Urteil des BVerwG vom 09.07.2002, 4 B 14.02

Aktenzeichen: 4 B 14.02

Beweisantrag, Holz, Aufenthalt, Abgrenzung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 14.02 OVG 1 KO 1240/97

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 21. August 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 500 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten streiten darüber, ob der von der Klägerin auf

dem Gebiet der Beklagten betriebene "Holz- und Baumarkt" einen

großflächigen Einzelhandelsbetrieb darstellt, der wegen seiner

Auswirkungen auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung

der Beklagten nach § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (1990) an

seinem Standort unzulässig ist. Der Klägerin wurde eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Holz- und Baubedarfs-Handelsbetriebs mit dem Zusatz "als Großhandel mit Einzelhandelsteilfunktion" erteilt. Sie begehrt die Verpflichtung der Beklagten, ihr diese Baugenehmigung uneingeschränkt und ohne den Zusatz zu erteilen. Sie ist der Ansicht, dass der "Holz- und

Baumarkt" an seinem Standort als Einzelhandelsbetrieb zulässig

sei.

Die Verpflichtungsklage der Klägerin war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die

Berufung das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage

abgewiesen: Der Betrieb liege im unbeplanten Innenbereich der

Beklagten. Seine nähere Umgebung stelle sich als "faktisches

Gewerbegebiet" dar 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO). An

diesem Standort sei der zum Zwecke des Einzelhandels genutzte

Baumarkt bauplanungsrechtlich unzulässig. Die Geschossfläche

betrage mehr als 5 000 m². Nach § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO sei

deshalb anzunehmen, dass sich der Betrieb nicht nur unwesentlich auf die städtebauliche Entwicklung und Ordnung auswirken

könne. Diese Vermutungsregel finde zwar gemäß § 11 Abs. 3

Satz 4 BauNVO bei atypischer Fallgestaltung keine Anwendung.

Ein atypischer Fall liege hier aber nicht vor.

Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Berufungsgericht.

II.

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde

bleibt erfolglos. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich

kein Grund für eine Zulassung der Revision.

1. Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe den

von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag zu der Frage, ob von dem Vorhaben tatsächlich die

in § 11 Abs. 3 BauNVO genannten Auswirkungen ausgegangen sind

bzw. oder noch eintreten werden, zu Unrecht und mit einer fehlerhaften Begründung abgelehnt. Das verletze § 86 Abs. 1 und 2

VwGO. Diese Verfahrensrüge greift nicht durch.

Das Berufungsgericht hat den Beweisantrag der Klägerin mit der

Begründung abgelehnt, eine weitere Aufklärung des Sachverhalts

komme erst dann in Betracht, wenn die Vermutung des § 11

Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht greife, weil die Voraussetzungen

des § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO erfüllt seien. Zur Begründung

verweist die Vorinstanz auf das Urteil des beschließenden Senats vom 3. Februar 1984 BVerwG 4 C 54.80 (BVerwGE 68, 342

<345>), in dem die Reichweite der Vermutungsregel in § 11

Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977 in grundsätzlicher Weise geklärt

worden ist. Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung war es

nicht verfahrensfehlerhaft, den Beweisantrag der Klägerin ab-

zulehnen.

§ 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO 1977/1990 geht in einer typisierenden Betrachtungsweise ("in der Regel") davon aus, dass bei

großflächigen Einzelhandelsbetrieben mit einer Geschossfläche

von mehr als 1 500 (1977) bzw. 1 200 (1990) Auswirkungen

auf die städtebauliche Ordnung und Entwicklung - insbesondere

auf die infrastrukturelle Ausstattung, auf den Verkehr und auf

die Versorgung der Bevölkerung im Einzugsbereich dieser Betriebe - eintreten können. Betriebe, die die maßgebliche Geschossfläche überschreiten und dieser Regelvermutung des Verordnungsgebers unterliegen, sind außer in Kerngebieten nur in

für sie festgesetzten Sondergebieten zulässig 11 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 BauNVO 1990). Greift die Regelvermutung ein, erübrigt sich eine Beweisaufnahme zu den möglichen Auswirkungen

des Betriebes. Die Vermutung des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO

1977/1990 ist allerdings widerleglich; sie kann entkräftet

werden. § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO 1990 bestimmt daher, dass

die Regel des Satzes 3 nicht gilt, wenn Anhaltspunkte dafür

bestehen, dass Auswirkungen der genannten Art bereits bei weniger als 1 200 Geschossfläche vorliegen oder bei mehr als

1 200 Geschossfläche nicht vorliegen; dabei sind in Bezug

auf die genannten Auswirkungen insbesondere die Gliederung und

Größe der Gemeinde und ihrer Ortsteile, die Sicherung der verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und das Warenangebot

des Betriebs zu berücksichtigen 11 Abs. 3 Satz 4 Halbsatz 2

BauNVO 1990). Das entspricht den im Senatsurteil vom

3. Februar 1984 (a.a.O., S. 345 f.) aufgestellten Grundsätzen.

Greift die Vermutungsregel wegen des Vorliegens einer atypischen Fallgestaltung nicht ein, ist im Hinblick auf die tatsächlichen Umstände des Einzelfalls - ggf. auch im Wege richterlicher Beweisaufnahme - aufzuklären, ob der zur Genehmigung

gestellte großflächige Einzelhandelsbetrieb mit Auswirkungen

der in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO genannten Art verbunden sein

wird oder kann.

Der Beweisantrag der Klägerin berücksichtigt die Geltungskraft

der Regelvermutung in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht. Der Beweisantrag zielt auf die Klärung betrieblicher Auswirkungen,

die aufgrund der Regelvermutung des Verordnungsgebers nicht

klärungsbedürftig sind. Die Regelvermutung kann nicht in der

Weise "ausgehebelt" werden, dass die tatsächlichen Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs, deren Vorliegen

kraft rechtlicher Anordnung vermutet wird, zum Gegenstand einer richterlichen Beweisaufnahme gemacht werden. Der beschließende Senat verkennt nicht, dass die tatsächlichen Umstände,

die nach § 11 Abs. 3 Satz 4 BauNVO 1990 Anhaltspunkte für das

Bestehen einer atypischen Fallgestaltung bieten, beweisbedürtig sein können. Einen Antrag, der das Vorliegen

b e s t i m m t e r atypischer Abweichungen von der der Regelvermutung zugrunde liegenden typischen betrieblichen oder

städtebaulichen Situation unter Beweis stellt, hat die Klägerin jedoch nicht gestellt. Das ergibt sich eindeutig aus dem

in der Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem

Berufungsgericht am 31. Januar 2001 wiedergegebenen Wortlaut

des Beweisantrags.

2. Die Rechtssache hat auch nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

2.1 Die Beschwerde wirft als grundsätzlich bedeutsam die Frage

auf, ob das Gericht einen Beweisantrag zur Einholung eines

Sachverständigengutachtens zu den in § 11 Abs. 3 Satz 2 BauNVO

genannten Auswirkungen bereits deshalb ablehnen kann, weil aus

seiner Sicht keine Anhaltspunkte für die Widerlegung der Vermutungsregel des § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO bestehen. Diese

Frage ist, soweit sie überhaupt in verallgemeinerungsfähiger

Weise geklärt werden kann, auf der Grundlage der vorstehenden

Ausführungen zu § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO ohne weiteres zu bejahen. Die Frage ist deshalb in einem Revisionsverfahren nicht

klärungsbedürftig.

Die Klägerin sieht revisionsgerichtlichen Klärungsbedarf, weil

die Vermutungsregel vorrangig nur für die Frage des Umfangs

der Ermittlungen von Amts wegen von Bedeutung sei, das Beweiserhebungsrecht der Prozessparteien jedoch nicht einschränke.

