliche Gesichtspunkte des

Einwendungsvorbringens der Klägerin vorenthalten geblieben sein könnten,

welche er benötigt habe, um in eigener Zuständigkeit beurteilen zu können, ob

bzw. inwieweit mit den schlagwortartig angeführten - insbesondere neueren -

Planungen von dem beschlossenen Zentrenkonzept abgewichen und welches

Gewicht diesem in der Abwägung zugekommen sei (UA S. 71 f.).

37Die Klägerin beruft sich auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

(Beschwerdebegründung S. 72). Der Verwaltungsgerichtshof sei mit dem

Rechtssatz, maßgebend für die ausreichende Information des Gemeinderats

sei § 34 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GemO, vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 12.98 - (BVerwGE 110, 118 =

NVwZ 2000, 676) abgewichen. Danach sei die abschließende Prüfung der vorgebrachten Anregungen Bestandteil der Abwägung, und lägen ein Ermittlungsfehler und ggf. auch ein Gewichtungsfehler im Vorgang der planerischen Abwägung vor, wenn die vorgebrachten Anregungen dem Rat vorenthalten würden

oder dieser sie aus anderen Gründen nicht in seine Abwägung einstelle. Daraus

folge, dass sich die Anforderungen an die Information des Gemeinderats über

die eingegangenen Einwendungen nicht nach § 34 Abs. 1 GemO richteten, sondern nach dem bundesrechtlichen Abwägungsgebot.

38Die von der Klägerin behauptete Divergenz liegt nicht vor. Dies gilt schon deshalb, weil der Verwaltungsgerichtshof einen Rechtssatz des Inhalts, die Anforderungen an die Information des Gemeinderats über die eingegangenen Einwendungen gegen einen Bebauungsplanentwurf richteten sich nach § 34 Abs. 1

Satz 1 Halbs. 2 GemO, nicht aufgestellt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat der

Regelung in der Gemeindeordnung nur die Verpflichtung entnommen, der Ladung die erforderlichen Unterlagen beizufügen, nicht aber, dass die Norm auch

bestimmt, welche Informationen die Unterlagen enthalten müssen, um dem

Gemeinderat eine abwägungsfehlerfreie Entscheidung über einen Bebauungsplanentwurf zu ermöglichen. Die Divergenzrüge scheitert überdies daran, dass

sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 25. November 1999 (a.a.O.)

nicht dazu geäußert hat, ob die vorgebrachten Anregungen dem Gemeinderat

in vollem Wortlaut zur Kenntnis gebracht werden müssen oder ob eine zusammengefasste Darstellung unter Beschränkung auf die relevanten Punkte ausreicht.

39Die Annahme des Verwaltungsgerichtshofs, der Gemeinderat sei mündlich ausreichend informiert worden, hält die Klägerin für aktenwidrig. Den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO hat sie freilich nicht dargelegt. Der tatrichterlichen Feststellung, dass die Verwaltung der Bitte der CDU-Fraktion nachgekommen ist, die Rechtslage im Hinblick auf das Urteil des Senats und dessen

Auswirkungen auf den neuen Bebauungsplan darzulegen und zu erörtern, ob

nun ein Baurecht für die Klägerin bestehen könnte, hat die Klägerin nicht widersprochen. Sie beanstandet, dass die Verfahrensakten eine ergänzende Information zu ihrem Einwendungsschreiben vom 21. April 2008 und zu den in Bezug genommenen Schriftsätzen nicht belegten. Gegenteiliges hat der Verwaltungsgerichtshof aber auch nicht festgestellt. In Wahrheit beanstandet die Klägerin die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, es spreche nichts dafür,

dass dem - schon früher mit dem Verfahrensgegenstand befassten - Gemeinderat wesentliche Gesichtspunkte des Einwendungsvorbringens der Klägerin

vorenthalten geblieben sein könnten, welche er benötigt habe, um in eigener

Zuständigkeit beurteilen zu können, ob bzw. inwieweit mit den schlagwortartig

angeführten - insbesondere neueren - Planungen von dem beschlossenen

Zentrenkonzept abgewichen und welches Gewicht diesem in der Abwägung

zugekommen sei. Diese Sachverhaltswürdigung ist der Verfahrensrüge der Aktenwidrigkeit nicht zugänglich.

