Urteil des BVerwG vom 04.04.2002, 4 B 18.02

Entschieden
04.04.2002
Schlagworte
Verweigerung der Leistung, Aufschiebende Bedingung, Vollziehung, Erlöschen, Aussetzung, Nichtigkeitsgrund, Berechtigung, Mitwirkungspflicht, Mangel, Weisung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 18.02 VGH 2 B 97.172

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 2. August 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde

gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos.

Rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftige Fragen des revisiblen

Rechts werden in der Beschwerde nicht angesprochen.

1. Nicht zugelassen werden kann die Revision wegen der in der

Beschwerde aufgeworfenen Fragen, wann und unter welchen konkreten Umständen ein Stillhalteabkommen zustande kommt, insbesondere welche Anforderungen an ein stillschweigendes Stillhalteabkommen im Bezug auf das Erlöschen von Zwangsgeldansprüchen zu stellen sind, und ob mit der Bitte um Aussetzung der

Vollstreckung, verbunden mit der Androhung rechtlicher Schritte, ein Stillhalteabkommen geschlossen werden kann, wenn die

Behörde darauf nicht reagiert.

Es ist schon zweifelhaft, ob diese Fragen überhaupt revisibles

Recht betreffen. Unter welchen Voraussetzungen eine Zwangsgeldforderung erlischt, ist nämlich für Bayern in der irrevisiblen Vorschrift des Art. 71 des bayerischen Gesetzes zur

Ausführung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze

- AGBGB - (Bayerische Rechtssammlung 400-1-J) geregelt. Das

Berufungsgericht führt aus, dass nach dieser Vorschrift

Zwangsgeldforderungen regelmäßig in drei Jahren erlöschen,

dass das Erlöschen jedoch in entsprechender Anwendung des

§ 202 Abs. 1 BGB (a.F.) gehemmt sei, solange der Verpflichtete

vorübergehend zur Verweigerung der Leistung berechtigt sei.

Ob sich mit der Verweisung des Landesrechts auf die bundesrechtliche Norm des § 202 Abs. 1 BGB wenigstens insoweit revisible Fragen stellen können, kann offen bleiben. Denn eine

entscheidungserhebliche Grundsatzfrage zur Auslegung des § 202

BGB enthält die Beschwerde nicht. Nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts, an die der Senat gebunden ist, weil die Beschwerde sie nicht mit Verfahrensrügen angegriffen hat, hat

die Beklagte den Anträgen des Klägers vom 21. April und vom

29. Juni 1992 entsprochen und die Vollziehung des Zwangsgeldbescheides bis zum 1. Oktober 1995 ausgesetzt. In welcher Weise dies geschehen ist, lässt sich dem Berufungsurteil allerdings nicht entnehmen. Soweit die Beschwerde meint, die Aussetzung sei nach Auffassung des Berufungsgerichts (erst) mit

dem Schreiben der Beklagten vom 8. Januar 1996 vorgenommen

worden, missversteht sie das Berufungsurteil; das Schreiben

vom 8. Januar 1996 wird in ihm lediglich als Beleg dafür erwähnt, dass die Beklagte die Vollziehung des Bescheids zunächst bis zum 1. Oktober 1995 ausgesetzt habe. Nicht durch

die Feststellungen des Berufungsgerichts gedeckt ist aber auch

der Vortrag der Beschwerde, die Beklagte habe auf die Aussetzungsanträge des Klägers nicht reagiert. Im Gegenteil stellt

das Berufungsgericht fest, dass die Beklagte diesen Anträgen

nachgekommen sei und die Vollziehung ausgesetzt habe, und zwar

sogar mit der Bestimmung einer Frist. Wie dies geschehen ist,

ist unerheblich. Denn weil nicht zweifelhaft ist, dass ein

Recht zur vorübergehenden Verweigerung der Leistung (im Sinne

von § 202 Abs. 1 BGB) je nach den Umständen des Einzelfalles

auch durch schlüssiges Handeln eingeräumt werden kann, wäre es

unerheblich, wenn dem Kläger die Aussetzung der Vollziehung

- etwa durch einen internen Vermerk oder durch eine Weisung an

die Stadtkasse - nicht ausdrücklich mitgeteilt worden sein

sollte. Zutreffend ist ferner zwar, dass § 202 Abs. 1 BGB voraussetzt, dass der Verpflichtete ein Recht zur Leistungsver-

weigerung besessen hat. Hiervon ist aber auch das Berufungsgericht ausgegangen.

2. Auch wegen der Frage, unter welchen Umständen eine rechtliche Unmöglichkeit mit einer tatsächlichen Unmöglichkeit

gleichzusetzen ist, kann die Revision nicht zugelassen werden.

Entscheidungserheblich ist die Frage nur insoweit, wie die Beschwerde geltend macht, die in der Baugenehmigung enthaltene

aufschiebende Bedingung, einen Freiflächengestaltungsplan vorzulegen, sei nichtig, weil der Kläger ohne Mitwirkung der anderen Wohnungseigentümer rechtlich nicht zur Vorlage des Plans

in der Lage sei. Insoweit besteht jedoch Einigkeit, dass die

rechtliche Unmöglichkeit im Regelfall keinen Nichtigkeitsgrund

darstellt, nämlich immer dann, wenn die erforderliche Berechtigung noch nachträglich geschaffen werden kann (vgl.

Kopp/Ramsauer, VwVfG, 7. Aufl. 2000, § 44 Rn. 40, 42). Insbesondere nimmt die herrschende Lehre nur Unvermögen an, wenn

die Unmöglichkeit, einer Forderung nachzukommen, in der mangelnden Alleinberechtigung des Adressaten liegt (Sachs, in:

Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl. 2001, § 44 Rn. 142,

m.w.N.). Da im vorliegenden Fall nach den Feststellungen des

Berufungsgerichts die grundsätzliche Mitwirkungspflicht des

anderen Miteigentümers bei der Einreichung des Freiflächengestaltungsplans außer Frage stand, kann der Mangel der Alleinberechtigung des Klägers keinen Nichtigkeitsgrund darstellen.

3. Auf die ergänzende Beschwerdebegründung im Schriftsatz vom

6. März 2002 ist nicht einzugehen, weil dieser Schriftsatz

erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist des § 133

Abs. 3 Satz 1 VwGO eingegangen ist.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Den

Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

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