Urteil des BVerwG vom 26.02.2003, 4 B 13.03

Entschieden
26.02.2003
Schlagworte
Im Bewusstsein, Analyse, Umweltverträglichkeitsprüfung, Vergleich, Rechtswidrigkeit, Kritik, Beschwerdeschrift, Verfahrensablauf, Rüge, Bekanntmachung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 13.03 VGH 8 A 00.40034

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Juli 2002 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens im Verhältnis ihrer Anteile am Gesamtstreitwert.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 46 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

I.

Die Kläger wenden sich gegen einen fernstraßenrechtlichen

Planfeststellungsbeschluss der Regierung ... Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 30. Juli 2002 festgestellt,

dass der Planfeststellungsbeschluss wegen eines Fehlers bei

der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung

rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf. Den weiter

gehenden, auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichteten Antrag hat er abgelehnt. Mit ihrer Beschwerde beantragen die Kläger die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO. Sie formulieren eine Reihe von Fragen, aus denen

sich die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben

soll. Die Kläger zu 6 und 7 stützen sich zusätzlich auf die

übrigen Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO, indem sie der

Vorinstanz vorhalten, von höchstrichterlichen Entscheidungen

abgewichen zu sein, und Verfahrensmängel rügen.

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

Die Kläger sind durch das angefochtene Urteil insoweit beschwert, als der Verwaltungsgerichtshof ihren Anträgen auf

Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses nicht entsprochen

hat. Dagegen begründet es keine Beschwer, dass der Verwaltungsgerichtshof den Planfeststellungsbeschluss nur wegen eines Fehlers bei der Anwendung der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung für rechtswidrig erklärt und weitere Rechtswidrigkeitsgründe nicht festgestellt hat. Für den Ausspruch der

Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses genügt es,

dass das Gericht einen einzigen zur Rechtswidrigkeit führenden

Mangel ermittelt. Die prozessuale Situation der Kläger würde

sich nicht verbessern, wenn der Verwaltungsgerichtshof weitere

Rechtswidrigkeitsgründe angenommen hätte, weil der Planfeststellungsbeschluss auch dann nur für rechtswidrig und nicht

vollziehbar hätte erklärt werden können (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2001 - BVerwG 4 BN 21.01 - ZfBR 2002,

274, und vom 11. Dezember 2002 - BVerwG 4 BN 16.02 - sowie Urteil vom 30. Januar 2003 - BVerwG 4 CN 14.01 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen). Der Senat geht zu Gunsten der Kläger davon aus, dass sie im Bewusstsein dieser

Rechtslage das Revisionsverfahren anstreben, um die Aufhebung

des Planfeststellungsverfahrens zu erzwingen.

Soweit der Anspruch auf Aufhebung mit Abwägungsmängeln begründet wird, hängt sein Erfolg u.a. davon ab, dass die Mängel

- erstens - erheblich, d.h. offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind 17 Abs. 6 c Satz 1

FStrG) und - zweitens - nicht durch Planergänzung oder durch

ein ergänzendes Verfahren behoben werden können 17 Abs. 6 c

Satz 2 FStrG). Mit der als grundsätzlich bedeutsam bezeichne-

ten Frage, ob es zulässig ist, im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens eine Kosten-Nutzen-Analyse durchzuführen, um

einen Vergleich verschiedener Trassenalternativen zu ermöglichen, spricht die Beschwerde eine Problematik an, die den Abwägungsvorgang betrifft. Sie zeigt aber nicht auf, dass die

Voraussetzungen des § 17 Abs. 6 c Satz 1 und 2 FStrG erfüllt

sind. Würde dieses Versäumnis als Verstoß gegen das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO zu werten sein,

wäre die Grundsatzrüge bereits unzulässig. Der Senat lässt das

allerdings offen; denn die aufgeworfene Frage rechtfertigt die

Zulassung der Grundsatzrevision mangels Entscheidungserheblichkeit nicht. Sie würde sich im Revisionsverfahren nicht

stellen, weil der Verwaltungsgerichtshof die Entscheidung der

Planfeststellungsbehörde, die von den Klägern favorisierte

Trasse 4 b bzw. die "Direkttrasse Lobinger" bereits im Rahmen

einer Grobanalyse auszuscheiden, als rechtmäßig bestätigt hat,

der Senat an diese tatrichterliche Würdigung gemäß § 137

Abs. 2 VwGO gebunden ist und es deshalb auf einen Vergleich

der Wirtschaftlichkeit der verschiedenen Trassen nicht ankommt. Im Übrigen liegt es auf der Hand und bedarf keiner Bekräftigung in einem Revisionsverfahren, dass im Rahmen der

Prüfung ernsthaft zu erwägender Trassenalternativen Kosten-

Nutzen-Analysen angebracht sein können (vgl. Steinberg/Berg/

Wickel, Fachplanung, 3. Aufl., § 3 V Rn. 121, S. 236 f.).

