Urteil des BVerwG vom 05.04.2004, 4 B 19.04

Entschieden
05.04.2004
Schlagworte
Werbung, Begriff, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 19.04 OVG 1 KO 271/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. April 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 11. November 2003 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 2 556 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie genügt nicht den Darlegungsanforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

Grundsätzliche Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat eine Rechtssache

nur dann, wenn das erstrebte Revisionsverfahren geeignet ist, zur Klärung einer

durch Bundesrecht im Sinne des § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO aufgeworfenen Fragen

beizutragen. Einen solchen bundesrechtlichen Bezug zeigt die Klägerin nicht auf.

Das Berufungsgericht hat den Begriff "Stätte der Leistung" anhand des § 13 Abs. 4

ThürBO ausgelegt. Diese Vorschrift gehört dem Bauordnungsrecht an, das die Qualität von Landesrecht hat. Die Klägerin macht selbst nicht geltend, dass die Auslegung

des Berufungsgerichts gegen Bundesrecht verstößt. Sie beschränkt sich auf den

Hinweis, dass die Werbeanlage in einem Baugebiet errichtet werden soll, das nach

der Gebietseinteilung der Baunutzungsverordnung die Merkmale eines Wohngebiets

aufweist. Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen aus der Sicht des Städtebaurechts in einem Wohngebiet Werbung in Betracht kommt, hat der Senat bereits

grundsätzlich Stellung genommen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Dezember 1992

- BVerwG 4 C 27.91 - BVerwGE 91, 234). Dem Beschwerdevorbringen lässt sich

nicht entnehmen, in welcher Richtung diese Rechtsprechung präzisierungs- oder

fortentwicklungsbedürftig sein sollte.

Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 und 3 und § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Paetow Halama Gatz

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Anmerkungen zum Urteil