Urteil des BVerwG vom 23.05.2012, 4 B 17.12

Aktenzeichen: 4 B 17.12

Zustellung, Offenkundig, Mangel, Datum

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 17.12 VGH 1 B 09.2157

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2012 wird verworfen.

Die Beschwerde der Kläger gegen den Streitwertbeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Februar 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

11. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger ist unzulässig.

2Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des angefochtenen

Urteils zu begründen. Diese Frist, über die im Urteil belehrt worden ist, haben

die Kläger verstreichen lassen. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist den Prozessbevollmächtigten der Kläger zwar nicht nach § 56

Abs. 2 VwGO i.V.m. § 174 ZPO zugestellt worden, weil ihm kein Empfangsbekenntnis beigefügt war. Dieser Mangel ist jedoch nach § 56 Abs. 2 VwGO i.V.m.

§ 189 ZPO geheilt. Danach gilt ein Dokument, dessen formgerechte Zustellung

sich nicht nachweisen lässt oder das unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, in dem Zeitpunkt als zugestellt, in dem das Dokument der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gemäß gerichtet war oder

gerichtet werden konnte, tatsächlich zugegangen ist. Die Prozessbevollmächtigten der Kläger haben dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt, das

Urteil am 5. März 2012 erhalten zu haben. Das Urteil gilt daher an diesem Tag

als zugestellt, so dass die Frist für die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde am Montag, dem 7. Mai 2012, ablief. Bis zu diesem Datum - und

auch danach - haben die Kläger ihre Nichtzulassungsbeschwerde nicht begründet.

32. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung bleibt ohne Erfolg, weil

der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Streitwert mit vertretbarer Begründung auf 10 000 festgesetzt hat. Der nicht näher begründete Vorwurf der Kläger, der Streitwertbeschluss sei offenkundig willkürlich, gibt keinen Anlass, eine

Korrektur in Erwägung zu ziehen.

43. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO und

die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG (5 000

x 2).

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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