Urteil des BVerwG vom 08.03.2002, 4 B 17.02

Entschieden
08.03.2002
Schlagworte
Waldabstand
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 17.02 VGH 3 UE 1898/99

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Dezember 2001 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist

unzulässig.

Das Berufungsgericht hat den angefochtenen Bescheid, mit dem

der Beklagte die Erteilung eines Bauvorbescheides für die Erweiterung eines Gebäudes abgelehnt hat, mit zwei voneinander

unabhängigen Begründungen als rechtmäßig bestätigt: Zum einen

sei das Vorhaben bauplanungsrechtlich unzulässig und zum anderen halte es den zur Abwehr von Gesundheitsgefahren oder

drohenden Sachschäden erforderlichen Waldabstand nicht ein.

Ist ein Urteil auf mehrere selbständig tragende Begründungen

gestützt, so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn

hinsichtlich jeder Begründung ein Revisionszulassungsgrund

dargelegt wird und vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember

1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

Nr. 4). Ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund

gegeben, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden,

ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Da die Beschwerde die zweite Begründung - Nichteinhaltung des erforderlichen Waldabstands - nicht mit einem Zulassungsgrund angreift, scheidet die Zulassung der Revision aus, ohne dass es

noch darauf ankommt, ob hinsichtlich der ersten Begründung

- bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit des klägerischen Vorhabens - die behaupteten Zulassungsgründe den Anforderungen des

§ 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO entsprechend dargelegt sind.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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Anmerkungen zum Urteil