Urteil des BVerwG vom 25.09.2007, 4 B 16.07

Aktenzeichen: 4 B 16.07

Genehmigung, Kreis, Wartung, Bebauungsplan

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 16.07 VGH 8 BV 05.1963

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 25. September 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Januar 2007 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e:

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte 1

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die 2

Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(stRspr).

1.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf: 3

Kann Gegenstand einer luftverkehrsrechtlichen Planfeststellung eine Angebotsplanung sein, die eine Vielzahl unterschiedlichster Vorhaben ermöglicht (vorhabenlose Angebotsplanung)?

4In dieser Allgemeinheit würde sich die Frage jedoch nicht stellen. Die Beschwerdebegründung verdeutlicht, dass sich der Kläger gegen die Planfeststellung von bebaubaren Flächen für Hochbauten wendet. Außerdem ist der vorliegende Planfeststellungsbeschluss für einen Sonderflughafen nach den - insoweit nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen - Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs durch mehrere Eigenschaften und Besonderheiten gekennzeichnet, denen in der aufgeworfenen Fragestellung nicht Rechnung getragen

wird. So dient der Sonderflughafen einem besonderen Verkehrszweck und steht

nur einem bestimmten Kreis von Nutzungsberechtigten offen (Urteilsabdruck S.

3, 22). Ferner besteht der Flughafen bereits seit Jahrzehnten und ist die für

Hochbauten vorgesehene Fläche seit langem Gegenstand luftverkehrsrechtlicher Entscheidungen und damit der Bauleitplanung der Gemeinde entzogen. Nach dem insolvenzbedingten Wegfall der früheren Nutzerin (einem Unternehmen der Luftfahrtindustrie) soll die Gefahr abgewendet werden, dass die

vorhandene Flughafeninfrastruktur nicht erhalten werden kann (Urteilsabdruck

S. 13).

5Ferner wäre die Frage in einem Revisionsverfahren nicht klärungsfähig, da sie

mit dem Hinweis auf „unterschiedlichste Vorhaben“ (in der Beschwerdebegründung auch als „vorhabenlose Angebotsplanung“ bezeichnet) einen Sachverhalt

unterstellt, den das Berufungsgericht nicht festgestellt hat. Denn der Verwaltungsgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass zumindest ein Teil der Investitionen für den Bau des Großraumflugzeugs Airbus A 380 und des militärischen Transportflugzeugs A 400 M sowie zur Einrichtung des Galileo-

Satellitensystems am Standort des Sonderflughafens erfolgen werde und Erweiterungsabsichten weiterer am Flughafen tätiger Firmen bestünden (Urteilsabdruck S. 17). Damit kann von einer reinen Angebotsplanung, bei der die

künftigen Nutzer noch völlig unbekannt sind, schon in tatsächlicher Hinsicht

nicht gesprochen werden. Im Übrigen lassen sich die Bedenken, die der Senat

gegenüber einer reinen „Vorratsplanung“ und der Vorzeitigkeit einer planeri-

schen Entscheidung bei der Regelung des Betriebs eines Flughafens mit den

dadurch entstehenden Lärmauswirkungen geäußert hat (Urteil vom 20. April

2005 - BVerwG 4 C 18.03 - BVerwGE 123, 261, 273 f.), nicht ohne Weiteres auf

die Planung von Hochbauten auf dem Flughafengelände 8 Abs. 4 LuftVG)

übertragen, wenn von diesen keine Lärmbelastungen ausgehen.

6Soweit in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird, auf den betroffenen

Flächen innerhalb der Flughafengrenzen könne auch ein Einkaufszentrum oder

ein großflächiger Einzelhandelsbetrieb errichtet werden, unterstellt sie einen

Sachverhalt, den das Berufungsgericht nicht festgestellt hat. Denn nach dem

Roteintrag der Planfeststellungsbehörde (Urteilsabdruck S. 19) sind derartige

Nutzungen nicht zugelassen.

