Urteil des BVerwG vom 09.04.2010

Rechtliches Gehör, Neue Beweismittel, Genehmigung, Kritik

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 16.10

(BVerwG 4 B 69.09)

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 9. April 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss vom

22. Februar 2010 - BVerwG 4 B 69.09 - wird zurückgewie-

sen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens jeweils zur

Hälfte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der

Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht machen die Kläger geltend,

der Senat habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserhebli-

cher Weise verletzt. Sie haben daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1

Satz 1 VwGO auf Fortführung ihres Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

1. Eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör sehen die Kläger zu-

nächst darin, dass der Senat bei der Behandlung ihrer unter Rn. 8 des angegrif-

fenen Senatsbeschlusses als vierte Frage wiedergegebenen Grundsatzrüge

eine willkürliche Rechtsauffassung vertreten habe, ohne den Klägern zuvor Ge-

legenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben. Die schlüssige Darlegung ei-

nes Gehörsverstoßes lässt dieses Vorbringen allenfalls unter dem Gesichts-

punkt einer Überraschungsentscheidung erkennen. Als eine solche Entschei-

dung stellt sich der Senatsbeschluss jedoch nicht dar. Der Senat hat sich viel-

mehr insoweit mit dem zentralen Anliegen der Beschwerde auseinandergesetzt

und der Auffassung der Kläger, ihr Anspruch auf effektiven Rechtsschutz führe

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im Verfahren des Wiederaufgreifens zwingend zur Aufhebung der bestands-

kräftigen Baugenehmigung der Beigeladenen, im Einklang mit der Auffassung

des Verwaltungsgerichtshofs den nahe liegenden Gesichtspunkt entgegen-

gehalten, eine solche Rechtsfolge sei bei einer Nachbarklage im Hinblick dar-

auf, dass nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs le-

diglich ein Anspruch auf Verschärfung der Schutzauflagen besteht, zur Gewäh-

rung effektiven Rechtsschutzes weder erforderlich noch angemessen. Diese

Besonderheit des Falles nehmen die beiden von den Klägern angeführten Zi-

tatstellen aus Literatur und Rechtsprechung, deren Nichtberücksichtigung die

Kläger beanstanden, nicht in den Blick. Das Vorbringen der Kläger unter Ziffer 1

bis 3, 5 und 6 ihrer Anhörungsrüge erweist sich auf dieser Grundlage ebenso

wie das Vorbringen zu Ziffer 4, mit dem sie geltend machen, der Senat habe

ihren Vortrag zur mangelnden Schutzwürdigkeit des Vertrauens der Beigelade-

nen nicht berücksichtigt, als bloße Kritik an der rechtlichen Würdigung des Se-

nats, um eine erneute Überprüfung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde zu errei-

chen. Das ist aber nicht Aufgabe und Gegenstand der Anhörungsrüge (Be-

schluss vom 1. April 2008 - BVerwG 9 A 12.08 - juris).

2. Mit ihrem Vorbringen unter Ziffer 7 kritisieren die Kläger die Handhabung der

rechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision durch den Senat.

Das lässt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht erkennen.

Im Übrigen hat der Senat entgegen der Behauptung der Kläger durchaus und

im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

die fehlende grundsätzliche Bedeutung der von den Klägern aufgeworfenen

Fragen dargelegt ( BA Rn. 9 f., 12).

3. Entgegen der Ansicht der Kläger (unter Ziffer 8) hat der Senat die in Rn. 8

des angegriffenen Senatsbeschlusses unter (2) wiedergegebene Frage nach

der Auslegung eines Begriffes einer früheren Entscheidung des Bundesverwal-

tungsgerichts der Sache nach im Zusammenhang mit Frage (3) beantwortet,

soweit ihr Entscheidungserheblichkeit beizumessen ist (BA Rn. 9 f.). Zu weiter-

gehenden Ausführungen war der Senat auch in Ansehung des Anspruchs auf

rechtliches Gehör nicht verpflichtet.

