Urteil des BVerwG vom 03.05.2002, 4 B 2.02

Entschieden
03.05.2002
Schlagworte
Aktiven, Konkretisierung, Kontrolle, Scheidung, Verordnung, Gerichtsverfahren, Einheit, Upr, Eigentumsschutz, Abschlag
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 2.02 OVG 11 D 92/96.AK

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein- Westfalen vom 19. September 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen der Beschwerde

ergibt nicht, dass die geltend gemachten Voraussetzungen des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO erfüllt sind.

1. Die unter Ziff. 1 der Beschwerdebegründung vom 10. Dezember

2001 erhobene Grundsatzrüge 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) bleibt

ohne Erfolg.

Liegen die zu erwartenden Lärmbeeinträchtigungen oberhalb der

Immissionsgrenzwerte, so ist damit entschieden, dass das Vorhaben die zwingende Zumutbarkeitsgrenze des § 3 Abs. 1 BImSchG

überschreiten wird und daher unzulässig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 C 26.93 - BVerwGE 97, 367

<375 f.>). Die Immissionsgrenzwerte sind mithin "äußerste"

Werte, die nicht überschritten werden dürfen. Auch unterhalb

der verordnungsrechtlich festgelegten Grenzwerte kann eine bestehende Schutzwürdigkeit abwägungserheblich sein (vgl.

BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1993 - BVerwG 4 C 11.93 -

Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 96 = NVwZ 1994, 691; vgl. auch

VGH Mannheim, Urteil vom 13. März 1996 - 5 S 1743/95 - VBlBW

1996, 423 = DVBl 1996, 929 [L]; a.A. wohl VGH München, Urteil

vom 16. März 1993 - 8 A 92.40089 - UPR 1993, 235). Ob dies der

Fall ist, richtet sich nach Lage der näheren Umstände und mag

vor allem bei atypischen Verhältnissen bedenkenswert sein.

Das Erstgericht geht in seiner Entscheidung von der Annahme

aus, dass das planfestgestellte Vorhaben den zwingenden Erfordernissen der Lärmvorsorge genügt, da die verordnungsrechtlich

festgelegten Lärmgrenzwerte beachtet seien. Legt man diese Annahme - welche die Beschwerde allerdings als fehlerhaft kritisiert - zugrunde, so darf daraus nicht gefolgert werden, dass

unterhalb der eingehaltenen Grenzwerte kein Raum mehr für eine

abwägungsbezogene Entscheidung ist. Diesen Schluss zieht das

Erstgericht auch nicht. Das Gericht verneint zwar, dass der

Kläger mangels Enteignungsbetroffenheit die getroffene Trassenwahl zur umfassenden gerichtlichen Nachprüfung stellen

kann. Das entspricht der ständigen Rechtsprechung und wirft

als solches keinen Klärungsbedarf auf. Insoweit weist die Beschwerde auch keine Gesichtspunkte auf, die über den erreichten Stand der vorhandenen Rechtsprechung hinausführen. Das

Erstgericht spricht jedoch ausdrücklich aus, dass die Planfeststellung die Belange des Nachbarschutzes des Klägers bei

ihrer Abwägung hinreichend berücksichtigt habe. Insoweit seien

keine Fehler zu erkennen. Trifft diese rechtliche Beurteilung

zu, dann stellt sich die von der Beschwerde unter Ziff. 1 als

klärungsbedürftig aufgeworfene Frage nicht. Auch der Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG ist alsdann beachtet. Wie

klarstellend zu bemerken ist, dient die erhobene Grundsatzrüge

nicht dazu, die sachliche Richtigkeit der vorinstanzlichen

Würdigung der tatsächlichen Umstände zu prüfen.

2. Die Planfeststellungsbehörde hat für die Verwendung eines

lärmmindernden Straßenbelages einen Abschlag von 2 dB(A) als

Korrektur für unterschiedliche Straßenoberflächen zugelassen.

Das Erstgericht hat dies gemäß Tabelle B der Anlage 1 zu § 3

der 16. BImSchV gebilligt. Dagegen erhebt die Beschwerde als

solches keine Einwendungen. Sie hält es jedoch für eine Frage

von grundsätzlicher Bedeutung, ob die Planfeststellungsbehörde

die inhaltliche Ausfüllung der vorgesehenen Straßenoberfläche

uneingeschränkt dem Vorhabenträger überlassen dürfe. Nach Ansicht der Beschwerde muss der Planfeststellungsbeschluss eine

inhaltliche Konkretisierung des lärmmindernden Straßenbelages

vornehmen.

Die von der Beschwerde formulierte Frage rechtfertigt keine

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Der

Frage fehlt die für eine Zulassung erforderliche Klärungsbedürftigkeit. Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer revisiblen Vorschrift enthält gleichzeitig eine

gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsverfahren zu

klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechtes ist Voraussetzung vielmehr, dass der im

Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit

des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine

Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich

die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen

Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter

Gesetzesinterpretation ohne weiteres beantworten lässt. So

liegt es hier.