40d) Der Verwaltungsgerichtshof hat materielle Mängel des Bebauungsplans 2008

nicht feststellen können und zur Begründung auf die Ausführungen zur materiellen Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans 2010 Bezug genommen (UA S. 72).

Die dagegen erhobenen Zulassungsrügen (Beschwerdebegründung S. 74) entsprechen denjenigen, die die Klägerin gegen die Bestätigung des Bebauungsplans 2010 als materiell wirksam ins Feld geführt hat und die aus den bereits

dargelegten Gründen (Abschnitt 2) ohne Erfolg bleiben.

414. Der Verwaltungsgerichtshof hat schließlich auch den am 14. August 2002 in

Kraft getretenen Bebauungsplan „Unterlohn, 3. Änderung, Teil B“ als wirksam

angesehen (UA S. 72 ff.).

42a) Er hat nicht beanstandet, dass der Bebauungsplan nicht ein weiteres Mal

öffentlich ausgelegt worden ist (UA S. 73 ff.). Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - (BVerwGE

133, 98) unter Zugrundelegung der im Revisionsverfahren bindenden tatrichterlichen Würdigung des Senats im ersten Berufungsurteil die darin vertretene Auffassung als bundesrechtskonform bestätigt, dass von einer erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfs nach Abtrennung des Gebietsteils E3 (Einkaufszentrum) gemäß § 3 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BauGB 1998 nicht hätte abgesehen werden dürfen. Jedoch vermöge der Senat den hierfür maßgeblichen

Sachverhalt nicht mehr festzustellen. Zwar sei der Planentwurf in der Fassung,

wie er zwischen dem 8. Februar und 8. März 2002 ausgelegen habe, insofern

nachträglich verändert worden, als sein Geltungsbereich durch die Abtrennung

des Teils C verkleinert und eine verfahrensmäßige Verknüpfung ausgelöst worden sei. Dass der abgetrennte Planteil in dem nur noch allein diesen betreffenden, nunmehr selbständigen weiteren Verfahren später auch inhaltlich verändert worden sei, nachdem der Planteil B längst als Satzung beschlossen gewesen sei, sei für die Frage, ob im Hinblick auf die durch die Abtrennung bedingte

Veränderung des Geltungsbereichs bzw. die Auflösung einer verfahrensmäßigen Verknüpfung von einer erneuten Auslegung habe abgesehen werden können, ersichtlich nicht mehr von Bedeutung. Diese - inhaltliche - Änderung habe

nicht mehr den zur Beschlussfassung anstehenden Planteil B, sondern den infolge der Abtrennung verselbständigten Planteil C betroffen. Der Planentwurf

wäre nur dann erneut auszulegen gewesen, wenn dies bereits im Hinblick auf

den durch die Abtrennung veränderten Geltungsbereich bzw. die dadurch veranlasste Verfahrensverknüpfung veranlasst gewesen sei, wie dies der Senat

noch im ersten Berufungsverfahren angenommen habe. Einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Planänderung durch Abtrennung und den formal

unveränderten Festsetzungen im verbliebenen Planteil könne der Senat nach

neuerlicher Prüfung nicht mehr erkennen. Bei der Abtrennung habe sich lediglich abgezeichnet, dass für den Bereich des Einkaufszentrums - nicht zuletzt im