7Soweit die Beschwerde in der ergänzend gestellten Frage darauf abstellt, dass

es sich vorliegend um einen (primär) privatnützigen Sonderflughafen handele,

ist auf das Urteil des Senats vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - NVwZ

2007, 1074; Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) zu verweisen. Danach

unterscheidet das Luftverkehrsrecht nicht zwischen privat- und gemeinnützigen

Vorhaben. Auch für die Planfeststellung eines nur privaten Verkehrszwecken

dienenden Sonderflugplatzes gelten die allgemeinen Anforderungen der Planrechtfertigung und des Abwägungsgebots. Auf dieses Urteil hat bereits die Beigeladene in ihrer Erwiderung hingewiesen; weiteren Klärungsbedarf zeigt der

Kläger nicht auf.

81.2 Auch die sinngemäß gestellte Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen § 8 Abs. 4 LuftVG die Planfeststellung von Flächen für Hochbauten durch

allgemeine Nutzungstypen (entsprechend der Regelungstechnik der BauNVO)

ermöglicht, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Die Revision bemängelt in diesem Zusammenhang insbesondere, dass der vorliegende Planfeststellungsbeschluss die zulässigen Nutzungen in allgemeiner Form einem Bebauungsplan vergleichbar regelt und noch keine konkreten Vorhaben festlegt.

9Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer Vorschrift

enthält gleichzeitig eine gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erst im Revisionsver-

fahren zu klärende Fragestellung. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsrechts ist Voraussetzung vielmehr, dass der im Rechtsstreit vorhandene

Problemgehalt aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener

Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate

des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit

Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne weiteres

beantworten lässt. So liegt es hier.

10Nach § 8 Abs. 4 LuftVG in der Fassung des Planungsvereinfachungsgesetzes

vom 17. Dezember 1993 kann auch die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von

Hochbauten auf dem Flugplatzgelände Gegenstand der Planfeststellung sein.

Von einer derartigen Befugnis ist der Senat im Übrigen bereits in seinem Urteil

vom 20. Juli 1990 - BVerwG 4 C 30.87 - (BVerwGE 85, 251, 256) ausgegangen

(vgl. ferner Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 A 3.01 - BVerwGE 115,

158, 162). Voraussetzung hierfür ist zunächst eine sachgerechte Abgrenzung

des Flughafengeländes. Diese hat sich an der jeweiligen Zweckbestimmung

des Flughafens auszurichten und kann sich bei einem Sonderflughafen, der

unter anderem der Produktion oder Wartung von Flugzeugen dient, anders

darstellen, als bei einem Verkehrsflughafen. Ferner muss ein funktioneller und

räumlicher Zusammenhang der Hochbauten mit dem Flughafenbetrieb bestehen (vgl. Beschluss vom 31. März 1992 - BVerwG 4 B 210.91 -, juris, sowie Urteil vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - BVerwGE 125,116 Rn. 235).

11Das LuftVG regelt jedoch nicht näher, wie detailliert die Entscheidung über die

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Hochbauten auf dem Flugplatzgelände

zu sein hat. Der Gesetzgeber geht ferner davon aus, dass die Planfeststellung

nicht eine aufgrund des Baurechts erforderliche Baugenehmigung ersetzt 9

Abs. 1 Satz 3 LuftVG; vgl. auch Urteil vom 26. September 2001 - BVerwG 9 A

3.01 - BVerwGE 115, 158, 162). Daher ist es nicht ausgeschlossen, dass die

Planfeststellungsbehörde die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Hochbauten noch nicht so konkret regelt, wie dies in einer Baugenehmigung geschieht,

sondern allgemeine Festsetzungen trifft, wie sie einem Bebauungsplan ent-

sprechen. Vorliegend hat die Planfeststellungsbehörde unter anderem die bebaubaren Flächen durch Baugrenzen ausgewiesen sowie die zulässigen Nutzungen ihrer Art nach näher umschrieben (u.a. Verwaltung und Betrieb des

