Urteil des BVerwG vom 12.07.2012, 4 B 14.12

Entschieden
12.07.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Grundstück, Einheit, Entstehung, Genehmigung, Gebäude, Subsumtion
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 14.12 OVG 1 A 741/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 8. September 2011 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 5. März 2012 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 116 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde des

Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision hat keinen Erfolg.

21. Die Divergenzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (Beschwerdebegründung

S. 7 - 14), mit der der Kläger eine Abweichung von dem Urteil des Senats vom

12. Dezember 1990 - BVerwG 4 C 40.87 - (Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 138)

rügt und geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe seiner Entscheidung

ohne nähere Begründung die Wertung zugrunde gelegt, dass der zur Bebauung

stehende Teil des Vorhabengrundstücks „gemeinsam mit der Flutrinne eine Einheit“ bilde (Beschwerdebegründung S. 9), genügt nicht den Darlegungsanforderungen i.S.d. § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO (vgl. dazu nur Beschluss vom 19. August

1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328).

3Zwar zitiert der Kläger aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Senats

und stellt diesen Ausführungen Passagen aus der angefochtenen Entscheidung

gegenüber. Einen abstrakten Rechtssatz, von dem das Berufungsgericht abgewi-

chen ist, zeigt der Kläger damit jedoch nicht auf, sondern macht - ungeachtet seiner Beteuerungen - lediglich Rechtsanwendungsfehler geltend. Bei der zitierten

Passage, die sich in Rn. 22 des angefochtenen Urteils findet, handelt es sich um

die Subsumtion des Sachverhalts unter die zuvor unter Rn. 20 und 21 unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Senats dargelegten Rechtsgrundsätze zur

Bestimmung des Bebauungszusammenhangs i.S.d. § 34 Abs. 1 BauGB. Der Kläger scheint nicht zur Kenntnis zu nehmen, dass das Oberverwaltungsgericht damit

eben jene Grundsätze zu § 34 Abs. 1 BauGB, die sich in dem von ihm herangezogenen Urteil des Senats vom 12. Dezember 1990 ebenso finden wie in den vom

Oberverwaltungsgericht zitierten jüngeren Entscheidungen des Senats, seiner Entscheidung zugrunde legt. Er behauptet zwar, das Oberverwaltungsgericht lege,

soweit es ohne nähere Begründung von einer „Einheit“ spreche - ob bewusst oder

unbewusst - andere Bewertungsmaßstäbe an die Bestimmung eines Bebauungszusammenhangs an (Beschwerdebegründung S. 10 und 11). Sein Vortrag erschöpft sich aber in dem Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht sei rechtsirrig davon

ausgegangen, dass der Umstand, dass das Vorhabengrundstück durch eine Böschung von der deutlich tiefer liegenden Flutrinne abgegrenzt sei, bei der städtebaulichen Bewertung des Sachverhalts nicht zu berücksichtigen gewesen sei (Beschwerdebegründung S. 10).

42. Ebenso wenig führt die Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Beschwerdebegründung S. 15 - 22), mit der der Kläger geltend macht, dass die

„Rechtsfrage der Zuordnung von Baugrundstücken zum Innen- bzw. Außenbereich

gerade in solchen Fällen keine höchstrichterliche Klärung erfahren hat, in denen

ein Grundstück jedenfalls von drei Seiten durch bauliche oder natürliche Hindernisse begrenzt wird“ (Beschwerdebegründung S. 16), und zu deren Begründung er

unter Benennung einer Reihe verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen auf die

Uneinheitlichkeit dieser Rechtsprechung verweist (Beschwerdebegründung

S. 16 - 22), zur Zulassung der Revision.

5Unabhängig davon, dass die Frage der Zuordnung von Baugrundstücken zum Innen- bzw. Außenbereich und die Bewertung, ob es sich um eine „Baulücke“ han-

delt (Beschwerdebegründung S. 2), nicht dadurch zur „Rechtsfrage“ wird, dass „ein

Grundstück jedenfalls von drei Seiten durch bauliche oder natürliche Hindernisse

begrenzt wird“, sondern das Ergebnis einer die gesamten örtlichen Verhältnisse

würdigenden Betrachtung im Einzelfall ist, die Aufgabe des Tatsachengerichts ist,

legt der Kläger seiner Frage Annahmen zugrunde, die das Oberverwaltungsgericht

nicht festgestellt hat. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass

das Vorhabengrundstück nicht zu dem Bebauungszusammenhang gehört, in dem

die straßenbegleitende Bebauung an der W-Straße gegenüber dem Vorhabengrundstück steht und dass es auch nicht zu dem Bebauungszusammenhang gehört, dem die Gebäude an der O-Straße auf Seiten des Vorhabengrundstücks einschließlich des bereits bestehenden Lebensmittelmarktes zugeordnet sind. Davon,

dass das Grundstück - wie der Kläger im Zusammenhang mit der Divergenzrüge

ausführt - von drei Seiten begrenzt und sich in östlicher Richtung „insoweit als logische Fortführung der bereits im Einvernehmen mit der Beklagten errichteten Bebauung darstellt“ (Beschwerdebegründung S. 12), kann danach keine Rede sein.

63. Soweit der Kläger als Verfahrensfehler i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO eine Verletzung der Pflicht zur Amtsaufklärung geltend macht, weil das Oberverwaltungsgericht es versäumt habe, zu ermitteln, ob die Voraussetzungen des § 78 Abs. 3

WHG erfüllt seien (Beschwerdebegründung S. 22 - 27) und zugleich eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, weil er keine Gelegenheit erhalten

habe, sich zu den Voraussetzungen dieser Vorschrift zu äußern (Beschwerdebegründung S. 27), wird nicht beachtet, dass das Oberverwaltungsgericht eine der

Genehmigung entgegenstehende Beeinträchtigung öffentlicher Belange nicht nur

mit § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 BauGB, sondern selbständig tragend mit der auf § 35

Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB gestützten Begründung verneint hat, das Vorhaben

lasse die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten (UA Rn. 25 - 28). Diese Begründung wird mit Zulassungsgründen nicht

angegriffen.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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