Die Beschwerde hält des Weiteren für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob es zulässig ist, dass zwei im Bedarfsplan des

Fernstraßenausbaugesetzes (FStrAbG) festgestellte Bundesfernstraßen planungsrechtlich auf eine Trasse gelegt werden, auch

wenn der Bedarfsplan selbst noch zwei eigenständige Trassenverläufe vorsieht. Diese Frage nötigt ebenfalls nicht zur Zulassung der Revision. Sie knüpft daran an, dass der Verwaltungsgerichtshof in Auslegung des Bedarfsplanes den Schluss

gezogen hat, die Wahl der Trasse 4 b, die keine weitgehend

neue Trasse der BAB A 6 darstelle, sondern den vierstreifigen

Ausbau der B 85 A.- S. bis zur Anschlussstelle S.-Nord der

BAB A 93, sei vom Willen des Gesetzgebers nicht gedeckt, da

dieser neben dem vierstreifigen Ausbau der B 85 einen Neubau

der BAB A 6 als vordringlichen Bedarf behandelt wissen wolle.

Der Würdigung des Inhalts des Bedarfsplanes kommt eine fallübergreifende, grundsätzliche Bedeutung nicht zu.

Nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision führt ferner die

Frage, ob es rechtlich zulässig ist, zur Überprüfung (des Ergebnisses) einer Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines

Planfeststellungsverfahrens ein computergestütztes Controllingverfahren einzusetzen, welches im Zeitpunkt der Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung noch nicht einsatzfähig

gewesen ist. Mit ihr beanstandet die Beschwerde, dass der Verwaltungsgerichtshof die von den Klägern vorgelegten Stellungnahmen des ...-Instituts nicht zum Anlass genommen hat, das

Ergebnis der Umweltverträglichkeitsprüfung in Frage zu stellen. Mit einer Kritik an der vorinstanzlichen Sachverhaltsund Beweiswürdigung lässt sich die grundsätzliche Bedeutung

der Rechtssache indessen nicht begründen.

Soweit die Kläger zu 6 und 7 weitere Grundsatzrügen erheben,

genügt ihr Vorbringen nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO. Mit den Behauptungen, die angegriffene Entscheidung weise strukturelle Mängel auf und ein Sachverhalt wie im

Streitfall sei bisher noch nicht Gegenstand der höchstrichterlichen Rechtsprechung gewesen, ist das Vorliegen einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage nicht schlüssig dargetan (vgl.

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 133 Rn. 32 m.w.N.).

Auch genügt es nicht, auf die Grundrechtsrelevanz vorinstanzlicher Darlegungen hinzuweisen. Im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde ist nicht zu prüfen, ob die angegriffene Entscheidung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Zu entscheiden

ist auf der Grundlage des Beschwerdevorbringens allein, ob Anlass zu der Annahme besteht, die Entscheidung werfe eine - in

der Beschwerdeschrift zu bezeichnende - ungeklärte Rechtsfrage

zur Auslegung des Grundgesetzes auf. Eine derartige Frage formuliert die Beschwerde nicht.

Die Divergenzrügen entsprechen ebenfalls nicht den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Die Beschwerde stellt

keine divergierenden Rechtssätze im angefochtenen Urteil und

in den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ-RR

1998, 293; BVerwGE 56, 110 <119>; BVerwGE 71, 166 <168>;

BVerwGE 72, 282 <284 f.>; NVwZ 1997, 908) einander gegenüber.

Ihr Vorwurf an den Verwaltungsgerichtshof, vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Rechtsgrundsätze falsch angewendet

oder übergangen zu haben, begründet keine Abweichung im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO. Divergenz besteht, wenn der Tatrichter dem Bundesverwaltungsgericht in einer abstrakten

Rechtsfrage die Gefolgschaft verweigert, nicht dagegen, wenn

er einen höchstrichterlichen Rechtssatz, den er grundsätzlich

akzeptiert, unrichtig auf den Einzelfall anwendet oder, aus

welchen Gründen auch immer, ignoriert, obwohl er Anlass gehabt

hätte, ihm Rechnung zu tragen.