Flughafens; Entwicklung, Produktion, Instandhaltung, Aus- und Umrüstung sowie Vertrieb von Luftfahrzeugen bzw. Luft- und Raumfahrtkomponenten; Wartung von Luftfahrtgerät durch namentlich genannte Bundesministerien; Unterstellung von Luftfahrzeugen; Durchführung von luftfahrtaffinen Messen, Ausstellungen und Kongressen). Eine derartige Regelung überschreitet nicht die

der Planfeststellungsbehörde vom Gesetz erteilte Befugnis, Regelungen über

die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Hochbauten auf dem Flughafengelände zu treffen. Für diese rechtliche Schlussfolgerung bedarf es nicht der

Durchführung eines Revisionsverfahrens.

121. 3. Die von der Beschwerde zur Planrechtfertigung bei "privatnützigen" Sonderflughäfen gestellten Fragen bedürfen keiner weiteren grundsätzlichen Klärung, sondern sind jedenfalls durch das genannte Urteil vom 26. April 2007

- BVerwG 4 C 12.05 - (a.a.O.) geklärt.

131.4 Auch die Fragen

Unter welchen Voraussetzungen sind bei der Änderungsplanfeststellung eines Sonderflughafens die privaten Belange erneut im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen? Kommt es bei der Änderungsplanfeststellung eines

Sonderflughafens im Hinblick auf die privaten Belange auf eine Veränderung der luftseitigen technischen Kapazität an oder ist insofern eine Veränderung der luftseitigen technischen Kapazität unerheblich, da die allgemeine luftseitige Kapazität durch die luftrechtliche Genehmigung begrenzt wird? In welchem Verhältnis stehen luftrechtliche Genehmigung und Änderungsplanfeststellung zueinander in Bezug auf die nachbarlichen/privaten Rechte bei Sonderflughäfen?

14rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision. Ausgangspunkt der Frage, ob

- wie vorliegend - bauliche Änderungen der Rollwege und Genehmigungen für

Hochbauten (ohne bauliche Veränderung der Start- und Landebahn) eine er-

neute Prüfung der Belange der Nachbarn auslösen, ist die Rechtslage, wie sie

durch die vorangegangenen Genehmigungen und/oder Planfeststellungen gestaltet worden ist. Die Frage der Zumutbarkeit von Beeinträchtigungen der Flughafenanlieger wird nicht durch jede planfeststellungsbedürftige Änderung wieder neu aufgeworfen. Sie stellt sich jedenfalls dann nicht, wenn es sich um Beeinträchtigungen handelt, die von einer früheren luftverkehrsrechtlichen Genehmigung nach § 6 Abs. 1 LuftVG gedeckt sind und von einer späteren planfeststellungsbedürftigen Änderung des Flughafens nicht berührt werden (Urteil

vom 15. September1999 - BVerwG 11 A 22.98 - Buchholz 442.40 § 8 LuftVG

Nr. 17 = NVwZ 2000, 681). Somit kommt es für die Beantwortung der von der

Beschwerde aufgeworfenen Fragen auf den Regelungsgehalt der jeweiligen

früheren Genehmigungsentscheidung an, so dass eine fallübergreifende

grundsätzliche Beantwortung nicht in Betracht kommt. Folgerichtig hat der Verwaltungsgerichtshof vorliegend maßgeblich auf die bestandskräftige luftrechtliche Genehmigung (in der Fassung eines Änderungsbescheids vom 2. Dezember 2002) abgestellt und ihr die weiteren Einzelheiten entnommen. Dabei ist er

zu dem Ergebnis gelangt, dass beim vorliegenden Sonderflughafen der Kreis

der berechtigten Benutzer des Sonderflughafens und damit mittelbar auch die

Zahl der zulässigen Flugbewegungen von vornherein eingeschränkt sei. Daher

komme es für die Bestimmung des genehmigten Betriebs und dessen mögliche

Änderung nicht auf die so genannte technische oder luftseitige Kapazität an

(Urteilsabdruck S. 22). Vielmehr leitet das Berufungsgericht das Ausmaß des

zugelassenen Betriebs in erster Linie aus der eingeschränkten Benutzung ab

und sieht insoweit keine, eine erneute abwägende Überprüfung gebietende,

Veränderung durch die jetzt erfolgte Änderungsplanfeststellung.

