Urteil des BVerwG vom 28.07.2010, 4 B 19.10

Entschieden
28.07.2010
Schlagworte
Grunddienstbarkeit, Grundstück, Öffentlich, Eingriff, Gewaltenteilung, Bindungswirkung, Rüge, Verkehr, Entsorgung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 19.10 VGH 14 B 08.887

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 2 sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg.

21. Grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) misst die Beschwerde

der Frage bei,

ob die Inanspruchnahme eines Grundstückes zur bauplanungsrechtlichen Erschließung eines Nachbargrundstückes einen rechtswidrigen Eingriff in Art. 14 GG darstellt, wenn die Sicherung der Erschließung zugunsten des öffentlich-rechtlichen Baulastverpflichteten fehlt.

3Diese Frage rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht, weil sie sich in einem

Revisionsverfahren nicht stellen würde. Denn jedenfalls soweit sie eine „Inanspruchnahme eines Grundstücks“ voraussetzt, geht sie von tatsächlichen Annahmen aus, die der Verwaltungsgerichtshof nicht festgestellt hat. Die Vorinstanz hat vielmehr dargelegt, dass den Klägern durch die angefochtene Baugenehmigung ein Notwegerecht im Sinne von § 917 Abs. 1 BGB nicht auferlegt

wird, weil die Kläger bereits aufgrund der zugunsten des ursprünglichen Grundstücks Fl.Nr. 200/10 eingeräumten Grunddienstbarkeit verpflichtet seien, den

Verkehr zum Grundstück der Beigeladenen zu dulden (UA Rn. 21-26), und unabhängig hiervon die Zufahrt zu diesem Grundstück über ihr Grundstück gar

nicht erforderlich sei (UA Rn. 27). Andere Umstände, aus denen sich über die

bestehende Rechtslage hinaus infolge der Baugenehmigung eine „Inanspruchnahme“ der Kläger ergeben könnte, die Benutzung ihres Grundstückes zu dulden, hat der Verwaltungsgerichtshof, ohne dass die Beschwerde hiergegen

eine erfolgreiche Verfahrensrüge erhoben hätte, nicht festgestellt. Dass sich

Nachbarn ohne eine sie eigentumsrechtlich unmittelbar belastende Wirkung der

angefochtenen Baugenehmigung nicht auf ein etwaiges Fehlen der gesicherten

Erschließung berufen können, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt (Beschluss vom 21. April 1989 - BVerwG 4 B 85.89 - Hoppe/Stüer, Rechtsprechung zum Bauplanungsrecht, 1995, Rn. 1271).

42. Als Divergenz 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) macht die Beschwerde geltend,

der Verwaltungsgerichtshof weiche vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

vom 3. Mai 1988 - BVerwG 4 C 54.85 - (BRS 48 Nr. 92) ab.

5Diese Rüge erfüllt nicht die Anforderungen, die § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an

die Darlegung eines solchen Zulassungsgrundes stellt (vgl. etwa Beschluss

vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Dazu bedarf es

u.a. der Benennung jeweils tragender, sich aber widersprechender Rechtssätze. Hieran lässt es die Beschwerde fehlen, wenn sie ausführt, es sei nicht ersichtlich, dass das Bundesverwaltungsgericht in jener Entscheidung vom Erfordernis der Sicherung der Erschließung zugunsten des öffentlich-rechtlichen

Erschließungsverpflichteten abgewichen wäre, während der Verwaltungsgerichtshof aus reinen Geh-, Fahrt- und Viehtriebsrechten die bauplanungsrechtliche Sicherung der Erschließung ableite. Denn einerseits folgt daraus, dass das

Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung von einem bestimmten

Rechtssatz nicht abgewichen ist, nicht, dass es einen entsprechenden Rechtssatz entscheidungstragend aufgestellt hat; er lässt sich der zitierten Entscheidung auch nicht entnehmen. Andererseits hat sich der Verwaltungsgerichtshof

gerade nicht zu den Anforderungen einer gesicherten Erschließung verhalten,

sondern lediglich - nämlich mangels belastender Wirkungen gegenüber den

Klägern - einen Eingriff in das grundrechtlich geschützte Eigentumsrecht der

Kläger durch die angefochtene Baugenehmigung verneint; insoweit hat er im

Übrigen keineswegs auf ein „reines“ Geh-, Fahrt- und Viehtriebsrecht abgestellt,

sondern auf der Grundlage der damaligen Entstehungsumstände dargelegt,

dass die Grunddienstbarkeit zugunsten des Baugrundstücks „auch die mit den

Erfordernissen der Wohnnutzung verbundene Erreichbarkeit mit Fahrzeugen

zur öffentlichen Ver- und Entsorgung“ umfasst (UA Rn. 25). Das lässt schon

bloße inhaltliche Widersprüche zwischen den genannten Entscheidungen nicht

erkennen.

63. Auch die Verfahrensrügen greifen nicht durch.

7Soweit die Beschwerde geltend macht, die Entscheidung materiell zivilrechtlicher Sachverhalte durch die Vorinstanz verletze das Recht auf den gesetzlichen Richter, übersieht sie, dass es sich bei den von ihr als zivilrechtlicher

Nachbarstreit bezeichneten Fragen nach Art und Inhalt der Grunddienstbarkeit

zugunsten des Baugrundstückes um Vorfragen handelt, deren Beantwortung für

die Beurteilung der streitgegenständlichen Frage unerlässlich und zu deren

rechtswegübergreifender Entscheidung der Verwaltungsgerichtshof deswegen

selbständig und eigenverantwortlich befugt ist (Beschluss vom 11. Mai 1998 -

BVerwG 4 B 45.98 - NJW-RR 1999, 165 m.w.N.). Dass sich der Verwaltungsgerichtshof insoweit über die Bindungswirkung einer zwischen den Beteiligten

ergangenen zivilgerichtlichen Entscheidung hinweggesetzt hätte, ist weder dargelegt noch erkennbar.

8Entsprechendes gilt für die die Baugenehmigung erteilende Behörde. Deswegen liegt auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewaltenteilung nicht vor.

94. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3

VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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