Urteil des BVerwG vom 05.05.2011, 4 B 12.11

Aktenzeichen: 4 B 12.11

Urteil vom 05.05.2011

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 12.11 OVG 10 A 2516/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Januar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die Beschwerde der Beklagten hat keinen Erfolg.

2In der Beschwerdebegründung wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO erforderlichen Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2

VwGO dargelegt bzw. bezeichnet. Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf

den Zulassungsgrund der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten

und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen

Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll.

3Ausweislich der Beschwerdebegründung will die Beklagte grundsätzlich geklärt

wissen, „ob eine faktische Zurückstellung eines Vorhabens auch dann vorliegt,

wenn die Behörde wegen der gerichtlichen Anhängigkeit des Verpflichtungsanspruchs nicht mehr selbst über den Bauantrag entscheidet“. Darlegungen dazu,

dass es sich um eine höchstrichterlich noch ungeklärte Rechtsfrage handelt,

fehlen jedoch ebenso wie eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen

Urteil. Wie das Oberverwaltungsgericht ausgeführt hat, ist in der Rechtsprechung geklärt, dass § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB entsprechend auf Fälle angewandt wird, in denen es zu einer verzögerlichen Bearbeitung oder zu einer

rechtswidrigen Ablehnung des Bauantrags gekommen und dadurch ein Zeitverlust entstanden ist (Urteil vom 11. November 1970 - BVerwG 4 C 79.68 - Buchholz 406.11 § 17 BBauG Nr. 1; Beschluss vom 27. April 1992 - BVerwG 4 NB

11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5). Nach den Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts hat der Bürgermeister der Beklagten auch keine sachlichen Gründe vorgetragen, die die verzögerte Bescheidung des Bauantrags

über eine angemessene Bearbeitungsdauer von drei Monaten hinaus rechtfertigen würden. Soweit die Beklagte darauf verweist, mit Klageerhebung habe ein

sachlicher Grund bestanden, nicht über den Bauantrag zu entscheiden, scheint

sie zu verkennen, dass die Erhebung einer Untätigkeitsklage sie nicht an der

Entscheidung über einen Bauantrag hindert (vgl. etwa Urteil vom 16. Juni 1983

- BVerwG 3 C 65.82 - Buchholz 310 § 75 VwGO Nr. 9). Mit dem - in der Sache

unzutreffenden (vgl. zur Fallkonstellation des Widerspruchsverfahrens Urteil

vom 23. März 1973 - BVerwG 4 C 2.71 - BVerwGE 42, 108 <113 f.>) - Vortrag

zur Bestandskraft des Bescheides vom 2. Dezember 2010 wird kein Zulassungsgrund aufgezeigt.

4Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

Halbs. 2 VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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