Urteil des BVerwG vom 25.08.2010, 4 B 17.10

Entschieden
25.08.2010
Schlagworte
Betreiber, Besucher, Versorgung, Zerstörung, Gewinnerzielungsabsicht, Berg, Kiosk, Konzept, Erholung, Ausschluss
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 17.10 VGH 2 B 09.2257

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. August 2010 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Dezember 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

I

2Der Kläger begehrt die Erteilung eines Vorbescheids im Hinblick auf einen

Wildpark, den er auf einem ca. 15 ha großen Gelände, welches bis 2003 als

Flugabwehrraketenstellung der Bundeswehr genutzt wurde, errichten will. Der

Wildpark soll 11 Gehege, einen Abenteuerspielplatz, eine Picknickwiese,

100 Kfz- und 6 Busstellplätze umfassen. Geplant ist des Weiteren ein Kiosk mit

Imbiss, welcher mit jeweils ca. 100 Innen- sowie Außensitzplätzen ausgestattet

ist.

3Das Berufungsgericht ist der Auffassung, bei der Errichtung eines Wildparks in

dem vom Kläger beantragten Umfang handele es sich um kein privilegiertes

Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB. Es begründet seine Auffassung zwar

auch damit, dass in der Region bereits mehrere, vom Konzept ähnliche Wildparks bzw. Wildgehege existierten und bereits aus diesem Grund nicht von einem singulären Charakter gesprochen werden könne. Es beschränkt sich jedoch nicht auf diese Begründung, sondern führt - selbständig tragend - unter

Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats aus, dass § 35 Abs. 1 Nr. 4

BauGB Vorhaben, die der Erholung einzelner unter Ausschluss der Allgemeinheit dienen, von der Privilegierung ausschließe (Beschluss vom 27. Juni 1983

- BVerwG 4 B 201.82 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 204 - juris Rn. 5). Dieser Gesichtspunkt treffe im Besonderen auf den im Wildpark geplanten „Beherbergungsbetrieb“ zu. Die Gastronomie sei mit jeweils 100 Innen- und Außenplätzen nicht von unerheblichem Ausmaß und präge das Gesamtvorhaben mit.

Im Unterschied zu Ausflugsgaststätten in Naturparks bzw. Berg- und Skihütten

werde nicht ein Versorgungsbedarf bedient, der im Außenbereich ohnehin vorhanden sei, sondern einer, der erst durch die Errichtung des geplanten Vorhabens entstehe (UA S. 11 Rn. 25).

II

41. Vor diesem Hintergrund stellen sich die fünf Fragen, die der Kläger zur Bestimmung des singulären Charakters einer baulichen Anlage i.S.d. § 35 Abs. 1

Nr. 4 BauGB im Hinblick auf Wildparks aufwirft (Beschwerdebegründung

S. 6 - 10), nicht. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig

tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden,

wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund

aufgezeigt wird und vorliegt (stRspr, vgl. nur Beschluss vom 9. Dezember 1994

- BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Die

von der Beschwerde erhobenen weiteren Rügen bleiben indes insgesamt erfolglos.

52. Die Frage, ob der im öffentlichen Interesse liegende, über ein bloßes Wirtschaftsinteresse hinausgehende Zweck des Wildparks trotz der verfolgten Gewinnerzielungsabsicht eine Privilegierung rechtfertigt (Beschwerdebegründung

S. 10 - 13), geht an der maßgeblichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts

vorbei, das nicht lediglich darauf abgestellt hat, dass der Wildpark ein Vorhaben

sei, das der Freizeitgestaltung eines vom Betreiber - wie die Beschwerde hervorhebt: als zahlende Besucher - zugelassenen Personenkreises diene. Das

Berufungsgericht hat vielmehr „im Besonderen“ (UA S. 11 Rn. 25) auf die das

Gesamtvorhaben mitprägende Gastronomie mit jeweils 100 Innen- und Außenplätzen und damit entscheidungserheblich darauf abgehoben, dass der Versorgungsbedarf erst durch die Errichtung des geplanten Vorhabens entstehe. Das

Berufungsgericht orientiert sich dabei - wie auch die von ihm angeführten Beispiele belegen - an der Rechtsprechung des Senats, wonach der Privilegierungsrahmen des § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB überschritten wird, wenn ein Vorhaben nicht einer „objektiv notwendigen Versorgung“ dient, sondern darauf ausgerichtet ist, die besondere Erholungseignung eines Standorts auszunutzen, um

eine Nachfrage überhaupt erst zu generieren (Beschluss vom 6. September

1999 - BVerwG 4 B 74.99 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 63 - juris Rn. 8 f.).

In diesem Zusammenhang kommt es weder auf die von der Beschwerde betonte Bildungs- und Erziehungsfunktion eines Wildparks noch darauf an, dass der

Betreiber eines Wildparks auch Gewinnerzielungsabsichten hat. Maßgeblich ist

vielmehr die Prägung des Gesamtsvorhabens durch die geplante Gastronomie.

Mit dem Einwand, die Gastronomie sei angemessen dimensioniert und unterfalle als mitgezogene Nutzung ebenfalls der Privilegierung (Beschwerdebegründung S. 13), wendet sich die Beschwerde lediglich gegen die Sachverhaltswürdigung des Berufungsgerichts.

63. Die drei Fragen zur Nutzung des vorhandenen Baubestands und dem Verhältnis von § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB und § 35 Abs. 4 BauGB (Beschwerdebegründung S. 14 - 17) erschöpfen sich in der Behauptung, das geplante Vorhaben nutze vorhandenen und bedarfsgerecht nutzbaren Baubestand, und dem

Einwand, die Nichtnutzung komme einer Zerstörung intakter wirtschaftlicher

Werte gleich (Beschwerdebegründung S. 15). Ungeachtet mangelnder Entscheidungserheblichkeit setzt sich die Beschwerde nicht mit der Auffassung des

Berufungsgerichts auseinander, dass eine aufgegebene Nutzung den Außenbereich nicht prägt (UA S. 11 Rn. 26).

74. Die „ganz allgemein“ gestellte Frage, ob und wenn ja unter welchen Voraussetzungen ein Wildpark bevorzugt im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben

nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB zuzulassen ist (Beschwerdebegründung S. 17)

genügt nicht einmal ansatzweise den Darlegungsanforderungen nach § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO, sondern erschöpft sich in der Behauptung, nach „richtiger

Auffassung“ könne das streitige Vorhaben zugelassen werden.

85. Die zwei Fragen zur Anwendbarkeit des ungeschriebenen Belangs des Planungserfordernisses auf privilegierte Vorhaben (Beschwerdebegründung

S. 18 - 21) stellen sich nicht. Das Berufungsgericht hat eine Privilegierung i.S.d.

§ 35 Abs. 1 BauGB verneint; die hiergegen erhobenen Grundsatzrügen sind

- wie ausgeführt - erfolglos. Abgesehen davon handelt es sich bei der in Bezug

genommenen Feststellung, dass im vorliegenden Fall das Erfordernis der Bauleitplanung dem Vorhaben des Klägers sogar entgegenstehen dürfte, so dass

es auch als ein nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB privilegiertes Vorhaben unzulässig wäre (UA S. 13 Rn. 30 a.E.), erkennbar um eine ergänzende Erwägung, die

nicht entscheidungstragend ist.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz Dr. Jannasch Dr. Bumke

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Anmerkungen zum Urteil