Urteil des BVerwG vom 05.04.2002, 4 B 15.02

Aktenzeichen: 4 B 15.02

Ausgleichszahlung, Verursacher, Eingriff, Freileitung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 15.02 OVG 6 A 10965/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. April 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Dezember 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 315 084 (früher 616 250 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

bleibt ohne Erfolg.

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung,

die ihr die Beschwerde beimisst.

1. Der Klägerin ist die Genehmigung zur Errichtung einer

110 kV-Freileitung in einer Gesamtlänge von ca. 6 500 m mit 23

bis zu 57 m hohen Stahlgittermasten erteilt worden. Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, neben einem

nach der überspannten Fläche ermittelten Betrag sei zusätzlich

für jeden Mast, der höher als 20 m ist, ein Ausgleichsbetrag

anzusetzen. Rechtsgrundlage hierfür sei § 2 Nr. 2 c der Landesvorordnung über die Ausgleichszahlung nach § 5 a des Landespflegegesetzes Rheinland-Pfalz (AusglV).

Die Beschwerde wirft sinngemäss die Frage auf, ob dieses Ergebnis mit § 8 Abs. 9 BNatSchG sowie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist und ob nicht eine Begrenzung

der Ausgleichszahlung im Verhältnis zu den Investitionskosten

der Maßnahme zu erfolgen habe. Damit wird jedoch keine Frage

des Bundesrechts aufgeworfen, die einer Klärung in einem Revisionsverfahren bedürfte. Hierfür genügt nicht die Behauptung,

eine Vorschrift des als solches nicht revisiblen Landesrechts

bzw. seine Auslegung durch das Oberverwaltungsgericht des Landes stehe mit einer Regelung des Bundesrechts (einschließlich

des Bundesverfassungsrechts) nicht im Einklang. Vielmehr müsste dargelegt werden, dass der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden

Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März

1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren

Nr. 49). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

Aus § 8 Abs. 2 und 3 BNatSchG, die die Beschwerde nicht erwähnt, ergibt sich, dass der Verursacher eines Eingriffs, wie

er auch hier vorliegt, in erster Linie zum Ausgleich verpflichtet ist. Diese Verpflichtung trifft, wie ein Blick in

die ständige Rechtsprechung des beschließenden Senats zeigt,

auch die Träger von Anlagen, deren Errichtung im öffentlichen

Interesse liegt, beispielsweise die Bundesfernstraßen. Nach

§ 8 Abs. 9 BNatSchG können die Länder weitergehende Vorschriften erlassen, insbesondere über Ersatzmaßnahmen der Verursacher bei nicht ausgleichbaren, aber vorrangigen Eingriffen. In

welchem Rahmen die Landesgesetz- oder Verordnungsgeber diesen

bundesrahmenrechtlichen Vorgaben folgen wollen, obliegt ihren

Entscheidungen (vgl. den Beschluss des Senats vom 5. Oktober

1990 - BVerwG 4 B 249.89 - NVwZ-RR 1991, 118 = VBlBW 1991, 171

= Buchholz 442.40 § 9 LuftVG Nr. 6). Auf dieser Grundlage haben die Länder Regelungen zu Ersatzmaßnahmen sowie zu Ausgleichszahlungen (Ersatzleistungen) getroffen. Nähere Bestimmungen über die Höhe derartiger Ausgleichszahlungen lassen

sich § 8 Abs. 9 BNatSchG unmittelbar nicht entnehmen. Hierzu

trägt die Beschwerde als eine klärungsbedürftige Frage auch

nichts vor.

Alle staatlichen Eingriffe und damit auch die Verpflichtung

zur Leistung einer Ausgleichszahlung unterliegen dem Grundsatz

der Verhältnismäßigkeit. Dies braucht nicht in einem Revisionsverfahren erneut klargestellt zu werden. Die Beschwerde

verdeutlicht hierzu zwar, es sei eine Begrenzung der Aus-

gleichszahlung im Verhältnis zu den Investitionskosten geboten. Dem kann in dieser Allgemeinheit jedoch nicht gefolgt

werden. Die naturschutzrechtlich gebotene Pflicht zur Leistung

von Ausgleich und Ersatz kann sich - soweit Bundesrecht zu beachten ist - nicht nur an der Höhe der Investitionskosten orientieren. Denn vorrangiger Maßstab ist die Intensität des Eingriffs. Je stärker der Eingriff ist, desto höher sind die Anforderungen an Ausgleich und Ersatz. Auch dies entspricht dem

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Diesen Zusammenhang würde

eine Betrachtung, die lediglich an die Höhe der Investitionskosten anknüpft, verfehlen. Auch mit Maßnahmen, die relativ

geringe Kosten verursachen, kann ein sehr weitreichender Eingriff in Natur und Landschaft 8 Abs. 1 BNatSchG) verbunden

sein. Dementsprechend stellt der rheinland-pfälzische Landesgesetzgeber in § 5 a Abs. 1 LPflG für die Bemessung der Ausgleichszahlung sowohl auf die "Dauer und Schwere des Eingriffs" als auch auf "Wert oder Vorteil für den Verursacher"

ab. Bei der Errichtung von Leitungen, die letztlich einem

übergeordneten Verbund dienen, stellt sich überdies die Frage,

ob der mit ihnen angestrebte, das Investitionsvolumen der Leitung häufig übersteigende, wirtschaftliche Nutzen ebenfalls in

die Betrachtung einbezogen werden kann. Insoweit käme es jedoch auf die jeweiligen Besonderheiten des Einzelfalls an.

Weitergehende Fragen des Bundesrechts, die einer grundsätzlichen Klärung zugänglich wären, wirft die Beschwerde hierzu

nicht auf.

2. Nach § 4 Abs. 2 AusglV kann die Ausgleichszahlung u.a. bei

Vorhaben, die ausschließlich oder überwiegend dem öffentlichen

Interesse dienen, bis zur Hälfte der Untergrenze der Rahmensätze ermäßigt werden. Das Oberverwaltungsgericht hat die Anwendbarkeit dieser Regelung mit der Begründung verneint, vorliegend stehe das öffentliche Interesse zur Errichtung der

Freileitung nicht im Vordergrund der Entscheidung. Soweit das

Gericht dabei an konkrete Umstände des Einzelfalls anknüpft,

kommt eine Zulassung der Revision von vornherein nicht in Betracht. Aber auch soweit die Beschwerde unter Hinweis auf § 12

EnWG das öffentliche Interesse an der Errichtung von Anlagen

der Energiewirtschaft betont, führt dies nicht zu einer Frage

des Bundesrechts, die grundsätzlicher Klärung bedürfte. Das

Oberverwaltungsgericht hat in erster Linie die Regelungen in

der AusglV, also Landesrecht, ausgelegt und angewendet. Bundesrecht gebietet nicht, Träger von Anlagen, die im öffentlichen Interesse errichtet werden, von der Ausgleichs- und Ersatzpflicht auszunehmen oder diese Pflicht zu deren Gunsten

einzuschränken. Weitergehende Fragen des Bundesrechts, die einer Klärung in einem Revisionsverfahren zugänglich wären,

wirft die Beschwerde hierzu nicht auf. Dies gilt auch, soweit

sie Art. 14 und 3 GG erwähnt.

Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 13 Abs. 2 GKG, wobei vorliegend lediglich der im Beschwerdeverfahren streitig gebliebene Anteil heranzuziehen war.

Paetow Berkemann Jannasch

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