Urteil des BVerwG vom 04.03.2008, 4 B 19.08

Entschieden
04.03.2008
Schlagworte
Gewaltenteilung, Rechtsstaatsprinzip
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 19.08 OVG 10 A 3015/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. März 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 15. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht ordnungsgemäß dargelegt 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO). Der Beschwerdebegründung lässt sich

nicht entnehmen, welche höchstrichterlich noch nicht entschiedene Frage in

dem erstrebten Revisionsverfahren geklärt werden könnte.

3Die Kläger machen lediglich geltend, die Auslegung bestimmter Vorschriften der

Bauordnung für Nordrhein-Westfalen durch das Oberverwaltungsgericht

überschreite die Grenzen einer zulässigen richterlichen Rechtsfortbildung und

verstoße damit gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 GG und den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltenteilung. Mit einer derartigen Urteilskritik in der Art einer Berufungs- oder Revisionsbegründung lässt sich die zu einer

Revisionszulassung führende grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache

nicht darlegen. Vielmehr wäre es erforderlich gewesen, eine konkrete noch ungeklärte Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu formulieren, auf deren Beantwortung es in einer Revisionsentscheidung ankommen würde. Daran fehlt es. So

ist insbesondere nicht dargelegt, welche Fragen im Zusammenhang mit den

von der Beschwerde angeführten verfassungsrechtlichen Grundsätzen noch

einer Klärung zugeführt werden müssten.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Bumke

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