Urteil des BVerwG vom 06.03.2002, 4 B 13.02

Aktenzeichen: 4 B 13.02

Grundsatz der Gleichbehandlung, Grundstück

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 13.02 VGH 2 B 96.1346

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. November 2001 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 (früher: 40 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt

erfolglos. Die Frage, "ob ein zureichendes Unterscheidungskriterium dann vorliegt und kein Verstoß gegen den Grundsatz der

Gleichbehandlung mehr gegeben ist, wenn die Anzahl der einzelnen, gleich gelagerten Rechtsverstöße größer ist und sie gebündelt auftreten", rechtfertigt die Zulassung der Revision

nicht.

Mit dieser Frage wendet sich die Beschwerde gegen Ausführungen

des Berufungsgerichts, mit denen es darlegt, dass die streitige Beseitigungsanordnung nicht an Ermessensfehlern leide. Soweit die Beschwerde damit die Auslegung und Anwendung des

Art. 82 Satz 1 BayBO (a.F.) durch das Berufungsgericht kritisiert, kann die Revision schon deshalb nicht zugelassen werden, weil diese Vorschrift zum irrevisiblen Landesrecht gehört, an dessen Auslegung durch die Vorinstanz das Bundesverwaltungsgericht in einem Revisionsverfahren gebunden wäre

(vgl. § 137 Abs. 1 VwGO). Bundesrecht ist allerdings berührt,

soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen den in Art. 3 Abs. 1

GG enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung geltend macht.

Zu Art. 3 Abs. 1 GG formuliert die Beschwerde jedoch keine

entscheidungserhebliche Rechtsfrage von allgemeiner Bedeutung.

Das Berufungsgericht hat - entgegen der Rechtsauffassung der

Beschwerde - nicht angenommen, dass eine größere Gruppe, die

gegen das Recht verstößt, besser zu behandeln sei als ein Einzelner, der in derselben Weise gegen das Recht verstößt. Vielmehr hat es auf die städtebauliche Situation auf dem Grundstück des Klägers (und seiner Nachbarschaft) und der in der

"Hierlbach-Siedlung" abgestellt. Dass hierin je nach den Umständen des Einzelfalls ein Unterscheidungskriterium liegen

kann, das eine Ungleichbehandlung rechtfertigt, ist nicht

zweifelhaft. Rechtsgrundsätzliche Fragen zu Art. 3 Abs. 1 GG,

die allein die Zulassung der Revision rechtfertigen könnten,

werden dadurch nicht aufgeworfen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert

des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

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