Urteil des BVerwG vom 13.05.2014, 4 B 19.14

Entschieden
13.05.2014
Schlagworte
Ausnahme, Bebauungsplan, Form, Kritik, Abrede, Zufall
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 19.14 OVG 7 A 1066/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Mai 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. Januar 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

2Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung

einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen

und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1

VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine

bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu

erwarten ist (stRspr, so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B

78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011

- BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.

3Die Beschwerde hält für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob in der einem Bebauungsplan beigegebenen Begründung Ermessenskriterien für die Gewährung einer festgesetzten Ausnahme ohne planerischen bzw. städtebaulichen Inhalt vorgegeben werden dürfen, also solche, (die) ungeeignet sind, zum Umsetzen einer positiven Planungskonzeption beizutragen.“

4Diese Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie sich in dem angestrebten Revisionsverfahren nicht stellen würde. Das Oberverwaltungsgericht

ist davon ausgegangen, dass Festsetzungen in einem Bebauungsplan über die

ausnahmsweise Zulässigkeit von Vorhaben den Anforderungen des § 1 Abs. 3

Satz 1 BauGB nur entsprechen, wenn sie von einer positiven Planungskonzeption getragen werden, und hat angenommen, dass der Festsetzung der ausnahmsweisen Zulässigkeit von Schank- und Speisewirtschaften im Bebauungsplan Groß St… der Beklagten eine solche Konzeption zugrunde liegt. Die Klägerin stellt demgegenüber in Abrede, dass die umstrittene Festsetzung auf einer positiven Planungskonzeption beruht, und begründet ihre abweichende

Sichtweise mit der im Einzelnen untersetzten Erwägung, dass das Ergebnis der

Planung dem Zufall überlassen bleibe (Beschwerdebegründung S. 4). Mit einer

Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung

lässt sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache indes nicht darlegen.

5Soweit die Klägerin die Ausgangsfrage dahingehend „konkretisiert“,

„ob eine Satzungsbegründung als wesentliches Kriterium für die als Ausnahme festgesetzte Zulässigkeit einer bestimmten Nutzung das - zufällige - zeitliche Zusammentreffen des jeweiligen Bau- bzw. Nutzungsänderungsantrags mit der Aufgabe einer vergleichbaren Nutzung anderswo im Plangebiet nennen darf“,

ändert dies nichts. In ihrer „konkretisierten“ Form würde die Frage die Zulassung der Revision selbst dann nicht rechtfertigen, wenn sie die grundsätzliche

Bedeutung hätte, die ihr die Klägerin beimisst. Das Berufungsgericht hat seine

Auffassung, ein Anspruch auf Erteilung einer Ausnahme nach § 31 Abs. 1

BauGB bestehe nicht, selbständig tragend doppelt begründet. Zum einen hat es

ausgeführt, eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB komme schon deshalb

nicht in Betracht, weil es hierfür der dauerhaften Aufgabe eines gleichwertigen

Betriebes im gleichen Bereich, die auch gleichzeitig erfolgt sei, bedurft hätte

(UA S. 16). Zum anderen scheide eine Ausnahme auch deshalb aus, weil die

Klägerin den für eine Ausnahmeerteilung erforderlichen Nachweis, dass keine

Störungen der Wohnnutzung durch merkbar höhere Lärmimmissionen zu erwarten sind, nicht erbracht habe (UA S. 17). Die „konkretisierte“ Fragestellung

bezieht sich allein auf den ersten Urteilsgrund. Ist die vorinstanzliche Entscheidung wie hier in je selbständig tragender Weise doppelt begründet, so kann der

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision jedoch nur stattgegeben

werden, wenn im Hinblick auf jeden der beiden Begründungsteile ein Zulassungsgrund vorgetragen worden ist und auch vorliegt (Beschluss vom 15. Oktober 2001 - BVerwG 4 B 69.01 - BauR 2002, 1052 = juris Rn. 7). Denn ist nur

bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben, dann kann diese

Begründung hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert (Beschluss vom 9. September 2009 - BVerwG 4 BN 4.09 - BauR

2010, 205 = ZfBR 2010, 67 = juris Rn. 5).

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Decker

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