Hinblick auf die von der IHK gegen den vorgesehenen Branchenmix geäußerten Bedenken - noch gemeinsame Gespräche zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümern zu führen sein würden, bevor auch dieser Bebauungsplanabschnitt zur Rechtskraft geführt würde. Eine konkrete Änderung des Planentwurfs habe demgegenüber überhaupt noch nicht im Raum gestanden. Hierfür

ließen sich den Bebauungsplanakten weder im Zeitpunkt der Abtrennung noch

in der Zeit bis zum Satzungsbeschluss konkrete Hinweise entnehmen. Insofern

sei auch nicht zu erkennen, worauf die Klägerin bei einer erneuten Auslegung

des Planentwurfs für den Planteil B seinerzeit noch weiter zu den Unterschieden der Planungen in den Bereichen E2 und E3 und die aus ihrer Sicht gegebenen abwägungsfehlerhaften Unstimmigkeiten noch mit der Folge hätte hinweisen können, dass sich der Gemeinderat hiermit im Rahmen seiner Abwägung

neu hätte befassen müssen. Schon aus dem nach einer ersten Änderung erneut ausgelegten Planentwurf hätten sich - im Hinblick auf den von der Beklagten ersichtlich verfolgten planungsrechtlichen Bestandsschutz - unterschiedliche

Regelungen (Sortimentsbeschränkungen) in beiden Bereichen ergeben. Auch

seien seinerzeit sogar 700 an zusätzlicher Verkaufsfläche zugestanden worden. Mithin habe bereits hinreichend Anlass bestanden, Anregungen im Hinblick auf eine etwaige mit dem Zentrenkonzept in Widerspruch stehende Bestandsschutzregelung vorzubringen. Allein die - letztlich bei keiner Abtrennung

auszuschließende - Möglichkeit, dass sich Unterschiede in den abgetrennten,

ursprünglich selbständigen Planbereichen noch vertieften, führe nicht dazu,

dass sich das Gewicht der abzuwägenden Belange bereits verändert habe.

43Die Klägerin hält dem Verwaltungsgerichtshof vor, von einem aktenwidrigen

Sachverhalt ausgegangen zu sein (Beschwerdebegründung S. 77). Der Verwal-

tungsgerichtshof hat entscheidungserheblich darauf abgestellt, dass zum Zeitpunkt der Trennung der Planbereiche eine inhaltliche Änderung des Teilgebiets C nicht konkret absehbar gewesen sei. Das Gegenteil ergibt sich nach

Darstellung der Klägerin aus den Bebauungsplanakten. Die Klägerin verweist

darauf, dass der ausgelegte Bebauungsplanentwurf für den Bereich E3 vorgesehen habe, die innenstadtrelevanten Sortimente zu beschränken, sich die Eigentümerin des Grundstücks aber schon vor der Inkraftsetzung des Plans für

den Bereich E2 gegen die Sortimentsbeschränkung zur Wehr gesetzt und damit

letztlich auch Erfolg gehabt habe.

44Die Verfahrensrüge der Klägerin nötigt nicht zur Zulassung der Revision nach

§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor. Der

Verwaltungsgerichtshof ist nicht davon ausgegangen, dass die Planungen für

den Bereich E3 bereits vor Inkrafttreten des Plans für den Bereich E2 abgeschlossen waren, sondern hat festgestellt, dass das Planungsergebnis von dem

Resultat der - nicht zuletzt im Hinblick auf die von der IHK gegen den vorgesehenen Branchenmix geäußerten Bedenken - noch zu führenden Gespräche

zwischen Verwaltung und Grundstückseigentümern abhänge. Er hat hieraus

den Schluss gezogen, dass die Änderung des Planentwurfs für den Bereich E3

zwar möglich, aber nicht konkret wahrscheinlich gewesen sei. Diese Tatsachenund Beweiswürdigung ist es, die die Klägerin der Sache nach kritisiert, aber

nicht mit der Verfahrensrüge angreifen kann.

45b) Die materielle Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf sein erstes Berufungsurteil (vom 31. Juli 2007)

bestätigt (UA S. 72). In