Urteil des BVerwG vom 19.04.2005, 4 B 13.05

Entschieden
19.04.2005
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Wohnhaus, Gebäude, Nebenanlage, Unterordnung, Treppe, Bebauungsplan, Bestandteil, Rüge, Schwimmbad
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 13.05 OVG 2 B 14.03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt

ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde

beimisst.

a) Das Oberverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit des Schwimmhallenanbaus am

Maßstab des § 34 Abs. 1 BauGB geprüft. Es hat aus der vorhandenen Bebauung

eine faktische - vom Vorhaben überschrittene - hintere Baugrenze abgeleitet. Als

maßgebend hierfür hat es nur die Lage der Gebäude der Hauptnutzung, nicht dagegen die der Nebennutzung, denen insoweit die maßstabbildende Kraft fehle, angesehen (UA S. 6). Hieran anknüpfend möchte die Beschwerde in einem Revisionsverfahren geklärt wissen, "ob die Zulässigkeit einer Hinterlandbebauung auf der Grundlage der dort vorhandenen baulichen Anlagen und der von diesen ausgehenden Störungen oder aber formal vor dem Hintergrund vorzunehmen ist, ob es sich bei den im

Hinterland vorhandenen baulichen Anlagen um Haupt- oder Nebenanlagen handelt".

Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; sie lässt sich auf der

Grundlage der bisherigen Rechtsprechung auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens beantworten.

In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass unter den

Begriff der Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB nicht jede beliebige bauliche

Anlage fällt. Gemeint sind vielmehr Bauwerke, die für die angemessene Fortentwicklung der vorhandenen Bebauung maßstabbildend sind. Dies trifft ausschließlich für

Anlagen zu, die optisch wahrnehmbar und nach Art und Gewicht geeignet sind, ein

Gebiet als einen Ortsteil mit einem bestimmten städtebaulichen Charakter zu prägen.

Wie der beschließende Senat bereits mehrfach entschieden hat, zählen hierzu

grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienen

(vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 2. März 2000 - BVerwG 4 B 15.00 - BRS 63 Nr. 99

und vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80). Untergeordnete Nebenanlagen sind in aller Regel keine Bauten, die für sich genommen ein für die Siedlungsstruktur prägendes Element darstellen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Juli

2004 - BVerwG 4 B 29.04 - DVBl 2004, 1308). Für das Vorliegen einer faktischen

Baugrenze können untergeordnete Nebenanlagen regelmäßig schon deshalb nicht

maßgebend sein, weil sie, selbst wenn die Baugrenzen in einem Bebauungsplan

festgesetzt worden wären, vorbehaltlich einer abweichenden Festsetzung im Bebauungsplan gemäß § 23 Abs. 5 Satz 1 BauNVO auch auf den nicht überbaubaren

Grundstücksflächen zugelassen werden könnten.

b) Die Frage, "ob Anbauten an ein Hauptgebäude, die vom Hauptgebäude aus betreten werden können, grundsätzlich als Bestandteil des Hauptgebäudes und damit

nicht als Nebenanlage zu qualifizieren sind", würde sich in einem Revisionsverfahren

nicht stellen. Das Oberverwaltungsgericht hat den Schwimmhallenanbau unabhängig

davon, dass die Schwimmhalle vom Hausinneren nur durch eine Sprossenfensterwand getrennt ist und von dort aus über eine Treppe betreten werden kann, auch

deshalb nicht als Nebenanlage qualifiziert, weil das Größenverhältnis zwischen dem

Wohnhaus des Klägers und dem Schwimmhallenanbau die Annahme der für Nebenanlagen charakteristischen räumlich-gegenständlichen, dem primären Nutzungszweck der Grundstücke und der Bebauung dienenden Unterordnung ausschließe

(UA S. 7).

2. Die Revision ist auch nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen.

Eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist gegeben, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre

Entscheidung tragenden Rechtssatz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz widerspricht (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Das

Darlegungserfordernis nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt, dass der Tatbe-

stand der Divergenz nicht nur durch Angabe der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Gegenüberstellung

der miteinander unvereinbaren Rechtssätze bezeichnet wird.

a) Mit dem der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entnommenen

Rechtssatz, dass Nebenanlagen nur bauliche Anlagen sein können, die nicht zugleich Bestandteil des Hauptgebäudes sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Februar 1994 - BVerwG 4 B 18.94 - NVwZ-RR 1994, 428), hat sich das Oberverwaltungsgericht nicht in Widerspruch zu dem Urteil des Senats vom 28. April 2004 (BVerwG

4 C 10.03 - NVwZ 2004, 1244) gesetzt. Die Entscheidung des Senats betraf nicht

- wie hier - einen Schwimmhallenanbau, sondern eine Schwimmhalle, die in deutlicher räumlicher Trennung vom Wohnhaus in einem eigenständigen Gebäude errichtet werden sollte.

b) Soweit die Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Divergenz geltend macht,

dass nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung gerade wegen der optischen Integration und Unterordnung des Schwimmhallenanbaus unter den vorhandenen

Baukörper die Annahme einer Nebenanlage zwingend gewesen wäre, genügt sie

nicht den Darlegungsanforderungen. Es fehlt die Herausarbeitung miteinander unvereinbarer Rechtssätze.

c) Von dem Senatsbeschluss vom 13. Dezember 1995 - BVerwG 4 B 245.95 (BRS

57 Nr. 79) - ist die Vorinstanz schon deshalb nicht im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO abgewichen, weil die von der Beschwerde aus dem Senatsbeschluss zitierten

Rechtssätze eine andere Rechtsvorschrift betreffen. In dem damaligen Beschluss

ging es nicht um Nebenanlagen im Sinne von § 14 BauNVO, sondern um die Abgrenzung zwischen Räumen und Gebäuden im Sinne des § 13 BauNVO. Im Übrigen

würde das Berufungsurteil nicht auf der Abweichung beruhen. Denn das Oberverwaltungsgericht hat das Vorliegen einer Nebenanlage - wie bereits dargelegt - selbständig tragend auch wegen der fehlenden räumlich-gegenständlichen Unterordnung des

Schwimmhallenanbaus unter das Wohnhaus verneint.

d) Die Vorinstanz ist auch nicht von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen, wonach eine nur im Wege der Planung auffangbare Beeinträchti-

gung auch in Betracht kommt, wenn bei einer Hinterlandbebauung eine vorhandene

Ruhelage gestört wird. Wann insoweit die bauplanungsrechtliche Relevanzschwelle

im Einzelnen erreicht ist, lässt sich nach dieser Rechtsprechung nicht anhand von

verallgemeinerungsfähigen Maßstäben feststellen, sondern hängt von den jeweiligen

konkreten Gegebenheiten ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1999 - BVerwG

4 B 15.99 - BRS 62 Nr. 101). Davon ist auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen. Es hat die Abweisung der Klage nicht nur damit begründet, dass der Schwimmhallenanbau die sich aus der Lage der Gebäude der Hauptnutzung ergebende faktische hintere Baugrenze überschreitet, sondern anknüpfend an das Urteil des Senats

vom 21. November 1980 (BVerwG 4 C 30.78 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 79)

zusätzlich darauf abgestellt, dass das hier in Rede stehende konkrete Vorhaben aufgrund seiner möglichen Vorbildwirkung die städtebauliche Situation in dem Blockinnenbereich negativ in Bewegung bringe und dadurch geeignet sei, bodenrechtlich

beachtliche Spannungen zu begründen (UA S. 8). Die hieran in der Beschwerdebegründung geübte Kritik geht dahin, dass das Oberverwaltungsgericht die vom Senat

aufgestellten Rechtssätze fehlerhaft angewendet habe. Insoweit ist das Vorbringen

nicht geeignet, eine Abweichung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO darzulegen.

3. Schließlich greifen auch die Verfahrensrügen nicht durch.

a) Die Beschwerde rügt, dass sich das Oberverwaltungsgericht nicht mit dem Vortrag

des Klägers, dass der Flurkartenauszug, in dem der Beklagte eine faktische hintere

Baugrenze eingezeichnet habe, den vorhandenen Gebäudebestand nicht ansatzweise zutreffend wiedergebe, auseinander gesetzt habe. Dadurch habe das Gericht gegen § 108 Abs. 1 VwGO verstoßen und den Anspruch des Klägers auf rechtliches

Gehör verletzt.

Nach § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist das Tatsachengericht - wie die Beschwerde

selbst darlegt - nur verpflichtet, sich mit dem Sachverhalt und dem Vorbringen der

Beteiligten auseinander zu setzen, soweit es sich um nach seiner Rechtsauffassung

erhebliche Umstände handelt. Auch aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör ergeben sich insoweit keine weitergehenden Pflichten. Nach der Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts war maßgebend für das Vorliegen einer faktischen hinteren

Baugrenze nur die Lage der Gebäude der Hauptnutzung, nicht dagegen die der Ne-

benanlagen. Die Beschwerde legt weder dar, dass die Flurkartenauszüge den Bestand nicht nur der Nebenanlagen, sondern auch der Gebäude der Hauptnutzung

nicht zutreffend wiedergeben, noch dass der Kläger dies bereits in der Vorinstanz

vorgetragen habe.

b) Die Beschwerde rügt weiter, dass das Berufungsgericht sich nicht mit der Tatsache auseinander gesetzt habe, dass das Schwimmbad selbständig nutzbar und ohne

weiteres auch vom Garten aus zugänglich sei. Diese Umstände standen nach der

Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts einer Zuordnung der Schwimmhalle

zum Hauptgebäude jedoch nicht entgegen. Die hierfür als erforderlich angesehene

bauliche und funktionelle Verbindung hat es nicht nur bejaht, weil die Schwimmhalle

vom Hausinnern über eine Treppe betreten werden kann, sondern auch, weil die Halle an das Wohnhaus über die gesamte Breite angebaut und vom Hausinnern nur

durch eine Sprossenfensterwand getrennt ist; außerdem fehle wegen des Größenverhältnisses die räumlich-gegenständliche Unterordnung des Schwimmhallenanbaus unter das Wohnhaus (UA S. 7).

c) Die Beschwerde rügt schließlich, dass das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers, dass das Eckgrundstück Suermondtstraße/Klarastraße fast vollständig überbaut worden sei, weder überprüft noch in seine Erwägungen einbezogen habe. Die

Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung ist unzulässig. Die Beschwerde legt nicht

- wie dies erforderlich wäre - dar, was sich aus der Bauakte, deren Beiziehung sie

angeregt hatte, für die faktische hintere Baugrenze hätte ergeben sollen. Wie sich die

vordere Baugrenze historisch entwickelt hat, brauchte das Oberverwaltungsgericht

nicht aufzuklären, weil es nach seiner Rechtsauffassung nur auf die hintere Baugrenze ankam. Auch die Gehörsrüge bleibt ohne Erfolg. Anhaltspunkte dafür, dass die

Vorinstanz den Vortrag des Klägers zur Bebauung des genannten Grundstücks nicht

zur Kenntnis genommen oder nicht in Erwägung gezogen haben könnte, sind nicht

ersichtlich. Sie hat - von der Beschwerde unwidersprochen - festgestellt, dass die

Häuser auf den Eckgrundstücken an der Klarastraße relativ weit an der hinteren

Grundstücksgrenze liegen. Diesem Umstand hat sie jedoch keine über den faktischen Baugrenzenverlauf hinausgehende maßstabbildende Wirkung beigemessen

(UA S. 6).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil