Urteil des BVerwG vom 09.03.2009, 4 B 13.09

Aktenzeichen: 4 B 13.09

Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 13.09 VGH 11 B 353/08.T

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Das mit Schriftsatz der Antragsteller vom 17. Januar 2009 eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2009 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zu je 1/2, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

1Das Rechtsmittel der Antragsteller gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig.

2Als „sofortige Beschwerde“ und als „außerordentliche sofortige Beschwerde“

zum Bundesverwaltungsgericht ist das Rechtsmittel gemäß § 152 Abs. 1 VwGO

unstatthaft. Sonstige außerordentliche Rechtsmittel gegen unanfechtbare ge-

richtliche Entscheidungen zum Bundesverwaltungsgericht sind ebenfalls nicht

statthaft, auch nicht wegen sog. greifbarer Gesetzwidrigkeit (Beschluss vom

5. Oktober 2004 - BVerwG 2 B 90.04 - NVwZ 2005, 232). Im Übrigen liegt eine

greifbare Gesetzeswidrigkeit nicht vor. Insoweit wird auf den Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 24. Februar 2009 - 1 BvR 165/09 - Bezug genommen.

3Sofern der Rechtsmittelschriftsatz der Antragsteller so zu verstehen sein sollte,

dass das Rechtsmittel als Anhörungsrüge und - hilfsweise - als Gegenvorstellung auch zum Bundesverwaltungsgericht erhoben werden soll, wäre es ebenfalls nicht zulässig. Eine Anhörungsrüge kann gemäß § 152a Abs. 2 Satz 4

VwGO nur bei dem Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, erhoben

werden. Gleiches gilt für die Gegenvorstellung, wobei offen bleiben kann, ob

eine Gegenvorstellung überhaupt statthaft wäre (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss

vom 25. November 2008 - 1 BvR 848/07 -).

4Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Einer

Streitwertfestsetzung bedarf es im Hinblick auf Nr. 5502 der Anlage 1 zum GKG

nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Petz

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