Urteil des BVerwG vom 02.03.2004, 4 B 13.04

Aktenzeichen: 4 B 13.04

Ermessen, Hof, Schweinehaltung, Verfahrensrecht

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 13.04 OVG 1 LB 99/98

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. März 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2003 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde bleibt erfolglos. Aus

dem Beschwerdevorbringen ergibt sich kein Grund für die begehrte Zulassung der

Revision.

Für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde die Frage, ob "es trotz

§ 5 Abs. 1 Satz 2 BauNVO mit dem Rücksichtnahmegebot nach § 15 Abs. 1 Satz 2

BauNVO vereinbar (ist), bei bestehender Gemengelage zwischen Wohnnutzung und

landwirtschaftlicher Nutzung innerhalb eines faktischen Dorfgebiets der Ausweitung

eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen der geplanten Errichtung eines Boxenlaufstalls ohne immissionsrelevante Auflagen zu genehmigen, wenn die nächstgelegene Wohnbebauung im unmittelbaren Einwirkungsbereich von Emissionen des

geplanten Betriebes (hier: Entfernung 20 m) liegt". Diese Frage hat keine grundsätzliche Bedeutung. Denn sie lässt sich nicht generalisierend beantworten. Wie die Beschwerde selbst nicht verkennt, erfordert die Beurteilung, ob eine bauliche Nutzung

mit dem Rücksichtnahmegebot vereinbar ist, regelmäßig die Berücksichtigung "aller

maßgebenden Umstände des Einzelfalls". Hiervon ist auch das Berufungsgericht

ausgegangen. Nach seiner Beurteilung kann der streitige Boxenlaufstall ohne

Schutzauflagen zugunsten der benachbarten Wohnbebauung errichtet werden. Dass

die Kläger diese Frage anders beantworten, verleiht der Sache keine grundsätzliche

Bedeutung.

Das Berufungsgericht hat auch nicht gegen Verfahrensrecht verstoßen, indem es

den Beweisantrag der Kläger abgelehnt hat, ein zusätzliches Sachverständigengutachten einzuholen. Die Einholung zusätzlicher Sachverständigengutachten oder gutachterlicher Stellungnahmen liegt nach § 98 VwGO i.V.m. § 404 Abs. 1, § 412 Abs. 1

ZPO im Ermessen des Tatsachengerichts. Dieses Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung weiterer Gutachten

absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit einer weiteren Beweiserhebung hätte

aufdrängen müssen (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 6. Oktober 1987 - BVerwG 9 C

12.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 193 a). Ein solcher Fall lag hier nicht

vor. Soweit die Beschwerde hierzu geltend macht, der Sachverständige Dr. M. sei

von falschen Tatsachen ausgegangen, übersieht sie, dass sich das Berufungsgericht

hiermit ausdrücklich auseinander gesetzt hat, der Frage des Zeitpunkts der Schweinehaltung auf dem Hof des Beigeladenen aber letztlich keine entscheidende Bedeutung für das Gutachten und für die Berufungsentscheidung beigemessen hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 1, § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3

GKG.

Dr. Lemmel Halama Dr. Jannasch

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