§ 3 Satz 1 16. BImSchV regelt, wie die Immissionsgrenzwerte

zu ermitteln sind. Er bestimmt, dass der maßgebliche Beurteilungspegel für Straßen nach der Anlage 1 der Verordnung zu be-

rechnen ist. Zu den Faktoren, die den Verkehrslärm beeinflussen, gehört danach unter anderem die Beschaffenheit der Straßenoberfläche. Sie findet Eingang in die Berechnung, indem

nach der Tabelle B zur Anlage 1 des § 3 der 16. BImSchV verschiedene Oberflächenarten mit bestimmten Korrekturwerten zu

berücksichtigen sind. Bei den ausdrücklich in der Tabelle aufgeführten Straßenoberflächen handelt es sich um solche, die

- auch in ihrer Lärmwirkung - dem Verordnungsgeber bekannt waren. Nach dessen Bewertung ergibt sich aus den unterschiedlichen Korrekturwerten für die verschiedenen Straßenoberflächen

im Ergebnis eine einheitliche Lärmbelastung, die Grundlage für

die Bestimmung der Immissionsgrenzwerte nach § 2 der

16. BImSchV ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. April 1999

- BVerwG 4 B 87.98 - Buchholz 406.25 § 43 BImSchG Nr. 12 =

NVwZ-RR 1999, 567). Auf diese Bewertung greift die Planfeststellungsbehörde mit ihrer Entscheidung zur Aufbringung einer

lärmmindernden Straßenoberfläche zurück (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2001 - BVerwG 4 A 13.99 - Buchholz 406.25

§ 43 BImSchG Nr. 16 = NVwZ 2001, 1154 zum "Splittmastixasphalt"). Daraus ergeben sich keine Fragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Die Beschwerde misstraut dem Vorhabenträger, dass dieser die

ihm aufgegebenen Straßenoberflächen mit der vorausgesetzten

Lärmminderungswirkung herstellen werde. Ihre daraus abgeleitete Forderung, die Planfeststellungsbehörde müsse in geeigneter

Weise - etwa durch Konkretisierung der Belagsqualität - für

die Beachtung ihrer Entscheidung sorgen, gibt der Rechtssache

indes keine grundsätzliche Bedeutung. Es fehlt insoweit an der

erforderlichen Klärungsbedürftigkeit. Das Fachplanungsrecht

geht insgesamt davon aus, dass der staatliche Vorhabenträger

die ihm im Planfeststellungsbeschluss gemachten Vorgaben der

Durchführung in loyaler Art und Weise erfüllen wird. Dem Gesetzgeber genügt dies. Das schließt nicht aus, dass die Planfeststellungsbehörde etwa bei unsicherer, in seinen Auswirkun-

gen schwer zu beurteilender tatsächlicher Sachlage dem Vorhabenträger im Planfeststellungsbeschluss Auflagen zur Kontrolle

bei der Durchführung des Vorhabens macht. Das kann auch zur

Wahrung der Rechte der von der Planung Betroffenen geschehen.

Dazu lässt sich jedoch keine allgemeine Regel aufstellen.

Vielmehr ist dies eine abwägungsbezogene Frage, deren Beantwortung sich nach den Umständen des Einzelfalles richtet. Dass

im Streitfall in der Anwendung der Tabelle B zur Anlage 1 des

§ 3 der 16. BImSchV - anders als ggf. bei der sog. Öffnungsklausel der zugehörigen Fußnote der genannten Tabelle - keine

Besonderheiten gegeben sind, liegt auf der Hand.

Bei dieser Rechtslage kann dahinstehen, ob das von der Beschwerde verfolgte Begehren von dem vorinstanzlich gestellten

Klageantrag überhaupt erfasst wird.

3. Die Beschwerde kritisiert die vom Erstgericht gebilligte

Lärmberechnung inhaltlich in mehrfacher Hinsicht. Sie meint,

das Berechnungsverfahren bei fehlenden "langen, geraden Strecken" bedürfe im Hinblick auf die vom Vorhabenträger gemäß den

RLS-90 vorgenommenen Teilstückberechnung der rechtsgrundsätzlichen Klärung. Das gelte auch für die Frage der Maßgeblichkeit des jeweiligen Messortes. Außerdem sei dem vorinstanzlichen Gericht für die Bemessung der maßgebenden nächtlichen

Verkehrsstärke M ein Verfahrensfehler unterlaufen. Das Gericht

habe sich bei seiner Entscheidung auf Erkenntnisse aus einem

anderen Gerichtsverfahren bezogen. Dieses Verfahren sei weder

durch einen Schriftsatz des Beklagten in das vorliegende Verfahren eingeführt, noch seien die Akten des anderen Verfahrens

beigezogen worden.

Das Vorbringen der Beschwerde rechtfertigt aus prozessualen

Gründen keine Zulassung der Revision. Hat das vorinstanzliche

Gericht seine Entscheidung mehrfach tragend begründet, dann

muss die Beschwerde für jeden der Begründungsstränge der Ent-

scheidung einen selbständigen Zulassungsgrund vortragen. Die

Beschwerde ist danach nur begründet, wenn bei jedem der Mehrfachgründe ein gesetzlicher der Zulassungsgrund zulässig vorgetragen und auch gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom

9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132

Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Diese Voraussetzungen erfüllt das

Beschwerdevorbringen nicht. Das Erstgericht hat seine Entscheidung für den begehrten aktiven Lärmschutz tragend auch

darauf gestützt, dass der Kläger selbst bei erhöhten Lärmbeeinträchtigungen bis zu 2,0 dB(A) nachts keinen Anspruch auf

aktiven Lärmschutz habe. Ein entsprechender Anspruch scheitere

hier an den Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 BImSchG (Urteilsabdruck S. 21 f.). Die Kosten für die zusätzlichen Maßnahmen

des aktiven Lärmschutzes stünden außer Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck. Das wird näher dargelegt. Die Beschwerde

hat gegenüber dieser Begründung einen selbständigen Zulassungsgrund nicht geltend gemacht. Soweit sie sich mit Fragen

der Kosten auseinandersetzt, betrifft dieses Vorbringen die

abwägungsbezogene Trassenwahl.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 154 Abs. 2, 162

Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14

Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 und § 73 Abs. 1 GKG.

Paetow Berkemann Gatz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil