Urteil des BVerwG vom 23.06.2015, 4 B 19.15

Entschieden
23.06.2015
Schlagworte
Anfechtung, Bodenrecht, Hauptsache, Meinung, Bad, Beschränkung, Rüge, Rechtsquelle, Abweisung, Kritik
Urteil herunterladen

Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: nein

Bau- und Bodenrecht, einschließlich der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für Windkraftanlagen, sofern der Schwerpunkt der Sache im Bauund Bodenrecht liegt

Rechtsquelle/n:

VwGO § 158 Abs. 1

Stichworte:

Nichtzulassungsbeschwerde; isolierte Unanfechtbarkeit der vorinstanzlichen Kostenentscheidung; Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der vorinstanzlichen Kostenentscheidung.

Leitsatz:

Ein Rechtsmittel, das zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung 158 Abs. 1 VwGO) bloß formell auch wegen der Hauptsache eingelegt worden ist, ist unzulässig.

Beschluss des 4. Senats vom 23. Juni 2015 - BVerwG 4 B 19.15

I. VG München vom 11. Oktober 2012 Az: VG M 11 K 12.2708

II. VGH München vom 16. Februar 2015 Az: VGH 1 B 13.649

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 19.15 VGH 1 B 13.649

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Februar 2015 wird verworfen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig.

2Die Rüge des Beklagten, der Verwaltungsgerichtshof habe den Umfang seines

Berufungsbegehrens verkannt und dadurch gegen § 88 VwGO verstoßen, ist

nicht schlüssig erhoben. Der Beklagte zeigt nicht auf, dass er formal oder inhaltlich etwas anderes beantragt hat als die Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2012 und die Abweisung der Klage (vgl. UA

Rn. 8). In Wahrheit beschränkt sich seine Kritik an dem seiner Ansicht nach

fehlerhaften Verständnis des erstinstanzlichen Klagebegehrens durch den Verwaltungsgerichtshof.

3Der Verwaltungsgerichtshof ist davon ausgegangen, dass die Klägerin den Bescheid des Landratsamts Bad Tölz-Wolfratshausen vom 3. Mai 2012 nur hin-

sichtlich der an sie gerichteten Duldungsanordnung (Nr. 2) und der darauf bezogenen Zwangsgeldandrohung (Nr. 6) angefochten hat, nicht jedoch - wie vom

Verwaltungsgericht angenommen - auch hinsichtlich der an die Mieterin adressierten Nutzungsuntersagung (Nr. 1) nebst Zwangsgeldandrohung (Nr. 5). Der

Beklagte sieht darin einen Verstoß gegen § 88 VwGO, weil der Verwaltungsgerichtshof damit den Klageantrag, mit dem die Aufhebung des Bescheides erstrebt worden sei, nicht ausgelegt, sondern an die Stelle dessen, was die Klägerin gewollt habe, unzulässig das gesetzt habe, was sie - nach Meinung des

Berufungsgerichts - habe wollen sollen. Hätte der Verwaltungsgerichtshof den

Klageantrag nicht verfälscht, hätte er der Berufung teilweise stattgeben und die

Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses abweisen müssen, soweit sie die

Nutzungsuntersagung nebst Zwangsgeldandrohung zum Gegenstand hat (Beschwerdebegründung S. 4).

4Der Beklagte ist durch die Beschränkung des Klageantrags auf die Duldungsverfügung materiell nicht beschwert. Seine Beschwer liegt allein darin, dass ihm

der Verwaltungsgerichtshof (nach § 154 Abs. 2 VwGO) die gesamten Kosten

des Berufungsverfahrens auferlegt und die Kosten nicht, wie es bei einer teilweisen Stattgabe der Berufung geboten gewesen wäre, gemäß § 155 Abs. 1

Satz 1 VwGO verhältnismäßig geteilt oder gegeneinander aufgehoben hat. Es

liegt auf der Hand und wird vom Beklagten auch nicht verhehlt (Beschwerdebegründung S. 4), dass es ihm letztlich um eine Korrektur der Kostenentscheidung

geht. Die Anfechtung der Kostenentscheidung ist aber nach § 158 Abs. 1

VwGO unzulässig. Dieselbe Rechtsfolge gilt für ein Rechtsmittel, das - wie vorliegend - zur Umgehung des Verbots der isolierten Anfechtung der Kostenentscheidung bloß formell auch wegen der Hauptsache eingelegt worden ist (vgl.

BGH, Urteil vom 16. Dezember 1975 - VI ZR 202/74 - NJW 1976, 1267; Rennert, in: Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 158 Rn. 4).

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig, obwohl

die Beigeladene wie die Klägerin beantragt hat, die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen; denn die Beigeladene steht nach ihrer Interessenlage auf

der Seite des Beklagten. Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus § 47 Abs. 1

Satz 1, Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Decker

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil