Urteil des BVerwG vom 12.07.2012, 4 B 13.12

Entschieden
12.07.2012
Schlagworte
Abgrenzung, Raumordnung, Beweisantrag, Aufklärungspflicht, Rüge, Erhaltung, Gemeinde, Regionalplan, Beteiligter, Ermessen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 13.12 VGH 8 S 1438/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Juli 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 68 235,75 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

3Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Nicht jede Frage, zu der sich das Bundesverwaltungsgericht noch

nicht geäußert hat, führt indessen auf eine erst im Revisionsverfahren zu klärende Thematik. Nach der Zielsetzung des Revisionszulassungsverfahrens ist

vielmehr Voraussetzung, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt

aus Gründen der Einheit des Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung verlangt. Das ist nach der ständigen Rechtsprechung aller Senate des Bundesverwaltungsgerichts dann nicht der Fall, wenn sich die aufgeworfene Rechtsfrage

auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung und mit Hilfe der üblichen

Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne Weiteres beantworten lässt.

So liegt es hier. Die von der Klägerin für grundsätzlich klärungsbedürftig gehaltene Frage, ob zur Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs im Sinne

von § 34 Abs. 3 BauGB auf die Festlegung eines Vorranggebiets als Ziel der

Raumordnung abgestellt werden kann, mit dem der zentralörtliche Siedlungsund Versorgungskern abgegrenzt werden soll, lässt sich mit dem Verwaltungsgerichtshofs verneinen, ohne dass es der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf.

4§ 34 Abs. 3 BauGB ordnet an, dass von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 keine

schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde

oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein dürfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist der Auffassung, dass regionalplanerische Zielvorgaben zur räumlichen

Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB nicht in

Betracht kommen, sondern für die Einordnung eines Gebiets als zentraler Versorgungsbereich allein die tatsächlichen Verhältnisse maßgebend sind (so auch

Bracher, in: Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 2068;

Uechtritz, NVwZ 2007, 660 <662>; Kuschnerus, Der standortgerechte Einzelhandel, 1. Aufl. 2007, Rn. 329; a.A. Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr,

BauGB, 11. Aufl. 2009, § 34 Rn. 55; Rieger, in: Schrödter, BauGB, 7. Aufl.

2006, § 34 Rn. 74; Spannowsky, in: Spannowsky/Uechtritz, BauGB, 2009, § 34

Rn. 53). Dem ist beizupflichten.

5Im Anwendungsbereich des § 34 Abs. 1 und 2 BauGB wird generell und seit

jeher nur auf das tatsächlich Vorhandene abgestellt und haben Grundstückseigenschaften, die in den optisch wahrnehmbaren Gegebenheiten keinen Niederschlag gefunden haben, außer Betracht zu bleiben (vgl. Urteil vom 11. Februar 1993 - BVerwG 4 C 15.92 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 156 S. 91 f.).

Vor diesem Hintergrund spricht bereits der Wortlaut des durch das BauGB-

Änderungsgesetz 2004 eingefügten § 34 Abs. 3 BauGB dafür, dass die Norm

lediglich auf dem Umgriff tatsächlich vorhandener zentraler Versorgungsbereiche abstellt. Sie spricht nicht von „vorhandenen oder zu entwickelnden“ zentralen Versorgungsbereichen, sondern enthält sich dieser adjektivischen Zusätze.

Insofern unterscheidet sie sich von § 9 Abs. 2a BauGB, der zwecks „Erhaltung

oder Entwicklung“, d.h. Bewahrung und Schaffung zentraler Versorgungsbereiche zur Aufstellung eines Bebauungsplans mit bestimmten Festsetzungen ermächtigt.

6Das Ergebnis liegt auf der Linie der bisherigen Senatsrechtsprechung. Der Senat hat im Urteil vom 17. Dezember 2009 - BVerwG 4 C 1.08 - (BVerwGE 136,

18) die unmittelbare Anknüpfung an landesplanerische Zielvorgaben bei der

Auslegung und Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB u.a. deshalb nicht für möglich gehalten, weil sich Zielvorgaben an die Träger der Bauleitplanung und nicht

an die Genehmigungsbehörde richten. Zwar stehen seine Ausführungen im Zusammenhang mit der Frage, ob zur Feststellung schädlicher Auswirkungen im

Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB die einschlägigen landesplanerischen Zielvorgaben als Orientierungshilfe herangezogen werden dürfen. Sie sind jedoch - zu

Recht - so formuliert, dass sie für die Auslegung und Anwendung des § 34

Abs. 3 BauGB insgesamt und damit auch für die von der Klägerin aufgeworfene

Frage gelten. Der Wortlaut des § 34 Abs. 3 BauGB gibt nichts dafür her, dass

eine rechtlich gebundene Entscheidung über die Erteilung einer Vorhabengenehmigung vom jeweiligen Inhalt einer landes- oder regionalplanerischen Dezision abhängig sein soll. Insoweit unterscheidet sich § 34 Abs. 3 BauGB beispielsweise von § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, wonach öffentliche Belange bestimmten Außenbereichsvorhaben in der Regel entgegenstehen, soweit hierfür

(durch Darstellungen im Flächennutzungsplan oder) als Ziele der Raumordnung

eine Ausweisung an anderer Stelle erfolgt ist. Der Senat ist mit dem Verwaltungsgerichtshofs der Auffassung, dass es eines ausdrücklichen Gesetzesbefehls bedurft hätte, um Zielen der Raumordnung im Tatbestand des § 34 Abs. 3

BauGB Geltung zu verschaffen.

7Der Begründung des Regierungsentwurfs, dass sich zentrale Versorgungsbereiche nicht nur aus tatsächlichen Verhältnissen, sondern auch aus planerischen Festlegungen in Bauleitplänen oder Raumordnungsplänen ergeben

könnten (BTDrucks 15/2250 S. 54), nötigt nicht zur gegenteiligen Beurteilung

der Rechtslage. Denn der gesetzgeberische Wille kommt in § 34 Abs. 3 BauGB

nicht hinreichend zum Ausdruck. Das bedeutet nicht, dass planerische Festlegungen nicht bei der Abgrenzung der zentralen Versorgungsbereiche bzw. als

Unterstützung und einleuchtende Fortschreibung bestimmter tatsächlicher Gegebenheiten relevant sein können (so Uechtritz, a.a.O.). Sie sind nur nicht verbindlich (Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Bd. II,

Stand Januar 2012, § 34 Rn. 85 b). Aus dem Urteil des Senats vom 11. Oktober

2007 - BVerwG 4 C 7.07 - (BVerwGE 129, 307) ergibt sich nichts Abweichendes. Mit der Aussage, nach der Vorstellung des Gesetzgebers könnten sich

zentrale Versorgungsbereiche auch aus planerischen Festschreibungen ergeben, hat der Senat die Gesetzesbegründung lediglich wiedergegeben, sie aber

nicht inhaltlich bewertet und gebilligt.

8Überdies spricht manches dafür, dass die Begründung des Regierungsentwurfs

inzwischen überholt ist. Für einen Systemwechsel innerhalb des § 34 BauGB,

der Vorschrift eine ihr bislang fremde planerische Komponente beizugeben,

besteht seit der Einführung des § 9 Abs. 2a BauGB durch die BauGB-Novelle

2007 kein Anlass mehr. Denn mit dieser Vorschrift hat der Gesetzgeber der

Gemeinde ein Instrument an die Hand gegeben, unter Beachtung der Bindung

an Ziele der Raumordnung 1 Abs. 4 BauGB) zentrale Versorgungsbereiche

durch einen (einfachen) Bebauungsplan festzulegen (Gaentzsch, in: Berliner

Kommentar zum BauGB, Bd. I, 3. Aufl., Stand Juni 2012, § 9 Rn. 73j) und deren

Erhaltung und Entwicklung verbindlich zu sichern (BTDrucks 16/2496 S. 10).

92. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen. Die Rüge der Klägerin, der Verwaltungsgerichtshof habe ihrem in der mündlichen Verhandlung hilfsweise gestellten Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht entsprochen und

dadurch seiner Aufklärungspflicht zuwider gehandelt, greift nicht durch. Nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein Gericht

seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich

dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter nicht oder lediglich hilfsweise beantragt hat (Beschluss

vom 12. Januar 2012 - BVerwG 4 B 35.11 - RdL 2012, 167). Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht setzt voraus, dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich dem Gericht

auch ohne unbedingten Beweisantrag auf der Grundlage seiner Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Daran fehlt

es hier. Im Übrigen darf das Tatsachengericht grundsätzlich nach seinem tatrichterlichen Ermessen entscheiden, ob es Sachverständigengutachten einholt

(stRspr; vgl. Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993,

268).

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

BauGB § 34 Abs. 3

Stichworte:

Einzelhandelsbetrieb; Innenbereich; zentraler Versorgungsbereich; Regionalplan.

Leitsatz:

Zur räumlichen Abgrenzung zentraler Versorgungsbereiche nach § 34 Abs. 3 BauGB ist auf die tatsächlichen Verhältnisse abzustellen.

Beschluss des 4. Senats vom 12. Juli 2012 - BVerwG 4 B 13.12

I. VG Stuttgart vom 18.05.2009 - Az.: VG 11 K 1180/08 - II. VGH Mannheim vom 20.12.2011 - Az.: VGH 8 S 1438/09 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil