Urteil des BVerwG vom 13.08.2015, 4 B 15.15

Entschieden
13.08.2015
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Emrk, Form, Auflage, Bauarbeiten, Feststellungsklage, Kanal, Leistungsklage, Novum, Absicht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 15.15 OVG 2 L 78/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

3Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung

einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen

und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1

VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine

bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu

erwarten ist (stRspr; so bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - 8 B

78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011

- 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

Sie formuliert zwar eine Rechtsfrage, die sie für grundsätzlich klärungsbedürftig

hält (Beschwerdebegründung S. 5), legt aber weder dar, dass und inwieweit

diese Frage im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig noch warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu erwarten ist. Vielmehr wendet sie sich im Stile einer Berufungsbegründung gegen die Auslegung der Ziffer 6 des zwischen den Beteiligten am 13. Mai 2009 geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs durch das Oberverwaltungsgericht. Das wird den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht gerecht.

42. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensfehlers 132 Abs. 2

Nr. 3 VwGO) zuzulassen. Das Oberverwaltungsgericht hat dadurch, dass es

ohne mündliche Verhandlung nach § 130a VwGO entschieden hat, das Recht

der Kläger auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 i.V.m. § 138

Nr. 3 VwGO) nicht verletzt.

5Gemäß § 130a Satz 1 VwGO kann das Oberverwaltungsgericht über die Berufung durch Beschluss entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder

einstimmig für unbegründet hält und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören 130a Satz 1 i.V.m. § 125

Abs. 2 Satz 3 VwGO). Die Anhörung muss dabei erkennen lassen, dass ohne

mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden werden soll und ob das

Gericht die Berufung für begründet oder für unbegründet hält (BVerwG, Urteil

vom 21. März 2000 - 9 C 39.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 49 = juris

Rn. 12). Gleichzeitig muss darauf hingewiesen werden, dass sich die Beteiligten zu dem beabsichtigten Verfahren äußern können (BVerwG, Urteil vom

21. August 1981 - 4 C 6.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 21 = juris Rn. 11). Die

- vor der Schlussberatung nur vorläufigen - Gründe für die in Betracht gezogene

Sachentscheidung müssen jedoch in der Anhörungsmitteilung nicht angegeben

werden (BVerwG, Beschlüsse vom 13. Dezember 1983 - 9 B 1387.82 - Buchholz 312 EntlG Nr. 34 = juris Rn. 5, vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris

Rn. 16, vom 4. Oktober 2010 - 9 B 17.10 - juris Rn. 6 und vom 28. Januar 2014

- 4 B 50.13 - juris Rn. 7). Diese (formellen) Vorgaben hat das Oberverwaltungsgericht beachtet. Es hat mit Schreiben vom 12. Juni 2014 die Beteiligten zur

Absicht, die Berufung ohne mündliche Verhandlung als unbegründet abzuweisen, angehört und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt. Dass die

Kläger einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung widersprochen haben,

macht das Verfahren nach § 130a VwGO nicht fehlerhaft (BVerwG, Beschluss

vom 11. Dezember 1997 - 2 B 117.97 - juris Rn. 1 m.w.N.).

6Werden die Voraussetzungen des § 130a VwGO beachtet, kann das Berufungsgericht nach pflichtgemäßem Ermessen über die Berufung ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Bei seiner Ermessensentscheidung kann das

Gericht unterschiedliche Gesichtspunkte erwägen. Dazu gehört auch die rechtliche oder tatsächliche Komplexität des Streitfalles (vgl. BVerwG, Beschlüsse

vom 12. März 1999 - 4 B 112.98 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 35 S. 5 und

vom 11. Dezember 2003 - 6 B 60.03 - Buchholz 442.066 § 43 TKG Nr. 3 = juris

Rn. 20); das Berufungsgericht ist bei Ausübung seines Ermessens nach § 130a

VwGO verpflichtet, Art. 6 Abs. 1 EMRK mit dem Inhalt, den die Vorschrift in der

Entscheidungspraxis des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte

(EGMR) gefunden hat, vorrangig zu beachten (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Dezember 1999 - 4 CN 9.98 - BVerwGE 110, 203 <210 ff.>; Beschlüsse vom

25. September 2003 - 4 B 68.03 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 9, vom 4. August 2005 - 4 B 42.05 - Buchholz 140 Art. 6 EMRK Nr. 10 und vom 25. September 2007 - 5 B 53.07 - juris Rn. 16). Gemessen an diesen Grundsätzen ist

auch die Ermessensentscheidung des Oberverwaltungsgerichts nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat dargelegt, aus welchen Gründen es nach

§ 130a VwGO entschieden hat (UA S. 13). Dass diese Entscheidung auf sachfremden Erwägungen oder auf groben Fehleinschätzungen beruht (vgl. zu diesem Maßstab etwa BVerwG, Beschluss vom 3. Februar 1999 - 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 S. 2 m.w.N.), ist weder dargetan noch sonst ersichtlich. Die Kläger rügen zwar, das Oberverwaltungsgericht habe ihre Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils

zugelassen; dass dann die Berufung im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen werde, stelle ein Novum dar, zumal unklar gewesen

sei, welche Gesichtspunkte für das plötzliche Umschwenken des Senats maßgeblich gewesen seien. Damit ist ein Ermessensfehler aber nicht dargetan. Im

ersten Anhörungsschreiben vom 12. Juni 2014 hat das Oberverwaltungsgericht

die Beteiligten nicht nur zur beabsichtigten Entscheidung nach § 130a VwGO

angehört, sondern auch ausgeführt, dass es die in der Berufungserwiderung

der Beklagten vorgetragenen Argumente - nach vorläufiger Einschätzung - für

überzeugend halte und deshalb beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen

(GA Bl. 236). Im Schreiben des Gerichts vom 22. Juli 2014, das die Bevollmächtigten der Kläger ausweislich des Empfangsbekenntnisses am 28. Juli

2014 erhalten haben (GA Bl. 244, 245), hat das Oberverwaltungsgericht zusätzlich dargelegt, inwiefern im Rahmen der Zulassung der Berufung Zweifel an der

Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bestanden hätten. Vor diesem Hintergrund erweist sich der Vorwurf der Kläger als haltlos.

7Ferner tragen die Kläger vor, jedenfalls nach der Antragsumstellung vom ursprünglichen Feststellungsantrag auf eine allgemeine Leistungsklage mit Hilfsantrag sei es unzulässig gewesen, ohne mündliche Verhandlung nach § 130a

VwGO zu entscheiden. Wie die Begründung des Beschlusses zeige, habe das

Berufungsgericht eine völlig neue rechtliche Betrachtung der streitgegenständlichen Vereinbarung der Beteiligten vorgenommen. Die Änderung der Klageanträge und der Umstand, dass Auslegungen solcher Art von der Vorinstanz nicht

angestellt worden seien, führe dazu, dass das Oberverwaltungsgericht eine

mündliche Verhandlung hätte durchführen müssen, in welcher es die beabsichtigte Auslegung hätte darlegen können, womit die Kläger Gelegenheit gehabt

hätten, zu den einzelnen Auslegungskriterien und Ergebnissen konkret Stellung

zu nehmen. Auch diese Ausführungen führen nicht auf einen Verfahrensfehler.

Für die Frage, ob im Falle einer Antragsänderung im Berufungsverfahren eine

mündliche Verhandlung erforderlich ist oder gleichwohl nach § 130a VwGO verfahren werden kann, kommt es - im Lichte des Art. 6 Abs. 1 EMRK - maßgeblich darauf an, ob hierdurch neue, im erstinstanzlichen Verfahren noch nicht

relevante Rechtsfragen oder Tatsachen entscheidungserheblich werden

(BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 - 8 B 47.14 - Buchholz 310

§ 130a VwGO Nr. 85 = juris Rn. 7). Ist das der Fall, dann müssen die Beteiligten die Gelegenheit erhalten, sich zu den neuen entscheidungserheblichen

Fragen in einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht zu äußern

(vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. September 1998 - 8 B 102.98 - Buchholz

401.9 Beiträge Nr. 40 = juris Rn. 7; Kopp/Schenke, VwGO, 21. Auflage 2015,

§ 130a Rn. 2 m.w.N.). Das gilt für neue Rechtsfragen ebenso wie für neue Tatsachenfragen, weil zu beidem rechtliches Gehör in prozessordnungsgemäßer

Form zu gewähren ist. Für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit

muss ebenso wie bei der Prüfung sonstiger Verfahrensmängel von der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des Berufungsgerichts ausgegangen werden

(BVerwG, Beschluss vom 18. Dezember 2014 a.a.O.). Gemessen hieran konnte das Oberverwaltungsgericht von einer mündlichen Verhandlung absehen.

Kernpunkt des vorliegenden Verfahrens war sowohl in der ersten (vgl. UA S. 3

und 4) als auch in der zweiten Instanz Wirksamkeit und Auslegung der Ziffer 6

des zwischen den Beteiligten am 13. Mai 2009 geschlossenen außergerichtlichen Vergleichs. Hieran änderte die Antragsumstellung mit Schriftsatz vom

1. Oktober 2014 nichts, denn die Kläger trugen damit allein dem Umstand

Rechnung, dass die Bauarbeiten am Elbe-Havel-Kanal seit Mai 2014/September 2014 abgeschlossen waren und damit eine auf den Zeitraum vor Beginn der

Ausbaumaßnahmen bezogene Feststellungsklage ersichtlich keinen Sinn mehr

machte. Sowohl vor als auch nach der Antragsumstellung ging es jedoch stets

um die Frage, ob die Kläger den von ihnen behaupteten Anspruch gegen die

Beklagte aus Ziffer 6 des zwischen ihnen geschlossenen außergerichtlichen

Vergleichs herleiten können. Damit haben sich trotz Antragsumstellung weder

die Tatsachengrundlagen noch die Rechtsfragen geändert. Davon ist auch das

Oberverwaltungsgericht ausgegangen (vgl. UA S. 14) und das räumen letztlich

auch die Kläger ein, in dem sie in ihrem Schriftsatz vom 1. Oktober 2014 (GA

Bl. 250) selbst ausführen, dass die "Sache im Wesentlichen ausgeschrieben"

sei. Der Umstand, dass das Verwaltungsgericht Ziffer 6 des Vergleichs nicht

selbst ausgelegt hat, sondern der klägerischen Auslegung gefolgt ist, weil es

die Regelung für nichtig hielt, zwingt zu keiner anderen Beurteilung.

83. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil