Urteil des BVerwG vom 12.03.2003, 4 B 15.03

Entschieden
12.03.2003
Schlagworte
Verfügung, Rechtsmittelbelehrung, Richteramt, Hochschule, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 15.03 VGH 3 S 645/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

- 2

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. November 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 130 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67

Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an

einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als

Bevollmächtigten begründet worden ist. Darauf ist in der

Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Entscheidung

hingewiesen worden. Die Klägerin hat die ihr durch

prozessleitende Verfügung vom 11. Februar 2003 gewährte Gelegenheit, die unzulässige Beschwerde aus Kostengründen zurückzunehmen, nicht genutzt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3

VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1

und Abs. 3 i.V.m. § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Gatz Rojahn

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