Schließlich führen die Verfahrensrügen nicht zum Erfolg. Der

Vorhalt an den Verwaltungsgerichtshof, den maßgeblichen Sachverhalt nicht aufgeklärt und dadurch gegen § 86 Abs. 1 VwGO

verstoßen zu haben, ist unbegründet. Die Beschwerde verkennt,

dass die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Mangel leidet, vom materiellrechtlichen Standpunkt des Vorderrichters aus zu beurteilen ist, selbst wenn dieser verfehlt

sein sollte (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG

11 B 150.95 - Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1). Dass der Verwaltungsgerichtshof auf eine eigene Kosten-Nutzen-Analyse für die

Plantrasse verzichtet, eine solche auch nicht von der Planfeststellungsbehörde gefordert und die von den Klägern vorgelegte für nicht entscheidungserheblich erachtet hat, beruht

auf der Übernahme der Rechtsprechung des Senats zur Bindungs-

wirkung von Bedarfsplänen (vgl. Urteil vom 18. Juni 1997

- BVerwG 4 C 3.95 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 131); dass

er sie für den Vergleich verschiedener Trassenalternativen

nicht benötigt hat, liegt daran, dass er der Planfeststellungsbehörde als rechtmäßiges Verhalten bescheinigt hat, die

Trasse 4 b bzw. die "Trasse Lobinger" bereits nach einer Grobanalyse verworfen zu haben. Beides ist in sich folgerichtig.

Die Kläger zu 6 und 7 monieren, dass sich der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung mehrfach widersprochen habe.

Sollten sie damit Fehler bei der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung behaupten wollen, übersehen sie, dass solche Fehler regelmäßig nicht den Verfahrensablauf, sondern die inhaltliche

Richtigkeit der Entscheidung betreffen und mithin einen Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht begründen können (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 2. November

1995 - BVerwG 9 B 710.94 - DVBl 1996, 108, und vom 6. Oktober

1997 - BVerwG 11 B 34.97 - ).

Zu Unrecht wirft die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof

vor, von einem falschen Sachverhalt ausgegangen zu sein. Zweifelhaft ist bereits, ob ein Verstoß gegen den insoweit angesprochenen Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

überhaupt einen Verfahrensmangel darstellen kann oder ob er

dem sachlichen Recht zuzuordnen ist. Die Rüge ist jedenfalls

unschlüssig, soweit die Beschwerde beklagt, dass die Planfeststellungsbehörde für die streitige Trasse keine Kosten-Nutzen-

Analyse durchgeführt habe. Der Verwaltungsgerichtshof hat nämlich Gegenteiliges nicht behauptet, sondern betont, dass der

Planfeststellungsbehörde eine eigene Kosten-Nutzen-Analyse für

das im Bedarfsplan ausgewiesene Straßenbauvorhaben verwehrt

sei. Die Beschwerde macht in Wahrheit nicht geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe über einen unzutreffenden Sachverhalt

entschieden, sondern rügt im Gewand der Verfahrensrüge dessen

materiellrechtliche Rechtsauffassung zur Frage des Kosten-

Nutzen-Vergleichs.

Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dass dem Bedarfsplan eine Kosten-Nutzen-Analyse für das streitige Straßenbauvorhaben zugrunde liegt. Diese Annahme lässt sich nicht als

fehlerhaft kennzeichnen. Im Bedarfsplan zum FStrAbG in der

Fassung der Bekanntmachung vom 15. November 1993 (BGBl I

S. 1878) ist die Bundesautobahn A 6 von A.-Ost bis zum Autobahnkreuz P. als vordringlicher Bedarf ausgewiesen. Als Neubauprojekt ist sie einer Bewertung unterzogen worden, in die

neben den Gesamtverkehrsprognosen gesamtwirtschaftliche, ökologische, städtebauliche sowie weitere Kriterien wie z.B. die

Bedeutung als Teil einer internationalen Verbindung (hier nach

Prag) eingeflossen sind (vgl. BTDrucks 12/3480 Nr. 4.2). Ferner sind die Investitionskosten in den Gesamtinvestitionsbedarf (BTDrucks 12/3480 Nr. 5) eingestellt worden. Es ist daher

nicht zu beanstanden, dass der Verwaltungsgerichtshof von der

Existenz einer Kosten-Nutzen-Analyse ausgegangen ist.

Auf die Kritik, welche die Kläger zu 6 und 7 nach Art einer

Berufungsbegründung an dem vorinstanzlichen Urteil üben, ist

nicht einzugehen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1

VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 14 Abs. 1 Satz 1,

Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG. Sie geht im Anschluss an die

Festsetzung durch den Verwaltungsgerichtshof von folgenden

Einzelstreitwerten aus:

Kläger zu 1 6 000 Kläger zu 6 30 000 Kläger zu 7 10 000 €.

Paetow Rojahn Gatz

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil