Urteil des BVerwG, Az. 4 B 15.03

BVerwG 4 B 15.03

VGH 3 S 645/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 12. März 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

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Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

8. November 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerde-

verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen

Kosten der Beigeladenen, die diese selbst

trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 130 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67

Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an

einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten begründet worden ist. Darauf ist in der

Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung

hingewiesen worden. Die Klägerin hat die ihr durch

prozessleitende Verfügung vom 11. Februar 2003 gewährte Gele-

genheit, die unzulässige Beschwerde aus Kostengründen zurück-

zunehmen, nicht genutzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3

VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow

Rojahn

Gatz