Urteil des BVerwG vom 23.01.2003, 4 B 2.03

Entschieden
23.01.2003
Schlagworte
Baulinie, Grundstück, Gemeinde, Dokumentation, Materialien, Beweislast, Beweisergebnis, Kreuzung, Verfahrensmangel, Verfahrensrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 2.03 VGH 8 S 710/02

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Januar 2003 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2002 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3

VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Klägerin trägt vor, eine Baulinie nach altem

württembergischem Recht habe auch ihr Grundstück erfasst. Ein

Plandokument, aus dem sich dies ergeben würde, existiert

nicht. Der Verwaltungsgerichtshof gelangt in seinem

ausführlich begründeten Urteil zu dem Ergebnis, die Klägerin

könne aus der 1892 bzw. 1903 festgesetzten Baulinie nichts für

sich herleiten, da es keinen Beweis dafür gebe, dass diese

Baulinie das ihr gehörende Grundstück erfasse. Auch die

verschiedenen von der Klägerin angeführten "Indizien" ließen

einen solchen Schluss nicht zu. Hiergegen wendet sich die

Beschwerde mit mehreren Verfahrensrügen. Diese bleiben ohne

Erfolg.

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1.1 Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen Denkgesetze in

der Beweiswürdigung bemängelt und hieraus einen Verfahrensmangel ableitet, ist zunächst hervorzuheben, dass regelmäßig Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht

zuzurechnen sind; soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind,

verlangt auch die Behauptung eines Verstoßes gegen Denkgesetze

im Tatsachenbereich die Darlegung, dass das Gericht einen

Schluss gezogen hat, der schlechterdings nicht gezogen werden

kann (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - NJW 1997, 3328 = Buchholz 310 § 133 (n.F.) VwGO

Nr. 26 m.w.N.). Hierfür fehlen vorliegend jegliche

Anhaltspunkte. Das Berufungsgericht ist auf Seite 14 seines

Urteils zu dem Ergebnis gelangt, der von der Klägerin aus der

"zeitgenössischen Wegesituation" gezogene Schluss übergehe den

Wortlaut eines von ihm wiedergegebenen Protokolls einer

Sitzung des Ortsgemeinderats aus dem Jahre 1903. Am Ende

dieses Absatzes bringt der Gerichtshof zum Ausdruck, nach der

Logik der Klägerin müsse eine näher genannte Kreuzung das Ende

der Baulinie markieren. Damit soll ersichtlich zum Ausdruck

gebracht werden, dass die "Logik der Klägerin" nicht mit dem

genannten Ausschussprotokoll im Einklang stehe und ihr daher

nicht gefolgt werden könne. Diesen Zusammenhang verkennt die

Beschwerde, die offenbar dem Berufungsgericht unterstellt, zu

seiner Schlussfolgerung nicht auf der Grundlage einer

Würdigung des genannten Ausschussprotokolls, sondern lediglich

im Umkehrschluss zu der Logik der Klägerin gelangt zu sein.

1.2 Im Übrigen trägt die Beschwerde eingehend Gründe vor, aus

denen sie ableitet, dass das Berufungsgericht aus den zahlreichen von ihr vorgelegten "Indizien" einen anderen Schluss hätte ziehen sollen, als es das getan hat. Das Beweisergebnis des

Verwaltungsgerichtshofs hält sie für "verfahrensfehlerhaft und

nicht nachvollziehbar". Damit kann sie ihrem Rechtsmittel jedoch nicht zum Erfolg verhelfen. Denn es war Aufgabe des Verwaltungsgerichtshofs als Tatsachengericht, aus dem vorhandenen

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Tatsachenmaterial und seinem Erfahrungswissen diejenigen

Schlussfolgerungen zu ziehen, die in ihrer Gesamtheit das Ergebnis rechtfertigen oder nicht erlauben, die Baulinie müsse

im Verlauf ihres Bestehens bis zum Grundstück der Klägerin

gezogen worden sein und dieses damit erfasst haben.

