Urteil des BVerwG vom 20.07.2011, 4 B 17.11

Entschieden
20.07.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Grundstück, Fabrik, Mangel, Beseitigungsverfügung, Rechtfertigung, Erlass, Gleichbehandlung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 17.11 (4 B 47.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juli 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen den Beschluss des Senats vom 9. Mai 2011 - BVerwG 4 B 47.10 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht macht die Klägerin geltend,

der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Sie hat daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1 Satz 1

VwGO auf Fortführung ihres Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

2Die Klägerin macht geltend, der Senat habe ihr Vorbringen in der Nichtzulassungsbeschwerde unter III. 1. b) jj) und kk) nicht zur Kenntnis genommen und in

Erwägung gezogen. Diese Rüge verfehlt bereits die Darlegungsanforderungen

des § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO, weil sie einen Verstoß gegen den Anspruch

auf rechtliches Gehör nicht in schlüssiger Weise darlegt. Denn der Senat hat in

seinem Beschluss vom 9. Mai 2011 diese Ausführungen nach Abhandlung aller

übrigen Nichtzulassungsbeschwerderügen der Klägerin unter 2. i) (Rn. 17) damit beschieden, dass sie kein weitergehendes Vorbringen enthielten. Wenn die

Klägerin diese Einschätzung bestreitet, wendet sie sich lediglich dagegen, dass

der Senat ihr in ihrer Rechtsauffassung nicht gefolgt ist. Sie macht damit keine

Gehörsverletzung, sondern eine unrichtige Rechtsanwendung geltend. Hierauf

kann die Anhörungsrüge nicht gestützt werden.

3Unabhängig hiervon ist die von der Klägerin geltend gemachte Verletzung ihres

Anspruchs auf rechtliches Gehör jedenfalls nicht entscheidungserheblich, weil

die vom Senat geäußerte Beurteilung zutreffend ist und die damit beschiedenen

Rügen, die ihrerseits angebliche Gehörsverstöße durch das Oberverwaltungsgericht zum Gegenstand haben, der Nichtzulassungsbeschwerde jedenfalls

nicht zum Erfolg verhelfen können.

4Mit dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde unter III. 1. b) jj) wendet

sich die Klägerin gegen Ausführungen auf S. 9 f. des angefochtenen Urteils des

Oberverwaltungsgerichts, in denen nach ihrer Auffassung Berufungsbegründungsvorbringen nicht berücksichtigt ist. Diese Rüge greift schon deswegen

nicht durch, weil die beanstandeten Ausführungen nur einen von zwei Gründen

betreffen, die nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts die bauordnungsrechtliche Beseitigungsanordnung des Beklagten selbständig tragend rechtfertigen. Gegen die weitere, vom Oberverwaltungsgericht genannte Rechtfertigung

für den Erlass der Beseitigungsverfügung, nämlich den Widerspruch der von

der Klägerin errichteten Zufahrt zu § 30 Abs. 2 BauGB (UA S. 6 f.) hat die Klägerin keine durchgreifende Rüge erhoben. Die Revision kann aber nur zugelassen werden, wenn im Fall einer solchen mehrfachen Begründung hinsichtlich

jeder der Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird

und vorliegt (stRspr; vgl. etwa Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B

261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 S. 15).

5Mit dem Vorbringen der Nichtzulassungsbeschwerde unter III. 1. b) kk) kritisiert

die Klägerin, das Oberverwaltungsgericht habe bei seinen Ausführungen zum

Recht der Klägerin auf Gleichbehandlung im Hinblick auf eine geduldete Zufahrt

eines landwirtschaftlichen Betriebes (UA S. 10) Berufungsbegründungsvorbringen, wonach auch auf ihrem Grundstück landwirtschaftliche Nutzung stattfinde

und ihre Zufahrt weniger gefährlich sei, unberücksichtigt gelassen. Es ist bereits

nicht ersichtlich, wie sich dieses Vorbringen sachlich von der unter III. 1. b) hh)

erhobenen und vom Senat unter Rn. 15 beschiedenen Gehörsrüge unterscheidet. Es führt jedenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Denn die Klägerin

kann auch insoweit nicht darlegen, dass das Urteil auf dem angeblichen Mangel

beruht. Der Vergleichbarkeit der Zufahrten steht jedenfalls entgegen, dass es

sich im Fall der Klägerin nicht wie im angeführten Vergleichsfall um eine „notwendige“ Zufahrt handelt, sondern die Zufahrt zum klägerischen Grundstück

vielmehr nach den nicht erfolgreich mit einer Verfahrensrüge angegriffenen

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts über den „Weg hinter der Fabrik“

möglich ist.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr

ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG; einer Streitwertfestsetzung bedarf

es nicht.

Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

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