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4. Soweit die Kläger (unter Ziffer 9) geltend machen, die vom Senat zur Frage

der Aufhebbarkeit der Genehmigung im Verfahren des Wiederaufgreifens ver-

tretene Rechtsauffassung sei objektiv willkürlich, führt diese Rüge nicht über

das oben (unter 1.) behandelte Vorbringen hinaus. In der Sache selbst überse-

hen die Kläger, dass die hier in Rede stehende prozessuale Situation, die durch

das Vorgehen gegen eine bestandskräftige Genehmigung gekennzeichnet ist,

nicht ohne Weiteres mit derjenigen einer Anfechtungsklage gegen einen noch

nicht bestandskräftigen Verwaltungsakt gleichgesetzt werden kann.

5. Mit ihren weiteren Ausführungen (unter Ziffer 10), mit denen sie die Nichtbe-

rücksichtigung ihres Vorbringens in der Nichtzulassungsbeschwerdebegrün-

dung (S. 7 und 10 f.) rügen, üben die Kläger wiederum lediglich inhaltliche Kritik

an der rechtlichen Würdigung des Senats. Mit dem von den Klägern in Bezug

genommenen Urteil vom 21. April 1982 - BVerwG 8 C 75.80 - (Buchholz 316

§ 51 VwVfG Nr. 11) hat sich der Senat ebenso wie mit den Erfordernissen des

effektiven Rechtsschutzes und der danach gebotenen Rechtsfolge entgegen

der Behauptung der Kläger ausdrücklich auseinandergesetzt. (BA Rn. 10).

6. Zu Unrecht rügen die Kläger (unter Ziffer 11 und 14), der Senat habe ihr

Vorbringen darauf verkürzt, die Beigeladene habe die Baugenehmigung mit

betrügerischen Mitteln erlangt, während sie dargelegt hätten, dass mindestens

16 Falschangaben der Beigeladenen dazu geführt hätten, dass der Lärm zu

niedrig berechnet worden sei; es sei für den Senat mithin erkennbar gewesen,

dass die Kläger geltend machen, die Genehmigungsbehörde habe aufgrund

dieser Falschangaben die immissionsrechtliche Zumutbarkeit des Nachbarvor-

habens zu Unrecht bejaht. Der Senat hat in seinem angegriffenen Beschluss

dargelegt, warum es im Rahmen der Grundsatz- und Verfahrensrügen - nämlich

im Blick auf die bestehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

(BA Rn. 12) bzw. die maßgebliche Rechtsauffassung des Verwaltungsge-

richtshofs (BA Rn. 16) - auf dieses Vorbringen nicht ankommt. Das gilt im Übri-

gen auch in Bezug auf die vom Verwaltungsgerichtshof (unter Rn. 63) verneinte

Frage, ob die Aufrechterhaltung der Genehmigung gegenüber den Klägern

„schlechthin unerträglich“ wäre, weil der Verwaltungsgerichtshof insoweit nicht

auf die einfachrechtliche Zumutbarkeitsgrenze, sondern die Einhaltung verfas-

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sungsrechtlicher Schutzanforderungen abstellt, deren Nichteinhaltung auch die

Kläger nicht geltend machen.

7. Soweit die Kläger schließlich (unter Ziffer 12, 13 und 15) als Verstoß gegen

den Anspruch auf rechtliches Gehör geltend machen, der Senat habe ihre einen

Aufhebungsanspruch begründenden Ausführungen zur Widersprüchlichkeit und

Unbestimmtheit der Genehmigung sowie zum fehlenden Sachbescheidungsin-

teresse der Beigeladenen unberücksichtigt gelassen, greift diese Rüge schon

deswegen nicht durch, weil es auf dieses Vorbringen im Rahmen der

Nichtzulassungsbeschwerde nicht entscheidungserheblich ankommt. Denn

nach der für den Umfang der Sachverhaltserforschung maßgeblichen

Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshof (Rn. 74) hat sich die Verpflich-

tung zum Wiederaufgreifen auf den durch das neue Beweismittel allein aufge-

rufenen Teilaspekt der Lärmbelastung des Anwesens der Kläger beschränkt.

8. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Einer Streitwertfestsetzung bedarf es

nicht, weil sich die Gerichtsgebühr unmittelbar aus Nr. 5400 der Anlage 1 zum

Gerichtskostengesetz ergibt.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Dr. Bumke