Diese Ansicht ist mit der Rechtsnatur und dem Regelungszweck

der Vermutung in § 11 Abs. 3 Satz 3 BauNVO nicht vereinbar.

Die Beschwerde verkennt wiederum die rechtliche Tragweite der

typisierenden Betrachtungsweise, die dieser Norm zugrunde

liegt. Die großflächigen Einzelhandelsbetriebe, die vom Typ

her, d.h. im Regelfall, die Auswirkungen haben, die § 11

Abs. 3 Satz 2 BauNVO beispielhaft benennt, sind bei Überschreitung einer bestimmten Geschossfläche (1 200 m²) infolge

der Regelvermutung außerhalb von Kern- und Sondergebieten unzulässig. Im Grundsatz auf der gleichen Ebene liegt die typisierende Umschreibung der Nutzungsarten in den Baugebieten der

§§ 2 bis 9 BauNVO (vgl. hierzu Senatsurteil vom 3. Februar

1984, a.a.O., S. 346 ff.). Die Vermutungsregel in § 11 Abs. 3

Satz 3 BauNVO hat zwar auch den Zweck, Genehmigungsbehörden

und Verwaltungsgerichte nach Art einer Beweiserleichterung im

Einzelfall von schwierigen Ermittlungen bei der Überprüfung

der Auswirkungen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs zu

entlasten. Darin erschöpft sich ihre rechtliche Bedeutung jedoch nicht. In ihrem Anwendungsbereich stellt die Vermutungsregel eine Zulässigkeitsschranke auf, die für Genehmigungsbehörden und Gerichte gleichermaßen verbindlich ist.

2.2 Die Beschwerde formuliert ferner als grundsätzlich bedeutsam die Frage, ob auch einer baulichen Anlage, die nicht dem

ständigen Aufenthalt von Menschen dienen soll, im Hinblick auf

das Einfügungsgebot nach § 34 Abs. 1 BauGB prägende Wirkung

zukommen kann. Diese Frage wäre in einem Revisionsverfahren

nicht klärungsbedürftig, da sie nicht entscheidungserheblich

wäre. Das Berufungsgericht hat als planungsrechtliche Beurtei-

lungsgrundlage § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO herangezogen und hierzu u.a. ausgeführt, dass das benachbarte Kleingartengelände mit den dort auch befindlichen größeren Lauben dem

Außenbereich zuzurechnen sei. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist im Übrigen geklärt, dass die Grundsätze zur Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich, die

zu § 34 Abs. 1 BauGB entwickelt worden sind, auf die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB sinngemäß übertragen werden können (vgl. Senatsbeschluss vom

11. Februar 2000 - BVerwG 4 B 1.00 - Buchholz 406.11 § 34

BauGB Nr. 197). Das gilt auch für die Frage nach einem Bebauungszusammenhang in der näheren Umgebung des geplanten Vorhabens. Unter den Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1

und 2 BauGB fällt nicht jede beliebige bauliche Anlage. Gemeint sind Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung

der vorhandenen Bebauung maßstabsbildend sind. Hierzu zählen

grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von

Menschen dienen. Baulichkeiten, die wie z.B. Wochenend- und

Gartenhäuser nur vorübergehend zu Freizeitzwecken genutzt werden, prägen die Siedlungsstruktur der näheren Umgebung in aller Regel nicht. Das schließt Abweichungen im Einzelfall nicht

aus. Es obliegt letztlich der tatrichterlichen Würdigung, ob

ein Kleingartengelände mit seinen Gartenlauben aufgrund seiner

optisch wahrnehmbaren Eigenart Bestandteil eines Bebauungszusammenhangs ist und in die Eigenart der näheren Umgebung im

Sinne von § 34 Abs. 2 BauGB einzubeziehen ist (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 2. März 2000 - BVerwG 4 B 15.00 - Buchholz

406.11 § 34 BauGB Nr. 198 = ZfBR 2000, 428 m.w.N.).

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die

Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG.

Paetow Halama Rojahn

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