1.3 Die Beschwerde rügt ferner, dass der Verwaltungsgerichtshof dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag

nicht nachgekommen ist, das beklagte Land und die Beigeladene

zu verpflichten, die in einem Schriftsatz vom 7. Mai 2002

aufgeführten Unterlagen vorzulegen. Der Verwaltungsgerichtshof

hat sich in seinem Urteil mit diesem Antrag eingehend

auseinandergesetzt und dargelegt, warum er für weitere

Nachforschungen keine Möglichkeit sehe. Er führt aus, alle in

Betracht kommenden Erkenntnismittel seien ausgeschöpft. Die

ihm vorliegenden Bauakten enthielten eine fast lückenlose

Dokumentation des Baugeschehens an der betroffenen Straße, so

dass es keinen Anlass gebe, das Landratsamt oder die

Beigeladene um die Vorlage weiterer Akten zu ersuchen. Diese

Behörden hätten erklärt, über keine weiteren einschlägigen

Akten zu verfügen, und es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass

diese Erklärung nicht den Tatsachen entspreche. Soweit Lücken

bestünden, sei nichts dafür ersichtlich, dass sich aus den

Akten, die zum Teil weiter entfernt liegende Grundstücke

beträfen, zusätzliche Erkenntnisse über den Verlauf der

Baulinie im Bereich des Grundstücks der Klägerin gewinnen

ließen.

Soweit die Beschwerde hierzu im Falle eines Gebäudes anmerkt

(Beschwerde S. 13 f.), es seien dem Gericht mehr Unterlagen

- Baugenehmigungsakten - vorgelegt worden, als dieses in seinem Urteil erwähne, kann damit die Notwendigkeit, weitere Akten beizuziehen, von vornherein nicht begründet werden.

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Im Übrigen vermag die Beschwerde nicht substantiiert darzulegen, dass und aus welchen Gründen weitere beizuziehende Unterlagen in Zusammenschau mit den vom Berufungsgericht nach

Würdigung aller vorhandenen Materialien gewonnenen Ergebnissen

geeignet gewesen sein sollen, den Beweis dafür zu erbringen,

dass die Baulinie bis in die Höhe des Grundstücks der Klägerin

gereicht und dieses mit erfasst hat.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch

ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe

voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall

hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91

f.>; stRspr). Die Beschwerde wirft zwei Fragen auf, die die

Verpflichtung einer Gemeinde betreffen, die von ihr

beschlossenen Bebauungspläne bereitzuhalten. Sie hält für

klärungsbedürftig, ob eine derartige Verpflichtung auf § 10

Abs. 3 Satz 2 BauGB oder auf anderen Vorschriften beruht. Auch

eine grundsätzliche Klärung dieser Frage in dem von der

Klägerin angestrebten Sinn würde ihr jedoch in einem

Revisionsverfahren nicht zum Erfolg verhelfen, denn der

Verwaltungsgerichtshof stellt eine derartige Verpflichtung

nicht in Frage und führt aus, übergeleitete Pläne seien wie

anderes geltendes Ortsrecht sorgfältig aufzubewahren. Seine

Entscheidung ist vielmehr darauf gestützt, dass diese Pflicht

nicht dazu führen könne, der Beigeladenen (einer Gemeinde) die

Beweislast dafür aufzuerlegen, dass in einem nicht mehr

vorhandenen Plan eine bestimmte Festsetzung nicht enthalten

gewesen sei. Daraus ergibt sich zugleich, dass die

Entscheidung des Berufungsgerichts nicht auf den von der

Klägerin für klärungsbedürftig gehaltenen Fragen beruht. Daher

bedarf keiner weiteren Untersuchung, ob und inwieweit es sich

insoweit bei übergeleiteten Plänen um eine Frage des

Bundesrechts handelt.

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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Absatz 3

VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Lemmel Halama Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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