Urteil des BVerwG vom 27.03.2003, 4 B 18.03

Entschieden
27.03.2003
Schlagworte
Rechtseinheit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 18.03 OVG 8 C 11286/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 2003 wird verworfen.

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Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte

Beschwerde ist als unzulässig zu verwerfen, weil sie nicht den

Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung

des geltend gemachten Zulassungsgrundes genügt.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO), wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im

künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtseinheit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung

des Rechts zu fördern. In der Beschwerdebegründung muss

deshalb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des

revisiblen Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein

Grund dafür angegeben werden, weshalb sie im Interesse der

Einheit oder Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher

Klärung bedarf (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG

8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>, stRspr). Derartige

Rechtsfragen des revisiblen Rechts enthält die Beschwerde

nicht.

Die Beschwerde hält für klärungsbedürftig, "ob die Vorschrift

des § 52 Abs. 3 LBauO Rheinland-Pfalz gegen Art. 3 Abs. 1 GG

verstößt" und "ob die durch das OVG vorgenommene Auslegung der

Ausnahmevorschrift des § 52 Abs. 3 Nr. 1 LBauO Rheinland-Pfalz

mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist". Beide Fragen beziehen

sich auf § 52 der Landesbauordnung von Rheinland-Pfalz und

damit auf eine landesrechtliche Norm, die zum irrevisiblen

Recht gehört. Dessen Auslegung ist nicht Aufgabe des

Bundesverwaltungsgerichts 137 Abs. 1, § 173 VwGO, § 560

ZPO). Angesprochen wird allerdings auch die bundesrechtliche

- 3

Norm des Art. 3 GG. Im Hinblick auf Art. 3 GG könnte die

Revision jedoch nur zugelassen werden, wenn die Beschwerde

eine - klärungsbedürftige - Rechtsfrage zu seiner Auslegung

aufwerfen würde. Das ist nicht der Fall. Zur Auslegung des

Art. 3 GG enthält die Beschwerde keine Frage. Ein

Zulassungsgrund ist deshalb nicht dargetan.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert

des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

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