151.5 Die Frage, wie sich bei Sonderflughäfen die Zumutbarkeitsgrenze im Sinne

von § 9 Abs. 2 LuftVG von Lärm bei „offenen“ Vorhaben, bestimmt, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Es ist eine Frage der tatrichterlichen

Würdigung des jeweiligen Einzelfalls, wie der besonderen Situation eines privaten Zwecken dienenden Sonderflughafens sowie möglichen weiteren Besonderheiten im Einzelfall bei der Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze Rechnung

zu tragen ist (Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - a.a.O., Rn. 68).

161.6 Die weiteren Fragen, ob ein Nachbar bei privatnützigen Sonderflughäfen auf

passive Schallschutzmaßnahmen sowie auf Nutzungsentschädigungen für die

Außenwohnbereiche verwiesen werden kann, sind ebenfalls durch das genannte Urteil vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - (a.a.O. Rn. 65 und

66 ff.) geklärt, mit dem der Senat die Revision gegen das in der Beschwerdebegründung genannte Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 2. Juni

2005 zurückgewiesen hat. Danach kann, wenn auch ein öffentliches Interesse

am Ausbau eines privaten Verkehrszwecken dienenden Sonderlandeplatzes

besteht - was der Verwaltungsgerichtshof hier bejaht hat (Urteilsabdruck S.

14) -, dieses sich in Verbindung mit den privaten Verkehrsinteressen des Flugplatzunternehmers im Wege der Abwägung gegen die Lärmschutzbelange der

Anwohner durchsetzen, auch wenn passiver Schallschutz oder Entschädigung

gewährt werden muss. Soweit in den ergänzend hierzu gestellten Fragen auf

eine Angebotsplanung abgestellt wird, wird auf die obigen Ausführungen verwiesen.

172. Auch die Verfahrensrügen bleiben erfolglos.

182.1 Der Verwaltungsgerichtshof hat den Beweisantrag zur Erhöhung der technischen luftseitigen Gesamtkapazität mit der Begründung abgelehnt, nach seiner

Rechtsauffassung komme es auf die unter Beweis gestellte Frage nicht an, und

dies näher dargelegt. Dies lässt keinen Verfahrensfehler erkennen. Dass das

Gericht in seinen Hilfserwägungen dennoch auf diesen Sachverhalt eingegangen ist, steht dem nicht entgegen, denn hierauf beruht das Urteil nicht. Zu Fragen, auf die es nach seiner Rechtsauffassung nicht entscheidungserheblich

ankommt, braucht ein Gericht keine Beweise zu erheben. Auch ein Verstoß

gegen das rechtliche Gehör und den Überzeugungsgrundsatz scheidet aus.

192.2 Auch soweit die Beschwerde die Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses durch den Verwaltungsgerichtshof (Urteilsabdruck S. 32) rügt, zeigt

sie keinen Verfahrensfehler auf. Offenbar meint sie, die Einschätzung des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der

Lärmbelange eine Abwägung vorgenommen habe, sei in so hohem Maße unvertretbar (aktenwidrig), dass dies einen Verfahrensfehler darstelle. Davon kann

indessen keine Rede sein. Dies ergibt schon die von der Beschwerdebegründung selbst vorgenommene Gegenüberstellung der Texte. Denn die

Schlussfolgerung einer Planfeststellungsbehörde, der Fluglärm müsse (aus

näher dargelegten Gründen) nicht neu bewertet werden, zeigt gerade, dass sie

sich mit dieser Problematik auseinander gesetzt und sie nicht etwa unbeachtet

gelassen hat.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice