Urteil des BVerwG vom 09.03.2009, 4 B 19.09

Entschieden
09.03.2009
Schlagworte
Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 19.09 VGH 11 C 320/08.T

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Das mit Schriftsatz der Kläger vom 26. Januar 2009 eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Januar 2009 wird verworfen.

Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens jeweils zur Hälfte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Gründe:

1Das Rechtsmittel der Kläger gegen den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs über das Ablehnungsgesuch der Kläger 54 VwGO i.V.m.

§§ 41 ff. ZPO) ist unzulässig.

2Als „sofortige Beschwerde“ gegen einen Beschluss über die Ablehnung von

Gerichtspersonen ist das Rechtsmittel gemäß § 146 Abs. 2 VwGO unstatthaft,

eine „außerordentliche sofortige Beschwerde“ zum Bundesverwaltungsgericht

ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unstatthaft. Sonstige außerordentliche Rechtsmittel gegen unanfechtbare gerichtliche Entscheidungen zum Bundesverwal-

tungsgericht sind ebenfalls nicht statthaft, auch nicht wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit (Beschluss vom 5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 - NVwZ

2005, 232). Im Übrigen liegt eine greifbare Gesetzwidrigkeit nicht vor. Insoweit

wird auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar

2009 - 1 BvR 165/09 - Bezug genommen.

3Sofern der Rechtsmittelschriftsatz der Kläger so zu verstehen sein sollte, dass

das Rechtsmittel als Anhörungsrüge und - hilfsweise - als Gegenvorstellung

auch zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden soll, wäre es ebenfalls

nicht zulässig. Eine Anhörungsrüge kann gemäß § 152a Abs. 2 Satz 4 VwGO

nur bei dem Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, erhoben werden.

Gleiches gilt für die Gegenvorstellung, wobei offen bleiben kann, ob eine Gegenvorstellung überhaupt statthaft wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom

25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Einer

Streitwertfestsetzung bedarf es im Hinblick auf Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG

nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

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Anmerkungen zum Urteil